LG Berlin: Einwil­li­gungs­er­klärung für Werbung muss eindeutig seinUngenaue Formulierung stellt Verstoß gegen Wettbe­wer­bsrecht und Bundes­da­ten­schutz­gesetz dar

Der Teilnahmecoupon für ein Preis­aus­schreiben der Welt am Sonntag enthielt eine vorformulierte Einwilligungserklärung. Darin erklärte sich der Kunde damit einverstanden, dass die Zeitung seine Daten für Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt, sie von Dritten verarbeiten lässt und ihm schriftlich, telefonisch und per E-Mail "weitere interessante Angebote" unterbreitet werden.

Umfang der Werbeangebote geht nicht eindeutig aus verwendeter Klausel hervor

Die Richter des Landgerichts Berlin sahen darin einen Verstoß gegen das Wettbe­wer­bsrecht und das Bundes­da­ten­schutz­gesetz. Danach müssen vorformulierte Einwil­li­gungs­klauseln zur Weitergabe persönlicher Daten hinreichend bestimmt sein. Aus der verwendeten Klausel gehe aber nicht hervor, ob dem Teilnehmer auch Angebote von Dritten unterbreitet werden dürften. Im Dunkeln bliebe auch, mit welchen Angeboten der Teilnehmer rechnen müsse.