Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.09.2010

10156#20005

20005

AG Hamburg

Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung

10184#10005

VGH Baden-Württemberg

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

10186#10004

BFH

BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

10187#10006

OLG Oldenburg

"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein

10188#10015

BAG

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

10189#10005

BVerwG

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

10190#10005

VG Neustadt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig

02.09.2010

10168#20002

20002

AG Duisburg

Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel

10185#10005

VGH Baden-Württemberg

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

10191#10004

BFH

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

10192#10006

OLG Stuttgart

OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

10193#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

10194#10015

LAG Hamm

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

10196#10045

LG Duisburg

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

03.09.2010

10093#10012

10012

LG Nürnberg-Fürth

Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

10197#10004

FinG Münster

Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig

10198#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

10201#10013

SG Gießen

SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden

10205#10005

VG Gießen

Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig

10208#10005

Bayerischer VGH

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

10213#10001

OLG Naumburg

Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu"

06.09.2010

10171#20002

20002

AG Düsseldorf

Pauschalreise mit Abendessen in zugeteilten Schichten: Schadensersatz für Urlauber

10202#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

10214#10005

Bayerischer VGH

Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen: Behörde kann Fahrerlaubnis entziehen

10215#20005

AG München

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

10216#10045

LG Hamburg

LG Hamburg: YouTube aufgrund Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte schadensersatzpflichtig

10217#10005

VG Lüneburg

VG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

10218#10005

VG Braunschweig

Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen

07.09.2010

10091#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

10219#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor

10220#20027

BVerfG

Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

10222#10016

LG Bielefeld

Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

10223#10004

FinG Baden-Württemberg

FG Baden-Württemberg zur Brandweinsteuer bei der Herstellung von Brandwein in Abfindungsbrennereien

10224#10002

OLG Brandenburg

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

10225#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung

08.09.2010

10120#10004

10004

FinG Düsseldorf

Restaurantschecks sind kein Sachbezug

10226#10004

BFH

BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

10227#20004

EuGH

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol

10228#20027

BVerfG

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig

10230#20027

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt bestätigt festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom

10231#10005

VG Trier

Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtmäßig

10234#10013

BSG

BSG: Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben

09.09.2010

10195#10045

10045

AG Hannover

1.000,- DM Schmerzensgeld wegen Kurzhaarschnitt nach fehlerhafter Dauerwellenbehandlung

10233#10020

EuGH

Wettbewerbswidriges Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt – Geldbuße gegen Deltafina herabgesetzt

10235#10004

BFH

BFH: Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

10236#10005

VG Koblenz

Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen

10237#10005

VG Mainz

Schüler nicht versetzt: Festlegen der Jahreszeugnisnoten unter stärkerer Berücksichtigung der Leistungen des 2. Schulhalbjahr zulässig

10238#20027

SG Dresden

Hartz IV: Anrechnung steuerfreier Spesenzahlungen als Einkommen zulässig

10239#20004

EuGH

EuGH: Deutsche Regelung zu Nachtflügen nach Zürich weiterhin gültig

10.09.2010

10199#20006

20006

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen

10221#10015

ArbG Köln

Beleidigungen und Bedrohungen von Arbeitskollegen: Ohne Nachweis für Fehlverhalten ist fristlose Kündigung unwirksam

10241#10005

VG Münster

VG Münster: Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen

10242#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

10243#10045

OLG Karlsruhe

Kinofilm "Königin im Ring" – Boxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes

10244#10020

BGH

BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig

10245#20007

LG Coburg

Rückabwicklung einer Fondsanlage bei Vorliegen eines Beratungsprotokolls mit Hinweis auf fehlerfreie Beratung ausgeschlossen

13.09.2010

10204#10045

10045

LG Nürnberg-Fürth

Ausrutschen auf Margarine im Supermarkt - Schadensersatz für Sturzverletzungen

10246#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden

10247#20004

EuGH

EuGH: Österreichs Beschränkungen von Spielbankkonzessionen auf Gesellschaften mit Sitz im Inland verstößt gegen EU-Recht

10250#10019

AG München

Reiserücktrittsversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung besteht nur bei unerwartet schwerer Erkrankung

10251#10004

FinG Köln

FG Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

10253#10013

SG Potsdam

Höhere Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Richtlinien zu Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt rechtswidrig

10254#10014

EuGH

EuGH: Entscheidung der Kommission über Staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise nichtig

14.09.2010

10206#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen

10210#10015

BAG

BAG: Bei mehrfach gefaltetem Arbeitszeugnis kein Anspruch auf ein neues

10248#10005

VG Berlin

VG Berlin: Beethoven-Oberschule muss weitere Schüler aufnehmen – Aufnahmekriterien im Schulgesetz nicht vorgesehenen

10252#10005

VG Arnsberg

Kleinkläranlagen auf privaten Grundstücken – Dezentrales Abwasserbeseitigungskonzept gescheitert

10256#20027

BVerfG

Gasversorgungsunternehmen scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln

10257#10020

EuGH

EuGH: Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

10258#10013

BSG

Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers – Sperrzeit von drei Wochen gerechtfertigt

15.09.2010

10203#10014

10014

LG Nürnberg-Fürth

Teppichkauf im Urlaub - Fehlvorstellungen über den Wert der Kaufsache sind unbeachtlich

10260#10004

BFH

BFH zur Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

10261#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen

10262#10015

ArbG Hamburg

Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG unwirksam

10264#10014

BGH

BGH zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

10265#10005

BVerwG

BVerwG: Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

10266#20027

BGH

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

16.09.2010

10229#20005

20005

AG Bremen

Mietminderung: Erheblicher Mottenbefall in der Wohnung

10249#10007

EuGH

EuGH: Einfrieren von Geldern von Al-Aqsa im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus nicht zulässig

10263#10005

VG Braunschweig

Kosten für Herstellung von Regenwasserkanälen auf Grundstückseigentümer umgelegt – Bürger haben Anspruch auf ermäßigte Wassergebühren

10267#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Zu hoch abgerechnete Bewirtungskosten für die Feier eines Dienstjubiläums sind Kündigungsgrund

10268#10005

Niedersächsisches OVG

Mit Sauerstoffhochdruck behandeltes unverpacktes Frischfleisch muss gekennzeichnet werden

10269#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz: Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Angehörige nur bei vollständigen Angaben steuerlich berücksichtigungsfähig

10271#10005

VG Köln

VG Köln: Glasverbot beim Kölner Karneval 2010 war rechtswidrig

10579#10005

VG des Saarlandes

Polizei darf Sexualtäter vorerst weiter rund um die Uhr überwachen

17.09.2010

10232#10014

10014

LG Kiel

Schadensersatz für nicht in Anspruch genommene Tischreservierung im Restaurant

10270#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

10272#10004

FinG Münster

Alternative Heilbehandlung – Strenge Anforderungen für steuerliche Berücksichtigung

10273#10015

LAG Köln

Missbrauch von Zugangsrechten – Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators rechtmäßig

10274#10001

LG Marburg

Streit um Zwerghund – Tochter einer Hundebesitzerin darf Tier nicht eigenmächtig an neuen Besitzer geben

10276#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

10277#10005

Bayerischer VGH

Juristisches Staatsexamen wiederholt nicht bestanden – Nachträgliche Berufung auf Prüfungsunfähigkeit nicht möglich

20.09.2010

10207#10045

10045

LG Nürnberg-Fürth

Beschädigung eines PKW in einer Tiefgarage - Fahrer eines ungewöhnlich großen Fahrzeugs muss sich um die Eignung des Stellplatzes selbst kümmern

10275#10020

EuGH

EuGH: Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit

10278#10012

OLG Celle

Landesmuseum Niedersachsen muss Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" von Tiepolo herausgeben

10280#10045

AG München

AG München zum Schadensersatzanspruch bei Übelkeit im Taxi nach Oktoberfestbesuch

10281#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Thekenraum vorläufig nicht vollziehbar

10283#10015

Hessisches LAG

Hessisches LAG: Bonusklagen gegen Commerzbank in Zusammenhang mit Bankenkrise erfolglos

10284#10005

VG Gießen

VG Gießen: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration des NPD-Landesverbandes rechtswidrig

21.09.2010

10255#10022

10022

AG Recklinghausen

Aufstellung von Gartenzwergen in Wohnanlage erlaubt

10282#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersächsisches OVG: Offshore-Windpark darf errichtet werden

10285#10001

BGH

BGH zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung

10286#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Geschätzte Tantiemen für Berechnung des Insolvenzgeldes bei Wertpapierhändler maßgeblich

10289#10044

LG Berlin

LG Berlin: Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-E-Mails nicht für Berichterstattung verwenden

10291#10005

Hessischer VGH

Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von „Schönes Wochenende Ticket“ und Regionaltickets am Schalter erheben

10293#10015

BAG

BAG zur Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

22.09.2010

10279#10005

10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß

10287#10020

EuGH

EuGH: Klage des Fernsehsenders TF1 gegen französische Beihilfen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion abgewiesen

10290#20027

BVerfG

"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters

10294#10004

BFH

BFH zur Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

10296#10004

FinG Hamburg

FG Hamburg: Schätzung von Umsätzen von Taxifahrern zulässig

10297#10005

VG Wiesbaden

VG Wiesbaden: Angestellte Lehrkräfte von Privatschulen haben kein Anspruch auf Nachqualifikation

23.09.2010

10295#10004

10004

BFH

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vor

10298#20027

BVerfG

BVerfG: Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace nicht verfassungswidrig

10300#20027

BVerfG

Solidaritätszuschlag bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück

10302#10005

VG Mainz

Erhöhter Ricingehalt in Düngemittel – Vertrieb zu Recht untersagt

10303#10005

BVerwG

BVerwG: Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

10306#10015

EuropGMR

EGMR: Ehebruch ist auch im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Kirchenmusikers

10308#10005

BVerwG

BVerwG erklärt Lkw-Überholverbote weitgehend für rechtmäßig

24.09.2010

10299#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten

10301#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen

10309#10001

LG Coburg

Bodenkontamination – Neuer Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten durch Verursacher

10311#10013

SG Wiesbaden

Hartz IV-Behörde unterstützt England-Aufenthalt einer Schülerin

10313#20027

BVerfG

Zukunftsinvestitionsgesetz: Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen teilweise verfassungswidrig

10314#10005

BVerwG

BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden

10315#10015

BAG

BAG: Berufserfahrung muss bei Stufenzuordnung im TV-L nicht immer Berücksichtigung finden

27.09.2010

10304#20027

20027

BVerfG

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot: Haftbefehl verfassungswidrig

10305#10014

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Vergütungspauschale von 15 % bei Kündigung eines Hausbauvertrages wirksam

10307#10015

BAG

BAG zum Bezug von undifferenziertem Leistungsentgelt nach dem TVöD ohne Entgeltanspruch für September 2007

10310#10005

Bayerischer VerfGH

Bayerischer VGH: Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2008 muss vorerst gestrichen werden

10312#10005

BVerwG

BVerwG: Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen Dritte

10317#20005

AG München

AG München zur Zulässigkeit von Mietminderungen bei Wohnung in Hotelanlage

10318#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg: Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei

28.09.2010

10209#20001

20001

AG Cham

Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig

10316#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen zur Nutzungsänderung eines Gebäudes bei Errichtung einer Solarenergieanlage

10319#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg: Handschriftliches Fahrtenbuch kann durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden

10322#20027

BVerfG

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

10323#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhegehalt eines ehemaligen Bürgermeisters kann bei Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden

10324#10005

BVerwG

BVerwG: Uniformtragepflicht gilt auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder

10326#10003

BSG

BSG: Zuständigkeit für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt liegt bei Sozialgerichtsbarkeit

29.09.2010

10211#10006

10006

BGH

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar

10325#10005

VG Minden

Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung – Geflügelzüchter muss Fördergelder zurückzahlen

10327#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos

10328#10004

BFH

BFH: Geldumtausch durch Wechselstube ist Dienstleistung und keine Lieferung

10330#10013

SG Frankfurt am Main

SG: Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe

10333#10005

BVerwG

BVerwG: Verwaltungsgericht muss erneut über Entschädigung für Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitlers entscheiden

10334#10015

BAG

BAG zur Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

30.09.2010

10094#10004

10004

BFH

Bundesfinanzhof: Hund verringert Erbschaftssteuer nicht

10329#10004

BFH

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

10332#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht

10336#10001

OLG Hamm

OLG Hamm: Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation

10337#20027

BVerfG

BVerfG: Zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht verfassungswidrig

10338#10002

EuGH

EuGH: Anspruch eines Vaters auf "Stillurlaub" darf nicht von abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit der Mutter des Kindes abhängig gemacht werden

10339#20002

BGH