Umzug unvermeidbar – Sozialamt muss Miete doppelt zahlenAufwendungen für alte Wohnung müssen durch Hilfeempfänger so gering wie möglich gehalten werden

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine seinerzeit 90-jährige schwer- und gehbehinderte Frau aus Herzogenrath im 2. Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt, bis sie sich wegen Gebrechlichkeit und Dauerschmerzen in stationäre medizinische Behandlung begab. Nach einem dreiwöchigen Kranken­haus­auf­enthalt und anschließender einmonatiger stationärer Kurzzeitpflege stellte sich ein höherer Pflegebedarf der Klägerin sowie die Notwendigkeit vollstationärer Pflege heraus. Die Klägerin kündigte deshalb ihren Wohnungsmietvertrag und wurde in die vollstationäre Pflege aufgenommen. Die Kosten für die Pflege übernahm der Sozia­l­hil­fe­träger, weigerte sich aber, außerdem noch die weiter anfallende Miete für die Wohnung der Klägerin bis zum Ablauf ihrer dreimonatigen Kündigungsfrist zu zahlen. Die Übernahme der Unter­kunfts­kosten für die Wohnung sei nicht erforderlich, da die Klägerin im Pflegeheim untergebracht sei. Zudem hätte sie früher mit ihrer Vermieterin über eine Auflösung des Mietver­hält­nisses sprechen müssen.

Sozia­l­hil­fe­träger ist zur Zahlung der Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet

Dies saßen die Richter des Landes­so­zi­al­gericht Nordrhein-Westfalen ebenso wie vor ihnen das Sozialgericht Aachen anders. Der Sozia­l­hil­fe­träger ist zur Zahlung der Miete für die Wohnung der Klägerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet. Der Klägerin sei nicht zumutbar gewesen, ihre Wohnung früher zu kündigen. Bis zum Ablauf der stationären Kurzzeitpflege habe sie darauf hoffen dürfen, wieder in ihre alte Wohnung zurückkehren zu können. Da eine Neu-Vermietung innerhalb der Kündigungsfrist auch unter Einschaltung des Vermieters nicht möglich gewesen sei, habe sie ferner alles Zumutbare und Mögliche getan, um die Kosten der doppelten Unterkunft so gering wie möglich zu halten.