Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2010

9095#10045

10045

OLG Hamm

OLG Hamm: Verhaltensregeln (FIS-Regeln) des Internationalen Skiverbandes sind rechtlich bindend

9138#10005

VG Berlin

Aufenthalt im Terrorcamp geplant – Entzug des Reisepasses zulässig

9139#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

OLG Schleswig: Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld

9140#10005

VG Koblenz

VG Koblenz zur Kennzeichenpflicht bei verpackten Backwaren: Gewichtsangaben auf Gebäckstücke (Butterhörnchen, Croissants u.a.)

9141#10018

AG München

AG München: Rätselspiel im Internet ist Geschicklichkeitsspiel - Versprochener Preis ist daher verbindlich

9142#10004

FinG Köln

FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

9144#10001

Hessischer VGH

Antrag des Studentenausschusses zur Erhöhung der Studienbeiträge an Frankfurter Universität ohne Erfolg

02.02.2010

9143#10004

10004

FinG Köln

FG Köln: Bekanntgabe durch Finanzamt per Computer-Fax unwirksam

9145#10045

LG Potsdam

Bedienung des Navigationsgeräts während der Fahrt ist grob fahrlässig

9146#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

9148#10023

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

9149#10013

Bayerisches LSG

Bayerisches LSG: Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln bei Scheinselbstständigkeit/Schwarzarbeit

9150#10005

StaatsGH Baden-Württemberg

VGH Stuttgart: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

9151#10005

VG Trier

VG Trier: Hundesteuerermäßigung für Wachhunde rechtmäßig

03.02.2010

9147#20015

20015

BGH

BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften

9152#10010

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Bewertung beruflicher Qualifikation richtet sich nach nationalem Recht

9153#10004

BFH

Computerexperten sind Freiberufler - BFH erweitert Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

9154#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersächsisches OVG: Ausschluss einer gewerblichen Promotionsberatung bei Zulassung zum Promotionsverfahren rechtmäßig

9155#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?

9156#10015

Hessisches LAG

Medienrummel oder Liebesbeziehung mit einem Minderjährigen ist kein Kündigungsgrund

9158#10005

VG Köln

VG Köln stoppt "Glasverbot" an Karneval

04.02.2010

9159#10016

10016

OLG Schleswig-Holstein

Heizöl im Tank gilt bei der Veräußerung eines Hauses als mitverkauft

9162#10005

VG Wiesbaden

VG Wiesbaden: Tötung von Stadttauben durch Falkner unzulässig

9163#10002

BGH

Nach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

9164#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg: Steuerliche Berücksichtigung von Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz nicht möglich

9165#10001

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Vollständige Mahlzeiten in Rauchergaststätte verstoßen gegen Nichtraucherschutzgesetz

9167#10005

VG Köln

VG Köln: Kein „Glasverbot“ für Kiosk-Betreiber an Karneval

9168#10013

SG Düsseldorf

ARGE muss nach Selbstmordversuch Wohnungserstausstattung zahlen

05.02.2010

9157#10001

10001

LG Lüneburg

Suspendierung vom Schulunterricht wegen „Happy-slapping“ zulässig

9166#10005

VG Koblenz

VG Koblenz erklärt Weinfondsabgabe für verfassungsgemäß

9169#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg zum Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

9170#10013

SG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkasse für das Einsetzen von multifokalen Linsen

9171#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Haftung eines Supermarktbetreibers bei einem Sturz über einen abgestellten Rollcontainer

9172#10005

VG Trier

Kosten für Polizeieinsatz bei pannenbedingter Straßensperrung trägt Fahrzeughalter

9173#10013

SG Dresden

Arbeitslosengeld II-Empfängerin steht nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle Miete für neue Wohnung zu

08.02.2010

9174#10004

10004

FinG Köln

FG Köln: Leistungen der privaten Pflegezusatzversicherung mindern den Steuerabzug

9175#10013

SG Düsseldorf

Verlegung eines Patienten stellt keinen sozialhilferechtlichen Notfall dar

9176#10023

OLG Schleswig-Holstein

OLG Schleswig: Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

9177#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: An Karneval kann die Nachruhe eingeschränkt sein

9178#10014

AG München

AG München: Fristlose Kündigung eines Fitnessstudio-Vetrages bei verweigerter Annahme monatlicher Barzahlung zulässig

9181#10020

LG Hamburg

LG Hamburg: Abmahnung kann ausschließlich per E-Mail erfolgen - Kein Postversand oder Faxversand notwendig

9186#20015

BGH

BGH zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

09.02.2010

9179#10045

10045

LG Trier

Bonbon-Geschosse gehören zum Karnevals-Umzug: Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch "Kamellen"

9180#10013

SG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

9182#10045

OLG Köln

OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen

9185#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch Hauptzollamt ohne schriftliche Ankündigung zulässig

9187#10005

VG Dresden

OLG Dresden: Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf "stationäre" Kundgebung verstößt gegen Versammlungsfreiheit

9188#20027

BVerfG

BVerfG: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

9189#10044

BGH

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

10.02.2010

9183#10013

10013

SG Gießen

SG Gießen: Arbeitsunfall kann auch bei Autounfall unter Alkoholeinfluss vorliegen

9184#10045

OLG Hamm

Exklusivitätsklausel im Beratervertrag unwirksam – Profifußballer muss keinen Schadensersatz zahlen

9190#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Keine Ausnahmegenehmigung für Rauchverbot bei Gaststätte und Bar über zwei Etagen

9192#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Keine Eigenheimzulage bei nur formal unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an die Mutter

9193#10015

LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

9194#20005

KG Berlin

Schlüssel für Geschäftsräume aus dem Auto gestohlen – Verstoß gegen die Obhutspflicht

9196#20005

BGH

BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

11.02.2010

9197#20005

20005

BGH

Mindeststandard Altbauwohnung: Ausreichende Stromversorgung in Mietwohnung muss gewährleistet sein

9198#10004

BFH

BFH: Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen, wenn Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

9200#10015

LAG Baden-Württemberg

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber unzulässig

9201#10013

Sächsisches LSG

ARGE muss Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers übernehmen

9202#10015

LAG Baden-Württemberg

Kinderreisebettfall: Müllmann nimmt bereits entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig

9203#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Blutproben auch ohne richterliche Anordnung verwertbar

9204#10045

AG Aachen

Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch fliegende Pralinenschachtel bei Rosenmontagsumzug

12.02.2010

9199#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz: Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

9205#10005

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt: Deutsche Bundesbank nicht zur Eröffnung eines Girokontos für Versicherungskonzern verpflichtet

9206#10001

OLG Celle

Rechtsbeschwerde von Fußballtrainer Felix Magath gegen Bußgeldbescheid erfolglos

9207#10005

BVerwG

BVerwG: Unzulässige Prüfungsfragen – Heilpraktikerprüfung kann dennoch als nichtbestanden bewertet werden

9208#10045

LG Coburg

LG Coburg: Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang tragen Beteiligte den Schaden in gleicher Höhe

9209#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: "Surimi" darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden

9210#10005

VG Münster

VG Münster: Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt werden

15.02.2010

9195#20005

20005

LG Waldshut-Tiengen

Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht

9211#10023

OLG Celle

Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet

9212#20027

BVerfG

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung von Abmahnkosten unzulässig

9213#10045

AG München

AG München zur Haftung bei einem Autounfall mit einem aus falscher Richtung entgegenkommenden Fahrradfahrer

9214#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Ausweisung eines Türken nach erfolgreicher Verhaltenstherapie unverhältnismäßig

9216#10045

LG Hildesheim

Kopfschmerzen durch neue Brille – Schadensersatzanspruch muss zeitnah geltend gemacht werden

9217#10045

LG Oldenburg

Landgericht Oldenburg zur Haftung einer Bank wegen behaupteter Falschberatung

16.02.2010

9218#10005

10005

VG Schleswig

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

9219#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

9221#10004

FinG Münster

FG Münster: Heizkosten für denkmalgeschütztes Schloss sind keine außergewöhnlichen Belastungen

9222#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval

9223#10015

BAG

BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

9224#10005

VG Hannover

VG Hannover: Eilanträge gegen Änderung der Umweltzone erfolgreich

9225#10005

BVerwG

BVerwG: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten

17.02.2010

9226#10015

10015

BAG

BAG zur Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner

9227#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Minderjährige Türkin kann trotz Fortbestehens türkischer Staatsangehörigkeit eingebürgert werden

9228#10004

BFH

BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

9229#10013

SG Marburg

SG Marburg: Medikamente für Asylbewerber – Pharmaunternehmen hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch Sozialamt

9230#10014

BGH

BGH: Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

9231#20005

BGH

BGH: Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar

9232#10006

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

OLG Hamburg: Schon Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

18.02.2010

9220#10020

10020

LG Darmstadt

LG Darmstadt: Werbung mit DIN-Norm bei Schulranzen darf nicht irreführend sein

9233#10016

BGH

BGH: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe stellt erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar

9234#10015

BAG

BAG zur Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

9235#10004

BFH

BFH: Finanzamt darf von einem Rechtsanwalt mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen

9237#10013

BSG

BSG: Beschränkung der Kostenerstattung für drittmalige Versorgung mit Spender-Herzklappe in London zulässig

9238#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OLG Rheinland-Pfalz: Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück unzulässig

9239#10012

KG Berlin

Kammergericht: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung „Sachs“ nicht herausgeben

19.02.2010

9191#20001

20001

EuGH

EU-Fahrerlaubnis: EuGH definiert so genannte "unbestreitbare Informationen"

9240#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz: Verdoppelung der Höchststeuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahr 2008 nicht zulässig

9241#10013

BSG

BSG: Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

9242#10045

OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten unzulässig

9244#10045

BGH

BGH: Fluggäste haben Ausgleichansprüche nach Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung

9247#10001

BGH

BGH: Ehegatte nutzt Fahrzeug des Schuldners für Erwerbstätigkeit – Pfändung des Kraftfahrzeug unzulässig

9248#10015

LAG Schleswig-Holstein

Einigung im Fall der gekündigten Reinigungskraft

22.02.2010

9243#10013

10013

BSG

BSG: Bedarfsgemeinschaft kann auch bei "Versorgungsehe" vorliegen

9245#10013

SG Augsburg

SG Augsburg: Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden

9246#10015

ArbG Lübeck

Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

9249#10014

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg: Gaspreiserhöhungen durch regionalen Energieversorger unzulässig

9250#10045

AG München

AG München: Versicherung darf Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

9251#10005

VG Berlin

VG Berlin: Schulverbot wegen fehlender Masernimpfung zulässig

9254#10015

ArbG Frankfurt am Main

Einigung: Pilotenstreik bei der Lufthansa wird ausgesetzt

23.02.2010

9253#10001

10001

BGH

BGH zum Eigentum und Pfandrecht an früher in der BRD gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

9255#10013

SG Fulda

SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

9256#10005

VG Arnsberg

VG Arnsberg: Psychische Erkrankung eines Polizeibeamten nach Dienstbesprechung über Tötungsdelikt kein Dienstunfall

9257#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Wiederholter Verstoß gegen Badeordnung – Stadt darf Hausverbot für Schwimmbad erteilen

9258#20004

EuGH

EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Kindes von Wanderarbeitnehmern während der Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat

9259#10015

BAG

BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion unzulässig

9262#20007

BGH

BGH: Kreditinstitute nicht zur Bereitstellung von Preis- und Leistungsverzeichnissen gegenüber Verbraucherschutzverbänden verpflichtet

24.02.2010

9260#10005

10005

OVG Sachsen-Anhalt

OVG Sachsen-Anhalt: Sportwettenmonopol zulässig

9261#10005

VG Mainz

VG Mainz: Entziehung der Arbeitserlaubnis wegen falscher Angaben zur Person zulässig

9263#10001

VG Freiburg

Handgreiflichkeiten zwischen Mitschülern mit dem Handy gefilmt – Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig

9264#10004

BFH

BFH zur Frage des steuerlichen Risikos bei Handel mit unversteuertem Mineralöl

9265#10016

BGH

BGH zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

9266#10013

SG Dresden

SG Dresden: Schwerbehinderter hat auch bei Unterstützung durch Begleitperson Anspruch auf Elektrorollstuhl

9267#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Kinder mit Wohnsitz auf Mallorca haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss deutscher Behörden

25.02.2010

9274#10020

10020

LG München II

LG München II: Wasabi-Erbsen müssen Wasabi enthalten

9275#10006

AG Hannover

Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

9276#10005

Niedersächsisches OVG

Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können

9277#10015

BAG

Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen

9278#10015

BAG

Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

9279#10005

BVerwG

Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat

9281#10005

BVerwG

BVerwG: Zeckenbiss ist ein Dienstunfall, wenn er bei Ausübung des Dienstes erfolgt

26.02.2010

9252#10016

10016

LG Berlin

LG Berlin: Einwilligungserklärung für Werbung muss eindeutig sein

9269#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersächsisches OVG: Kein Waffenschein für Messebesuche eines Juweliers

9270#10044

OLG Hamm

OLG Hamm: Theaterstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden

9273#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg: Kinobetreiber nicht zur Zahlung der Filmabgabe verpflichtet

9282#10003

SG Dortmund

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung

9285#10015

ArbG Hamburg

Kein Sprachtest per Telefon - Deutschkenntnisse eines ausländischen Bewerbers für eine Stelle als Postzusteller können nicht per kurzem Telefonat hinreichend geprüft werden

9286#10011

Bayerischer VGH