Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht­ta­rif­ge­bundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeit­ge­ber­ver­bandes

Die beklagte Arbeitgeberin war Mitglied in einem Arbeit­ge­ber­verband, der vorwiegend Unternehmen der Metallindustrie organisiert. Der Verband sah seit einer 1999 vorgenommenen Umstruk­tu­rierung die Tarif­ge­bun­denheit nur noch für Mitglieder von „Fachgruppen“ vor, die - obwohl dem Verband zugehörig - teilweise organisatorisch selbständig waren. Der vom Verband gebildete „Unter­stüt­zungsfonds“ wird laut Satzung vom Verbands­vorstand verwaltet, der von allen Mitgliedern gewählt wird. Die beklagte Arbeitgeberin war nach langjähriger Tarif­ge­bun­denheit, zuletzt als Mitglied der „Fachgruppe Metall“, zum 30. Juni 2005 aus dieser Fachgruppe ausgetreten und in den Status eines „normalen“ Verbands­mit­gliedes gewechselt. Der tarifgebundene Kläger beansprucht Leistungen aus einem Tarifvertrag, die ihm nach überein­stim­mender Auffassung nur zustehen, wenn die Beklagte auch über den 30. Juni 2005 hinaus tarifgebundenes Verbands­mitglied geblieben ist.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die beklagte Arbeitgeberin ist an den Tarifvertrag gebunden, weil ihr Austritt aus der „Fachgruppe Metall“ ihre Tarif­ge­bun­denheit nicht beendet hat. Die Satzung des Arbeit­ge­ber­ver­bandes erlaubt auch den Verbands­mit­gliedern außerhalb der Fachgruppen einen maßgebenden Einfluss auf die Verwendung des „Unter­stüt­zungsfonds“ des Verbandes und damit auf tarifpolitische Entscheidungen, wie diejenige, ob und wie ein Arbeitskampf geführt werden soll und kann. Es fehlt damit an dem erforderlichen Gleichlauf von Verant­wort­lichkeit und Betroffenheit. Das führt bei der Organi­sa­ti­o­nss­truktur dieses Arbeit­ge­ber­ver­bandes dazu, dass die Beklagte an die von diesem oder seinen Fachgruppen geschlossenen Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 TVG gebunden geblieben ist.