Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.01.2010

8801#20001

20001

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung

8877#20005

OLG Düsseldorf

Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen

8997#10013

SG Karlsruhe

SG Karlsruhe: Behinderter Mensch hat bei mangelnder Gemeinschafts- und Konzentrationsfähigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Berufsbildungsbildungsbereich in einer Behindertenwerksatt

8998#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

8999#10005

VG Trier

VG Trier zum Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote

9000#10045

LG Traunstein

Skiunfall: Kein Anscheinsbeweis für Fehleinstellungen der Skibindungen durch Skiverleih

9001#10045

LG Köln

Ärztliche Verschwiegenheit gilt auch für minderjährige Patienten

05.01.2010

9002#10015

10015

LAG Baden-Württemberg

LAG Baden-Württemberg zur Zulässigkeit einer Kündigung eines älteren Arbeitnehmers wegen zahlreicher Krankheitstage

9004#10013

SG Frankfurt am Main

SG Frankfurt: Erwerbsminderungsrente auch bei Teilzeitbeschäftigung möglich

9005#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Bau eines weiteren Bordells in Gewerbegebiet unzulässig

9006#10013

SG Karlsruhe

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung

9007#10045

AG München

Dachlawinen – Nicht immer muss Hausbesitzer haften

9008#10045

LG Koblenz

Piercing-Studio muss ausführlich über Risiken aufklären

9009#10004

BFH

BFH: Leistungen im Rahmen einer "Mailing-Aktionen" unterliegen dem Regelsteuersatz

06.01.2010

8875#10005

10005

OVG Schleswig-Holstein

Keine ganzjährig zu zahlende Kurtaxe bei nur eingeschränkt nutzbarer Ferienwohnung

9003#10045

OLG Hamm

Vereister Rodelhang: Betreiber haftet nur bei außergewöhnlicher Gefährlichkeit für Rodelunfall

9010#10004

FinG Baden-Württemberg

FG Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig

9013#10045

OLG Hamm

Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

9014#10015

BAG

BAG: Neue Eingruppierungsregeln für Oberärzte

9015#10005

VG Weimar

Entziehung des Jagdscheins nach Erschießen eines Jagdhundes zulässig

9016#10002

BGH

Unterhaltskosten: Studentin ist Wohnortwechsel für Hochschulbesuch zumutbar

07.01.2010

9012#10045

10045

OLG Celle

Skiunfall: Sturz aus dem Stand ist allgemeines Lebensrisiko

9019#10015

LAG Rheinland-Pfalz

VIP-Logen-Karten für ein Fußballspiel: Kündigung eines Personalleiters nach Annahme eines teuren Kundengeschenks gerechtfertigt

9020#10014

OLG Stuttgart

Annullierung eines Auto-Kaufvertrages bei schneller Verstopfung des Rußpartikelfilters zulässig

9021#10018

OLG Köln

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

9022#10005

Bayerischer VGH

Eignungsfeststellungsverfahren für das Architekturstudium an der TU München unzulässig

9023#10013

SG Karlsruhe

Kein Entschädigungsanspruch für Angehörige eines Gewaltopfers mangels unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Gewalttat und Schockschaden

9024#10045

AG Schöneberg

Sturmschäden: Hausbesitzer haftet für Pkw-Schaden aufgrund herabstürzender Steine eines Schornsteins

08.01.2010

9017#10045

10045

OLG Hamm

Autoschläuche als Schlitten: Pistenbetreiber haftet bei Unfällen mit Reifenflitzern

9025#10020

OLG Köln

OLG Köln: Ärzte dürfen auch ohne Facharzttitel in Gelben Seiten werben

9026#10006

BGH

Wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung: BGH hebt Freispruch nach Tod eines Gefängnisinsassen durch Matratzenbrand auf (Fall Ouri Jallow)

9027#10013

SG Dortmund

SG Dortmund: 1 Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

9028#10014

AG Berlin-Neukölln

AG Berlin: Patient muss für kurzfristig abgesagten Arzttermin bezahlen

9029#20002

LG Dortmund

Schummeln bei Reisebuchung: Eltern haften für falsche Altersangaben zu mitreisenden Kindern

9030#10019

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Verschweigen einer "leichten Fettleber" führt zum Verlust des Krankentagegeldes

11.01.2010

9032#10045

10045

OLG Koblenz

Kinder zündeln mit herumliegenden Feuerzeug – Eltern haften bei Brandschaden

9034#10045

AG München

AG München zum Schmerzensgeldanspruch beim Sturz in einer Straßenbahn

9035#10013

SG Aachen

SG Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet

9036#10015

ArbG Essen

ArbG Essen: Schlechte schulische Leistungen eines Auszubildenden stellen keinen zulässigen Grund für fristlose Kündigung dar

9038#20005

AG Viechtach

Schneechaos: Hotelübernachtung muss auch bei zuviel Schnee bezahlt werden - Keine Stornierung möglich

9039#10045

OLG Düsseldorf

Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden

9040#10045

OLG München

OLG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Überfall im Ausland

12.01.2010

9037#10045

10045

LG Coburg

Falschangaben in Schadensanzeige führen zum Verlust des Versicherungsschutzes

9042#10020

LG Hamburg

LG Hamburg: Konzertveranstalter muss in Werbeanzeigen Komplettpreis eines Tickets angeben

9044#10005

VG Neustadt

Brand eines Mähdreschers: Halter muss Feuerwehrkosten erstatten

9045#10015

ArbG Duisburg

ArbG Duisburg: Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgrund zeitlich begrenzter Serviceaufträge unzulässig

9046#10045

LG Traunstein

Rodelunfall: Schlittenhersteller muss Schlitten keine Gebrauchsanweisung beifügen

9047#10015

EuGH

EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte

9049#10006

BGH

BGH hebt Freispruch im Prozess um Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall auf

13.01.2010

9041#10045

10045

LG Karlsruhe

Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen

9050#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Auch „versteckter“ Lohn ist sozialversicherungspflichtig

9051#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz: Chevrolet-Van ist kein „Büromobil“ im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer

9052#10006

BGH

Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters nur bei Vorbringen neuer Tatsachen möglich

9053#10004

BFH

Aufteilung von Aufwendungen für teils beruflich, teils privat veranlasste Reisen erweitert

9054#10015

LAG Schleswig-Holstein

Keine Vergütung der arbeitsfreien Anwesenheitszeiten auf Forschungsschiff der Bundeswehr als Bereitschaftsdienst

9055#10014

BGH

BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

14.01.2010

9048#20005

20005

AG Hamburg-Altona

Räum- und Streupflicht: Vermieter kann 80-jährige Mieterin nicht mehr zum Winterdienst verpflichten

9056#20013

LG Osnabrück

LG Osnabrück: Bei Geburtsfehlern haften Ärzte trotz Abfindungsvergleich für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

9057#10020

EuGH

EuGH: Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar

9058#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses

9059#10005

VG Berlin

Fehler im Rechenschaftsbericht – Partei DIE.LINKE muss Sanktionszahlung leisten

9064#20006

LG Hamburg

LG Hamburg: Schrottauto darf nicht auf Kfz-Stellplatz stehen

9065#10003

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg: Rolling Stones sind keine Angestellten

15.01.2010

9061#10004

10004

BFH

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

9062#10045

LG München II

Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser

9066#20006

OLG Koblenz

Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

9067#10045

LG Coburg

LG Coburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Unfall mit 100 km/h innerhalb einer Ortschaft

9069#10015

ArbG Siegen

Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam

9071#10001

BGH

Opel-Blitz darf auf Spielzeugauto - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

9073#10004

FinG Köln

"Big Brother"-Gewinner muss Preisgeld versteuern

18.01.2010

9063#20005

20005

LG Münster

Befreiung von mietvertraglich übernommener Pflicht zum Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen möglich

9068#10004

FinG Münster

Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009 gültig

9070#10015

LAG Schleswig-Holstein

Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen – Fristlose Kündigung gerechtfertigt

9072#10001

BGH

BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken

9075#10045

AG München

AG München: Supermarktbetreiber muss nicht auf automatisch öffnende Eingangstüren gesondert hinweisen

9076#10005

VG Gießen

VG Gießen: Rundfunkgebührenpflicht für PCs nur bei nachgewiesenem Bereithalten zum Empfang von Rundfunk

9077#10013

Bayerisches LSG

Bayerisches LSG: Abwrackprämie ist anzurechnendes Einkommen

19.01.2010

9018#20002

20002

LG Frankfurt am Main

Reiseprospekt ließ auf Schnee schließen: Reiseveranstalter haftet für Schneemangel am Urlaubsort

9060#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

OLG Schleswig: Krankenhaus haftet nicht immer für Herausfallen aus dem Bett

9074#20001

Thüringer OLG Jena

Thüringer OLG zu Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung und einem daraus resultierenden Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

9078#10015

LAG Schleswig-Holstein

Aufforderung eines ausländischen Mitarbeiters zur Teilnahme an Deutschkurs stellt keine Diskriminierung dar

9079#10045

OLG Köln

Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig

9080#10013

SG Münster

SG Münster: Ergebnisse einer Qualitätsprüfung in Pflegeheim dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

9081#20027

EuGH

EuGH: Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung

20.01.2010

9082#10004

10004

BFH

BFH zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

9083#10013

SG Dortmund

SG Dortmund: Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden

9084#10003

Hessisches LSG

Angestellte Juristin ohne anwaltsspezifische Tätigkeit ist rentenversicherungspflichtig

9085#20027

BVerfG

BVerfG: Kürzung des Ausgleichsbetrags für öffentlichen Personennahverkehr ist verfassungswidrig

9086#10045

LG München I

Immobilienfonds – Finanzierende Bank an getäuschte Immobilienfondsanleger zahlen

9087#20005

BGH

BGH: Vermieter dürfen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben - Mieter haben freie Farbwahl bei Schönheitsreparaturen

9088#10015

BAG

BAG: Betriebsrentengesetz auch für neue Bundesländer gültig

21.01.2010

8878#20005

20005

LG Waldshut-Tiengen

Privater Vermieter muss nicht über Widerrufsrecht zum Mietvertrag aufklären

9089#10015

BAG

BAG: Betriebsrat hat Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzugangs

9090#20006

BGH

BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

9091#20004

EuGH

EuGH: Deutschland verstößt mit Beschränkungen zur Beschäftigung polnischer Werkvertragsarbeitnehmer gegen EU-Recht

9092#10015

BAG

BAG zu Sozialansprüchen bei Masseunzulänglichkeit

9093#10005

BVerwG

BVerwG zum Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

9094#10002

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell darf nicht zum Nachteil für Kindeswohl werden

22.01.2010

9096#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer so genannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

9097#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis

9098#10045

LG Coburg

5.000,- Euro wegen dauerhaft kahler Kopfstelle: Friseur haftet nach fehlerhafter Blondierung

9099#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

3. Führerscheinrichtlinie setzt EU-Führerscheintourismus ein Ende

9100#10003

LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt: Keine Sozialversicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag

9101#20007

OLG Saarbrücken

OLG Saarland: Bank darf Darlehensvertrag bei verschwiegenem Mahnverfahren fristlos kündigen

9102#10020

LG Hamburg

Kaffeefiltertüten in Werbespot "durch den Kakao gezogen" – Melitta versteht beim Kaffee kochen keinen Spaß

25.01.2010

9103#10015

10015

ArbG Köln

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

9104#10005

VG Neustadt

VG Neustadt zur Meldepflicht für Gartenbrunnen

9105#20005

AG München

AG München: Abfotografieren von Betriebskostenbelegen zulässig

9106#10045

EuGH

EuGH: Kein Schadensersatz wegen nichtiger Beihilferegelung für Baumwolle

9107#10015

BAG

BAG: Wahlvorschläge zu Schwerbehindertenvertretung müssen im Original eingereicht werden

9108#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf: Umsätze aus Verpflegung von Alten- und Pflegeheimbewohnern unterliegen Regelsteuersatz

9109#10013

SG Stuttgart

SG Stuttgart: Krankenkassen dürfen keine preiswerten EU-Zahnärzte empfehlen

26.01.2010

9110#10004

10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf: Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten stellt lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil dar

9111#10013

SG Bayreuth

Bayerische Sozialgerichte lassen Veröffentlichung von Transparenzberichten zu

9112#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH kippt "Dönerverbot"

9113#10005

VG Berlin

Schutz des Kindeswohls – VG Berlin erklärt Schließung eines privaten Kindergartens für zulässig

9114#10015

Thüringer LAG

Thüringer LAG: Über hundert Mal verspätet zur Arbeit erscheinen rechtfertigt Kündigung

9116#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform

9117#10014

OLG Dresden

OLG Dresden: Gaspreiserhöhungen unwirksam

27.01.2010

9115#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

VG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich

9118#10016

OLG Frankfurt am Main

Südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt

9119#20014

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Beratung von Randgruppen durch Pro Familia schließt Versorgungslücke

9120#10005

VG Trier

VG Trier: Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführend

9121#10005

OLG Karlsruhe

Karlsruher SC zur Zahlung von rund 1,5 Mio. Euro aus TV-Erlösen an die MK Medien Beteiligungs GmbH verurteilt

9122#10004

BFH

BFH: Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

9123#20005

BGH

BGH: Eigenbedarfskündigung gilt auch für Neffen und Nichten

28.01.2010

9124#10014

10014

BGH

BGH: Klauseln in Vertragsbedingungen von brandenburgischem Gasversorgungsunternehmen unwirksam

9125#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen das Erziehungsrecht

9126#10004

BFH

Bundesfinanzhof legt EuGH Frage zur Margenbesteuerung bei isoliertem Opernkarten-Verkauf eines Reisebüros vor

9127#10015

BAG

BAG: Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

9128#10005

BVerwG

BVerwG gibt Klage der Deutschen Telekom AG zur Regulierung beim VDSL-Ausbau statt

9130#10005

BVerwG

BVerwG erklärt Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig

9131#10014

BGH

Fluggesellschaften dürfen Bonuspunkte nicht vorzeitig verfallen lassen - LTU verliert Rechtsstreit um Bonuspunkte

29.01.2010

9129#10005

10005

VG Münster

BAföG: Auch ständig im europäischen Ausland lebende Deutsche können Anspruch auf BAföG haben

9132#10015

BAG

BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund zulässig

9133#10013

LSG Niedersachsen

Blinde haben Anspruch auf Kostenübernahme für Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe durch Krankenkasse

9134#10005

VG Koblenz

Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt - Kosten für beabsichtigtes Abschleppen trägt der Fahrzeughalter

9135#20010

VG Berlin

VG Berlin: Rundfunkgebühr besteht auch nach Diebstahl des DVB-T-Empfängers

9136#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Strafvollzugsbeamtin darf wegen Liebesbeziehung mit Strafgefangenem aus Dienst entfernt werden

9137#10005

OLG Bamberg