Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2010

9873#10004

10004

BFH

Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten

9874#10013

LSG Baden-Württemberg

Sozialhilfeträger muss Kosten für Chemotherapie eines in Thailand lebenden Deutschen nicht übernehmen

9875#10005

VG Bremen

VG Bremen: Ausübung der Prostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

9879#20027

BVerfG

BVerfG zur Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten

9881#10006

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt: Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer hinaus unzulässig

9882#10016

EuGH

EuGH: Festlegung eines Gebühren-Höchstbetrags für Telefonnummernübertragung bei Anbieterwechsel zulässig

9883#10015

LAG Düsseldorf

LAG Düsseldorf: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

02.07.2010

9878#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Bezeichnung "Hähnchenfiletstreifen" für industriell gefertigte Ware irreführend

9884#10015

EuGH

EuGH: Grundgehalt und Zulagen auch für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und im Mutterschaftsurlaub

9885#10004

Bayerischer VGH

Zweitwohnungssteuer auch bei Eigennutzungsmöglichkeit von 14 Tagen

9886#10015

LG Magdeburg

Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt – Unterschreiten des Mindestlohns ist Straftat

9888#20001

VG Neustadt

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer zulässig

9889#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig

9891#10002

EuGH

EuGH zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hinsichtlich eines widerrechtlich in anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes

05.07.2010

9876#10005

10005

VG Arnsberg

Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets zulässig

9877#10004

FinG Münster

Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

9887#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

9892#10010

LSG Sachsen-Anhalt

Keine freie Augenarztwahl bei „Lucentis®“-Behandlung

9893#10020

EuGH

EuGH: Staatliche Beihilfe für France Télévisions mit Unionsrecht vereinbar

9895#20001

OLG Hamm

Schauspielerin muss Fahrverbot wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinnehmen

9897#10005

VG Kassel

Mutter minderjähriger Kinder vom Ehemann ermordet: Kinder müssen Jahre später nicht für Bestattungskosten des Vaters aufkommen

06.07.2010

9896#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Anwohner muss Straßenlaterne vor Wohnhaus hinnehmen

9898#10004

FinG Düsseldorf

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

9899#20005

AG München

AG München zur Möglichkeit der Mietminderung bei Taubenbefall des Balkons und Feuchtigkeit im Keller

9901#10020

EuGH

EuGH: Kein Erwerb von Aer Lingus durch Ryanair

9902#20004

EuGH

EuGH zur Vermarktung patentierten argentinischen Sojamehls in der EU

9903#10005

VG Kassel

Volumen kleiner Abfallmengen auf Kompostierungsanlagen darf geschätzt werden

9905#10006

BGH

BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar

07.07.2010

9894#10001

10001

VG Mainz

Ausschluss vom Masterstudium wegen nicht ausreichender Bachelor-Note zulässig

9904#10014

AG München

Weggang des Reitlehrers und Verlust der Vertrauensperson berechtigen zur fristlosen Kündigung des Mitgliedschaftsvertrages in Reitstall

9907#10004

BFH

BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

9908#20005

BGH

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

9909#10016

BGH

BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig

9910#10015

BAG

BAG zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

9911#20005

BGH

BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

08.07.2010

9900#10006

10006

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main lehnt Entlassung eines Straftäters aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung ab

9906#10005

VG Kassel

Produkt mit Bezeichnung "Vorderschinken" muss auch Vorderschinken enthalten

9912#20005

LG Bonn

Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig

9913#10005

VG Gießen

Abgabe von Arzneimitteln in Apotheken nur durch pharmazeutisches Personal zulässig

9914#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

9915#20027

BVerwG

Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des Hamburger „Konjunkturpakets II“ kontrollieren

9918#10001

BGH

BGH: Patent über Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen nichtig

09.07.2010

9917#20007

20007

BGH

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütung durch Kreditinstitute seit 1990 schuldhaft verletzt

9919#20004

EuGH

EuGH zu Verboten von Glücksspielen privater Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten im Internet

9920#10005

LG Coburg

Rücktritt von einem gerichtlich geschlossenen Vergleich nicht möglich

9921#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg erfolglos

9922#10015

LAG Niedersachsen

Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

9923#10005

VG Berlin

Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen auf Berliner Freiluftbühne

9924#10005

Bayerischer VGH

Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit erfüllt Tatbestand der Ordnungswidrigkeit

12.07.2010

9925#20004

20004

EuGH

EuGH: Sonderrechte durch Vorzugsaktien an Portugal Telecom beschränken freien Kapitalverkehr

9926#10015

LSG Nordrhein-Westfalen

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

9927#10005

VG Neustadt

Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus

9928#10005

VG Mainz

VG Mainz: Verbot heimischer Zucht von Bengal-Katzen bei fehlender Sachkunde zulässig

9930#10045

AG München

Übelkeit im Taxi: Eltern haften nicht für ihre Kinder

9931#10016

BGH

BGH: EuGH Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts

13.07.2010

9929#10005

10005

VG Stuttgart

Asylrecht einer Afghanin darf bei drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden

9932#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Umzug unvermeidbar – Sozialamt muss Miete doppelt zahlen

9933#10005

VG Münster

Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

9934#10019

LG Gießen

Sommerhitze und gekipptes Fenster: Auch bei Einbruchgsgefahr, lüften muss sein

9937#20005

AG Lübeck

Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig

9939#20005

BGH

BGH: Sonnabende sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktage anzusehen

9940#10013

BSG

BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

14.07.2010

9840#10022

10022

AG Grünstadt

Frustzwerge: Nachbar muss Gartenzwerge, die einen "Stinkefinger" zeigen oder entblößtes Hinterteil haben aus dem Garten entfernen

9935#20001

OLG Oldenburg

Winterreifenpflicht verfassungswidrig - kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

9941#10004

BFH

Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten

9944#10014

BGH

BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

9945#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos

9946#10019

BGH

BGH zum Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

9947#10045

BGH

Vermieter trifft bei "kalter" Wohnungsräumung verschuldensunabhängige Haftung

12786#10007

VerfGH Berlin

Klage gegen die Ablehnung von Einsicht in die Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich

15.07.2010

9936#20027

20027

BVerfG

BVerwG: Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung

9943#20005

OLG Köln

Bei Einfamilienhaus gilt der Garten als mitvermietet

9948#10004

FinG Münster

Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten

9954#10014

BGH

BGH: Gasversorgungsunternehmen hat kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Sonderkunden

9955#10005

VG Neustadt

Wohnungseigentümer haftet auch bei Weitervermietung der Wohnung für Abfallentsorgungsgebühren

9958#10003

LSG Saarland

Grundsicherungsträger muss Kosten für Private Krankenversicherung eines ALG II-Empfängers übernehmen

9959#10005

VG Trier

VG Trier: Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen

16.07.2010

9942#20005

20005

AG Merzig

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

9951#10015

BAG

BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder nicht zu beanstanden

9956#20005

BGH

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses eines Mieters ist kein Kündigungsgrund

9957#20027

FinG Münster

Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

9960#10005

VG Berlin

"Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

9961#10045

LG Coburg

LG Coburg zum Umfang einer Wohngebäudeversicherung

9963#10001

BGH

BGH: Markenschutz des "Lindt-Goldhasen" muss neu bestimmt werden

19.07.2010

9938#20005

20005

OLG Hamm

Sommerhitze: Arbeitsplatztemperatur sollte 26 Grad nicht überschreiten

9962#10015

ArbG Berlin

Mutter pflegt erkranktes Kind – Urlaubsanspruch verfällt nach Freistellung beim Arbeitgeber

9964#10005

VG Koblenz

Landkreis hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbuslinie

9965#20027

OLG Karlsruhe

OLG Koblenz: Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig

9966#10022

AG München

Nachbargrundstück durch Baumwurzeln beeinträchtigt: Eigentümer muss Bäume gegebenenfalls Fällen

9969#10005

VG Gießen

Genehmigung zum Neubau des Einzelhandelsmarktes unter Hinweis auf bestehende Veränderungssperre versagt

9970#10001

BGH

BGH zum Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs bei Ausscheiden eines Gesellschafters

20.07.2010

9825#10016

10016

LG Hildesheim

Unaufgeforderte Zusendung von Waren durch Versandhändler unzulässig

9950#20005

AG Kerpen

Mieter darf im Garten Schaukel, Sandkasten und Klettergerüst aufstellen

9967#10019

OLG Düsseldorf

Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für Versicherungsfälle ab 2009 möglich

9968#10005

VG Koblenz

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

9972#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder erfolglos

9973#20007

BGH

Bundesgerichtshof zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

9974#10013

StaatsGH Baden-Württemberg

Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten Beamten

21.07.2010

9949#20005

20005

LG Ravensburg

Illegale Cannabisplantage: Cannabispflanzen als Kündigungsgrund für Wohnungsmietverhältnis

9971#10005

VG Koblenz

Wasserleitung der Stadtwerke darf vorerst in Privatgrundstück verbleiben

9975#10004

BFH

Anfallende Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

9976#10003

SG Dortmund

Kostenerstattung für Gleitsichtbrille nur bei ausschließlicher Nutzung zur Teilhabe am Arbeitsleben möglich

9977#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" erfolglos

9978#10006

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in so genannten „Altfällen“

9983#10005

BVerwG

Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

22.07.2010

9979#10017

10017

VG Berlin

Warnung vor Häuserräumung – Polizist kann bei Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen mit Amtsausübungsverbot belegt werden

9981#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Erstmalige Gartengestaltung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung abziehbar

9982#10045

AG Oberkirch

Sommerhitze: Umkippen eines Motorrads auf weich gewordenem Asphalt

9984#10005

BVerwG

Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

9985#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Handyverbot: Arbeitgeber kann Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten

9988#10015

BAG

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

9989#10015

BAG

Notarielles Schuldanerkenntnis bei eingeräumten Unterschlagungen kann nicht im nachhinein angefochten werden

23.07.2010

9986#10005

10005

LG Köln

Stadtarchiv-Einsturz: Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern nicht schadensersatzpflichtig

9987#20014

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Arzt muss Patienten nicht an Vorsorgetermin erinnern

9990#10020

BGH

BGH: Koppelungsverbote von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen verfassungsgemäß

9991#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Frage der Haftung bei einer Rangelei an der Bushaltestelle

9993#10045

BGH

BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

9994#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: "Abwrackprämie" darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

9996#20027

OLG Köln

Sicherungsverwahrung – Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren

26.07.2010

9992#10045

10045

BGH

BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

9995#20003

BGH

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

9997#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Keine Einwände bei Bau eines Geburtshaus

9999#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinde darf Bewerber von Erwerb eines Baugrundstückes ausschließen

10000#10013

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen unanwendbar

10001#10005

VG Berlin

Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig

10002#10045

AG München

Defektes Notebook – Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Discounter geltend gemacht werden

27.07.2010

9880#10002

10002

AG Menden

Nichtsorgeberechtigter Vater darf keine Fotos seines Kindes veröffentlichen

9998#10005

Sächsisches OVG

Erdgasfernleitung "Opal" in Sachsen darf vorläufig weitergebaut werden

10003#10004

VerfGH Rheinland-Pfalz

Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

10004#10005

VG Berlin

Auswärtiges Amt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung der durch die Botschaft übernommenen Krankenhauskosten

10005#20027

BVerfG

BVerfG: Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

10007#20015

BGH

BGH zu Barabfindungen nach Squeeze-out von Minderheitsaktionären

10008#10015

BAG

BAG zur Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

28.07.2010

9643#20001

20001

VG Köln

Halten in der Ladezone: Bei Behinderung eines Umzugswagens ist Abschleppen des störenden Fahrzeugs zulässig

10009#10005

VG Neustadt

Entziehung der Fahrererlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig - auch für Falschparker

10010#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen

10011#10004

BFH

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

10012#10005

VG Berlin

Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

10013#20027

BVerfG

BVerfG zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

10014#20027

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

29.07.2010

10006#10005

10005

StaatsGH Baden-Württemberg

Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt

10015#10045

OLG Oldenburg

Reiterhof haftet nicht für schweren Sturz eines Mädchens bei unbeaufsichtigtem freien Reiten

10016#10045

LG Saarbrücken

LG Saarbrücken zum Schadensersatzanspruch bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

10017#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Hundehandel auf gemieteten Anwesen unzulässig

10018#10006

OLG Karlsruhe

Jörg Kachelmann – Haftbeschwerde hat Erfolg

10019#20027

BVerfG

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

10020#10005

VG Köln

"Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country-Weekend weiterhin erlaubt

30.07.2010

10021#10016

10016

OLG Düsseldorf

Durchgestrichene Originalpreise auf Preisschildern stellen keine Irreführung dar

10022#20007

LG Coburg

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

10023#10045

OLG Köln

OLG Köln: Klinikchef erhält Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

10024#10013

SG Aachen

Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen

10025#10005

VG Gießen

Kussversuch eines Therapeuten kann nicht als verhaltenstherapeutisches Konfrontationsverfahren angesehen werden

10027#10005

VG Neustadt

Anordnung eines Rauchverbots für Nebenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte nicht erforderlich

10028#10005

OVG Schleswig-Holstein