Unver­fa­ll­ba­r­keitsfrist bei Versor­gungs­zusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001Versor­gungs­zusagen gelten auch dann, wenn Arbeits­ver­hältnis vor dem 31. Dezember 2005 gekündigt wurde

In dem vom Bundes­a­r­beits­gericht zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin mit Urkunde vom 25. August 1999 eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direkt­ver­si­cherung zugesagt. Das Arbeits­ver­hältnis endete durch ordentliche betrie­bs­be­dingte Kündigung des Arbeitgebers vom 28. Oktober 2005 mit Ablauf des 31. Dezember 2005. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, das Versi­che­rungs­ver­hältnis auf die Klägerin zu übertragen, falls sie mit einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausschied. Die Klägerin hat einen entsprechenden Anspruch eingeklagt.

BAG: Es reicht aus, wenn die Unver­fa­ll­ba­r­keitsfrist Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses erreicht ist

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Seine Revision hatte keinen Erfolg. Es genügt, dass die Unverfallbarkeitsfrist bei Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses erreicht ist.