BGH: Koppe­lungs­verbote von Grund­s­tücks­kauf­ver­trägen mit Ingenieur- und Archi­tek­ten­ver­trägen verfas­sungsgemäßKoppe­lungs­verbot stellt keinen Eingriff in die geschützte Berufsfreiheit dar

Art. 10 § 3 MRVG regelt die Unwirksamkeit der Koppelung von Grund­s­tücks­kauf­ver­trägen mit Ingenieur- und Archi­tek­ten­ver­trägen. Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf bejahte in seinem Urteil die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundgesetz. Der Bundes­ge­richtshof hat die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen.

Koppe­lungs­verbot Berufsbild des freien Architekten schützen und Wettbewerb fördern

Das Gericht führte aus, dass das Koppe­lungs­verbot den Zweck verfolge, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungs­kri­terien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemein­schaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppe­lungs­verbot verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unter­schiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei. Ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege ebenfalls nicht vor.

*Art. 10 § 3 MRVG: Unver­bind­lichkeit der Koppelung von Grund­s­tücks­kauf­ver­trägen mit Ingenieur- und Archi­tek­ten­ver­trägen