Oberver­wal­tungs­gericht stellt klar: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten

Soweit das Verwal­tungs­gericht inzwischen bereits in mehreren Klageverfahren in der Hauptsache entschieden hat, dass die Neuregelung des Glück­s­piels­s­taats­ver­trages verfassungs- und gemein­schafts­rechts­widrig sei, soweit damit am staatlichen Sport­wet­ten­monopol festgehalten werde, sind diese Entscheidungen nicht rechtskräftig; insoweit sind Berufungs­ver­fahren des Landes Berlin beim Oberver­wal­tungs­gericht anhängig. Nach der Begründung des Oberver­wal­tungs­ge­richts in den Beschwer­de­ent­schei­dungen, die die anderslautenden Haupt­sa­cheent­schei­dungen des Verwal­tungs­ge­richts bereits berücksichtigt, sind die Einwände gegen die neue Rechtslage nicht von solchem Gewicht, dass es geboten wäre, entgegen der klaren Absicht des Gesetzgebers, Sportwetten zur Bekämpfung davon ausgehender Gefahren zu kanalisieren und auf ein staatliches Angebot zu beschränken, private Anbieter einstweilen zuzulassen. Insbesondere bestünden keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass nicht Gesichtspunkte der Gefahrenabwehr, sondern ein staatliches Einnah­me­in­teresse tragend für die Monopolisierung von Sportwetten sei.

Nach dieser Klarstellung des Oberver­wal­tungs­ge­richts gilt derzeit, dass Private keine Sportwetten anbieten oder vermitteln dürfen, was auch die Vermittlung an Anbieter aus anderen Mitglieds­s­taaten der Europäischen Gemeinschaft und an ausländische Anbieter über das Internet einschließt.