Frustzwerge: Nachbar muss Gartenzwerge, die einen "Stinkefinger" zeigen oder entblößtes Hinterteil haben aus dem Garten entfernenZwerge verletzen Nachbarn in der Ehre

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stritten die Eigentümer zweier benachbarter Anwesen. Die beiden Häuser liegen anein­an­der­gebaut in einem Innenhof mit gemeinsamen Zugang zur Straße, wobei das Haus des beklagten Nachbarn an die Straße angrenzt und das Haus des Klägers dahinter liegt. Gegenüber dem Wohnhaus des beklagten Nachbarn befindet sich ein ebenfalls diesem gehörendes Nebengebäude mit Terrasse sowie ein daran angrenzender, dem Anwesen des Klägers (Eingangsbereich) gegen­über­lie­gender Garten.

Angespanntes Nachba­r­ver­hältnis

Das nachbarliche Verhältnis zwischen den Parteien war bereits seit einiger Zeit auf das Äußerste angespannt. Die Nachbarn führten z.B. auch einen anderen Rechtsstreit wegen angeblicher Lärmbelästigung. Einer der Nachbarn (der spätere Beklagte) stellte von ihm selbst hergestellte Tonfiguren in seinem zum Hof des anderen Nachbarn (späterer Kläger) gelegenen Garten auf. Im Laufe der Zeit wurden weitere Figuren u. a. auch auf einem Dachvorsprung des gegen­über­lie­genden Nebengebäudes, auf der Terrasse, sowie vor und in den Fenstern der Wohnung des Beklagten zum gemeinsamen Hofbereich und der Durch­gangs­straße aufgestellt.

Frustzwerge in unter­schied­lichen Posen

Diese Figuren werden als sog. Frustzwerge bezeichnet. Es handelt sich um ca. 30 bis 35 cm große garten­z­wer­g­artige Gebilde. Im Gegensatz zu den üblicherweise bieder und brav wirkenden allgemein bekannten Gartenzwergen, handelt es sich bei den vom Beklagten aufgestellten "Frustzwergen" um solche, die verschiedene, für einen Gartenzwerg untypische Posen und Gesten einnehmen.

Frustzwerge zeigen Fuck-you-Zeichen oder haben ein entblößtes Hinterteil

So zeigt einer der Zwerge dem Beobachter mit heraus­ge­streckter Zunge den erhobenen Mittelfinger (sog. Fuck-you-Zeichen), ein anderer beugt sich mit herun­ter­ge­lassenen Hosen nach vorne und zeigt sein entblößtes Hinterteil, ein weiterer hält sich die Nase zu und schließt dabei die Augen. Weitere Zwerge strecken ebenfalls die Zunge heraus, zeigen einen "Vogel", bilden mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis. Ein weiterer Zwerg trägt eine Kapuze und verkörpert einen auf ein Beil gestützten Scharfrichter.

Ein Zwerg wurde erhängt

Ein anderer Zwerg wurde an einem Baum im Garten des Beklagten "erhängt". Einige Zwerge halten bzw. hielten vorprozessual Schilder mit Parolen wie "Pfälzer in die Pfalz, Wuppertaler in die Wupper" (der Kläger stammt aus Wuppertal), "Zieht endlich aus, wir wollen Frieden im Hof!". Das erstgenannte Schild wurde am 24. 9. 1993 entfernt, das letztere wurde durch ein Schild mit der Aufschrift "Musik ist Trumpf" ersetzt. Der Beklagte hat die Zwergen­kol­lektion während des vorliegenden Rechtsstreites durch Neuaufstellung bzw. Umstellung der Zwerge verändert, andere Zwerge wurden entfernt. Die vom Kl. im vorliegenden Rechtsstreit beanstandeten Zwerge standen bzw. stehen hauptsächlich auf einem Mauervorsprung des dem Wohnhaus des Beklagten gegen­über­lie­genden und zu dessen Anwesen gehörenden Nebengebäudes, neben dem Treppenaufgang zur Terrasse des Beklagten, in oder vor den Fenstern des Wohnhauses sowie im Garten des Beklagten. Diese Zwerge sind teilweise von der Straße aus, in jedem Fall aber überwiegend von dem unmittelbaren Zugang zum Eingangsbereich des Hauses des Klägers sichtbar.

Klagender Nachbar verlangt Entfernung der Frustzwerge

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangte der Kläger vom Beklagten nicht nur die Beseitigung der noch vorhandenen Zwerge, sondern auch die Unterlassung dergleichen Maßnahmen in der Zukunft. Die Klage hatte Erfolg.

Gericht gibt dem Kläger Recht - Zwerge müssen weg

Das Gericht entschied, dass der Nachbar die Zwerge entfernen müsse (Besei­ti­gungs­an­spruch) und später der Nachbar auch gleichartige Zwerge wieder aufstellen dürfe (Unter­las­sungs­an­spruch). Dem Kläger stehe ein so genannter Abwehr- bzw. Besei­ti­gungs­an­spruch zu. Dieser ergebe sich aus § 1004 I BGB i.V. mit § 823 I BGB. Durch die Aufstellung der Zwerge werde das allgemeine Persön­lich­keitsrecht des Klägers durch den Beklagten als Störer rechtswidrig beeinträchtigt. Die Aufstellung dieser "Frustzwerge" gehe weit über das hinaus, was als lediglich ästhetische Störung des Beklagten bezeichnet werden könne.

Grobe Beleidigung

Die Posen und Gesten dieser Zwerge stellten sich - trotz ihres zweifellos künstlerischen Wertes - als grobe Beleidigung des Klägers dar, was nach der Überzeugung des Gerichtes vom Beklagten auch so beabsichtigt sei. Die Gesten der beanstandeten Zwerge seien eindeutig und es bedürfe für jeden verständigen Betrachter keiner weiteren Erläuterung, dass diese Zwerge eine grobe Missach­tung­s­äu­ßerung gegenüber dem Kläger. darstellen sollten.

Zwerge sind tönerne Stellvertreter

Der Beklagte habe sich zwar nicht selbst hingestellt, um entsprechend ehrverletzend und beleidigend gegenüber dem Kläger zu gestikulieren, sondern dies durch tönerne Stellvertreter getan. Es mache daher keinen Unterschied, ob der Beklagte sich selbst vor das Haus des Klägers gestellt hätte, um diesem beispielsweise sein bloßes Hinterteil hinzustrecken, oder dem Kläger die Zunge heraus­zu­strecken bei dem oben bereits erwähnten "Fuck-you-Zeichen". Da dies dem Beklagten aus nahe liegenden Gründen nicht permanent möglich sei, habe er sich entschlossen, die hier streit­ge­gen­ständ­lichen Zwerge zu schaffen und diese für ihn "handeln" zu lassen.

Kunstfreiheit hat Grenzen

Unerheblich sei, dass es sich bei diesen Zwergen um Kunst­ge­gen­stände handele. Die Kunstfreiheit finde ihre Grenzen in dem durch Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG gewährleisteten allgemeinen Persön­lich­keitsrecht. Ein Kunstobjekt, das ersichtlich gezielt als Mittel der Ehrverletzung eingesetzt wird, unterliegt nicht dem Schutz des Grundgesetzes, da die absolute Grenze der in Art. 1 I GG garantierten

Urteilstenor

Der Urteilstenor lautete auszugsweise: