Privater Vermieter muss nicht über Widerrufsrecht zum Mietvertrag aufklärenVermietung von acht Wohnungen in einem Objekt überschreitet Rahmen privater Vermö­gens­ver­waltung nicht

Im Jahre 2005 kam es bei einem Acht-Familien-Haus zu einem Eigen­tü­mer­wechsel. Der neue Eigentümer vermietete ausschließlich diese Wohnungen. 2007 schloss er mit einem Mieter, der dort schon seit 1958 wohnte, in dessen Wohnung einen neuen Mietvertrag, der sich vom alten erheblich unterschied. Dabei belehrte der Vermieter den Mieter nicht über eine Wider­rufs­mög­lichkeit. Etwa ein halbes Jahr später widerrief der Mieter und klagte auf Feststellung, dass der neue Mietvertrag wegen der fehlenden Aufklärung nicht gelte. Bei so genannten Haustür­wi­der­rufs­ge­schäften bestehe ein Widerrufsrecht, über das aufgeklärt werden müsse.

Kein Widerrufsrecht bei privater Vermietung

Nach Ansicht der Richter besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Vermieter – wie hier – als privater Vermieter gehandelt hat. Dies treffe allein auf Unternehmer, also gewerbliche Vermieter oder Verwaltungen, zu. Ausschlaggebend seien Umfang, Komplexität und Anzahl der mit der Vermietung verbundenen Vorgänge. Gewerbliche Vermietung liege dann vor, wenn sie einen Geschäfts­betrieb wie die Unterhaltung eines Büros erfordere. Ein ausgedehntes oder sehr wertvolles Objekt an eine geringe Zahl von Personen zu vermieten, zähle zur privaten Vermö­gens­ver­waltung. Bei der Vermietung von acht Wohnungen in einem Objekt sei der Rahmen privater Vermö­gens­ver­waltung nicht überschritten.