Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demJanuar 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2009

7210#10004

10004

FinG Düsseldorf

Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlendem Versicherungsschutz

7211#10029

BGH

Auch ehrenamtliche Richter müssen an einer Schlussberatung des Gerichts teilnehmen

7212#20003

VG Koblenz

Befangenheit: Ratsmitglied, das selbst Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist, darf über Bebauungsplan nicht mitentscheiden

7214#10013

SG Detmold

Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt

7215#10003

SG Detmold

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

7218#10013

SG Detmold

Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von Hartz-IV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich

7222#10005

Bayerischer VGH

Kein Verbot der Versammlung in Passau am 3. Januar 2009

05.01.2009

7213#10003

10003

BSG

Lehrerin duscht auf Klassenfahrt privat - Kein Arbeitsunfall bei Sturz unter der Dusche

7216#10013

SG Detmold

Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen - Behörde darf Hilfesuchenden nicht auf Ersatzansprüche verweisen

7217#10010

SG Detmold

Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde bezahlen

7220#10045

OLG Karlsruhe

Aufklärungspflichtverletzung: Bank haftet auf Schadensersatz bei falschen Versprechungen über Immobilie, wenn sie einen Wissensvorsprung hat

7221#10005

VG Koblenz

500.000,- € Schadenersatz: Beamter verkaufte Druckerpatronen des Bundesamtes

7223#10020

LG Paderborn

Hohe Ordnungsgelder wegen irreführender Telefonbuchwerbung eines Schlüsseldienstes

7224#10045

OLG Karlsruhe

Unsubstantiiertes Vorbringen des Klägers: Gericht weist Schadensersatzklage gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG ab

06.01.2009

7219#10013

10013

SG Detmold

Kindergeld ist auf die Grundsicherung nicht anzurechnen

7225#20005

BGH

BGH: Einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern im Formularmietvertrag ist unwirksam

7226#10015

ArbG Kiel

Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen

7227#10005

VG Gießen

Regelung über Professorenbesoldung wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt

7228#20005

BGH

Kündigungsausschluss in Formularmietverträgen mit Sfaffelvereinbarung wirksam

7229#20027

OLG Köln

Keine Schmähkritik: Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit

7231#10004

FinG Münster

Kindergeld: Trainee-Programm kann Berufsausbildung sein

07.01.2009

7230#20005

20005

LG Hamburg

Betriebskostenabrechnung: Heizkostenanteil muss bei Mischnutzung genau hergeleitet sein

7232#10004

BFH

BFH: Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

7233#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf

7234#10005

VG Gießen

Anspruch verjährt: Gemeinde muss Straßenbeiträge rechtzeitig einfordern

7235#10002

BGH

Ehevertrag ungültig: Geschiedener darf nicht zum Sozialfall werden

7236#20003

Hessischer VGH

BUND scheitert mit Antrag gegen Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

7237#10014

OLG Rostock

Reisemangel: Kabinenrauchverbot auf Kreuzfahrtschiff als Reiserücktrittsgrund

08.01.2009

7238#20027

20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers zurück - Zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche

7239#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen

7240#20003

Bayerischer VGH

Nur grundstücksbetroffene nicht aber lärmbetroffene Anlieger können Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich eines Flughafens haben

7241#10045

LG München I

Anspruch auf Schmerzensgeld bei grundlosem Kindesentzug

7242#20002

AG Offenbach

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf nassem Boden auf Kreuzfahrtschiff

7243#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Keine Prozesskostenhilfe bei Diebstahl

7244#10045

OLG Celle

Brandauslösende Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel

09.01.2009

7245#10005

10005

VG Düsseldorf

Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

7246#10020

LG Koblenz

Einschränkungen für Werbung für Glücksspiellotterie "6 aus 49"

7247#10003

LSG Baden-Württemberg

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW unterliegt der Sozialversicherungspflicht

7248#10005

VG Bremen

Tierversuche dürfen vorläufig fortgesetzt werden

7249#10005

VG Freiburg

Hahn darf auch sonn- und feiertags draußen krähen

7250#10014

LG Coburg

Störende Fahrgeräusche berechtigen zur Rückgabe eines Luxusautos

7252#10021

OVG Berlin-Brandenburg

Oberverwaltungsgericht stellt klar: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten

12.01.2009

7253#10004

10004

FinG des Saarlandes

Vorweggenommene Werbungskosten sind bei eindeutiger Zuordnung möglich

7254#10015

LAG Düsseldorf

Keine Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung

7255#10045

OLG Köln

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

7256#10044

LG Köln

Darstellung der Ermordung Pontos im Film "Der Baader Meinhof Komplex" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

7257#10018

VG Berlin

VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

7258#10003

SG Speyer

Teilnahme im Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II " ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

7259#10005

VG Gelsenkirchen

Nachbar hat keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft

13.01.2009

7251#10014

10014

AG Leipzig

Fristlose Kündigung bei häufigen Störungen im Mobilfunknetz

7260#20006

AG München

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

7261#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Irreführende Schleichwerbung bei Sat. 1-Show "Jetzt geht's um die Eier!"

7262#20001

OLG Hamm

Autofahrer müssen ohne Anlass kein Fernlicht auf dunkler Landstraße einschalten

7263#10045

AG Kenzingen

Rückwärts Ausparken: Straßenverkehrsordnung gilt auch auf Parkplätzen

7264#10005

Niedersächsisches OVG

Klage einer zwangsteilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf rückwirkende Besoldung nur teilweise erfolgreich

7265#10022

LG München II

Fußball in Nachbars Garten

14.01.2009

7266#20001

20001

OVG Nordrhein-Westfalen

Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

7267#10017

VG Arnsberg

Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses im Jahre 1966 rechtmäßig

7268#10045

LG München I

Schmerzensgeld für Pflegemängel

7269#20005

BGH

BGH zur Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

7270#10005

VG Braunschweig

Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen

7271#20027

BAG

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe")

7272#10006

BGH

BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden

15.01.2009

7276#10015

10015

BAG

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten mit einer Bindungsdauer von fünf Jahren ist unwirksam

7277#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

"Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" kann mangels amtlicher Verleihung nicht als weitere Berufsbezeichnung oder als Zusatz zur Berufsbezeichnung geführt werden

7278#10003

Hessisches LSG

Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs: Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen

7279#20003

Hessischer VGH

Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen

7280#10045

BGH

Fliesenlegerfall: Kann ein Käufer defekter Fliesen vom Verkäufer Schadenersatz für den später notwendig gewordenen Ausbau der defekten Fliesen verlangen? - Zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

7283#10015

BAG

Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung muss klar sein, welche konkreten Arbeitsbedingungen zukünftig gelten

7284#10005

VG Arnsberg

Keine Zuwendungen für die Gruppe "Die Republikaner" im Rat der Stadt Hagen

16.01.2009

7274#10015

10015

BAG

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

7275#10005

VG Hannover

Mehr Geld: Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung

7281#10005

VG Frankfurt am Main

Gericht bestätigt Widerruf einer Inkassoerlaubnis

7282#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an "seiner" AG können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

7285#20005

AG Schöneberg

Vermieter muss Modernisierungsarbeiten im nahen zeitlichen Zusammenhang zur beabsichtigten Modernisierung ankündigen

7286#10045

LG Coburg

Tierhalterhaftung: Auch angekettete Hunde können beißen - Schmerzensgeld von 2.000 Euro für Bissverletzungen im Gesicht

7287#20015

OLG Köln

Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig

19.01.2009

7288#10013

10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille

7289#10016

AG München

Verkauf über eBay auch bei Preis unter Wert wirksam

7290#10005

VG Stuttgart

Tätlichkeiten in einer Gruppe: Unterrichtsausschluss ist zulässig

7291#20027

OLG Düsseldorf

Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn verboten

7292#20005

BGH

BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter

7293#10003

Bayerisches LSG

Streitwert eines Anfrageverfahrens nach § 7 a SGB IV regelmäßig EUR 18.000,00

7294#10015

BAG

Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung

20.01.2009

7295#10005

10005

VG Aachen

Schuhproduzent darf keine Feuerwehrstiefel verkaufen

7296#10005

VG Neustadt

Nach Großbrand in Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur Grundwassersanierung erteilen

7297#10015

EuGH

EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte

7298#10005

BVerwG

Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung

7299#10005

VG Freiburg

Geschlossener psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus zulässig

7300#10015

BAG

Gewerkschaften dürfen dienstliche E-Mails nutzen

7301#20014

Niedersächsisches OVG

Arzt kann bei sexuellen Übergriff Berufsverbot erteilt werden

21.01.2009

7302#10003

10003

Hessisches LSG

Türsteher stirbt nach privater Auseinandersetzung - Berufsgenossenschaft muss nicht entschädigen

7303#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Selbständige Regisseure unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz

7304#10045

OLG Frankfurt am Main

Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig

7305#10004

BFH

Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

7309#20005

BGH

BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

7310#10005

VG Berlin

Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau rechtmäßig

7311#10001

LG Düsseldorf

Zappa-Witwe scheitert im Markenstreit gegen Fanclub

22.01.2009

7306#10004

10004

BFH

Promotionsberater sind nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

7315#10020

BGH

BGH zur Adword-Werbung bei Google mit den Worten "Beta Layout", wenn die Konkurrenz "Beta Layout GmbH" heißt - Zur Verletzung einer Unternehmensbezeichnung

7317#10020

BGH

Adword-Werbung mit der Wortmarke "bananabay" bei Google: BGH ruft EuGH an

7320#10015

BAG

Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

7321#10020

BGH

BGH: Adword-Werbung mit der Angabe "pcb" ist eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung

7323#10005

BVerwG

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

7324#10015

BAG

BAG: Entschädigungsanspruch aufgrund Altersdiskriminierung

9808#10005

VG Stuttgart

Klage wegen Untersagung von Bildaufnahmen durch die Presse während eines SEK-Einsatzes abgewiesen

23.01.2009

7307#10004

10004

BFH

BFH: Mantelkaufregelungen sind teilweise verfassungswidrig

7316#10004

LSG Nordrhein-Westfalen

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

7319#10003

SG Düsseldorf

Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau

7322#20005

LG Mannheim

Zur Kündigung eines Mietvertrags hinsichtlich eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks nach über 30 Jahren (§ 544 BGB)

7325#20001

LG Coburg

Unfall bei Überholvorgang: Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Krankentransporter mit einem vor ihm ausscherenden Pkw kollidiert

7326#10001

BGH

Streit ums Vivaldi-Oper "Motezuma": BGH zu den Voraussetzungen ein Verwertungsrecht als Herausgeber der Erstausgabe beanspruchen zu können

7327#10045

LG München I

Wilder Streit um "Wilde Kerle": Zeichner der "Wilden Kerle" ist durch Illustrationen nicht Miturheber der literarischen Charaktere geworden

26.01.2009

7308#10004

10004

BFH

Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen?

7312#10005

BVerwG

Bayern: Anforderungen an die Weiterbildung vom Rettungssanitäter zum Rettungsassistenten

7329#10005

VG Berlin

Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr bei Erhöhung um das Neunfache binnen eines Jahres unverhältnismäßig

7330#10005

VG Stuttgart

Raucherverein ohne Gaststättenerlaubnis ist rechtswidrig

7333#20002

AG München

Flugverspätung bei Pauschalreise ist kein Kündigungsgrund

7334#10018

OLG Koblenz

Noch rechtzeitig für den Jackpot: Vermittlung von Lottospielen im Internet zulässig

7335#20027

VG Berlin

Keine NPD-Demonstration am Holocaust-Gedenktag

27.01.2009

7332#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Gebühren auch für versammlungsrechtliche Bescheide möglich

7337#20027

BSG

Bundessozialgericht hält abgesenkte Hartz-IV-Leistungen für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig

7338#10045

OLG Frankfurt am Main

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

7339#10005

OVG Saarland

Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

7341#10004

EuGH

EuGH: Auch Spenden ins Ausland sind steuerlich absetzbar

7342#10005

BVerwG

BVerwG bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württembergs Schulen - Auch Tragen eine Mütze kann untersagt werden

7343#10005

BVerwG

Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

28.01.2009

7345#10006

10006

OLG Celle

Auch unauffälliger "Schwarzfahrer" begeht den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB)

7347#10004

BFH

Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer

7349#20005

BGH

BGH: Vermieter darf Mietern in stark sanierungsbedürftigem Haus kündigen

7354#10001

LG Mannheim

"1. Krawattenstreit": Anwalt muss vor Gericht unter der Robe keinen Schlips tragen (Entscheidung der 4. Strafkammer LG Mannheim)

7355#10015

BAG

BAG zur Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

7356#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Frontmetermaßstab: Normenkontrollantrag gegen Potsdamer Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich

7357#10005

BVerwG

Regulierung des "Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig

29.01.2009

7313#10005

10005

Bayerischer VGH

Kfz-Stellplatzablösung ist grundstücksbezogen

7351#10016

VG Stuttgart

Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden

7352#10010

Hessisches LSG

Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen unzulässig

7353#10001

BGH

Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

7358#10005

VG Frankfurt am Main

Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main rechtmäßig

7359#20004

EuGH

EuGH zur Anerkennung eines Diploms aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

7360#10013

BSG

BSG zur Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

30.01.2009

7314#20027

20027

BVerfG

Zum Anspruch eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter auf Beförderung

7331#10005

Hessischer VGH

Keine Quereinsteiger im hessischen Schuldienst: Verordnung des Kultusministers darf vorerst nicht angewendet werden

7340#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird

7344#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Raserei: BVerfG verhängt eine Missbrauchsgebühr

7361#10002

LG Coburg

Vereinbarung zwischen geschiedenen Eheleuten über die Abzahlung von offenen Krediten ist gegenüber der Bank ohne Relevanz

7362#10018

OLG Karlsruhe

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

7363#10015

Hessisches LAG