BGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungs­leis­tungen bei Aktien­ge­sell­schaftenVerpflichtungen zu Dienst­leis­tungen sind nicht sachein­la­gefähig

Die Beklagte zu 2, eine 100 prozentige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen von Sanierungen tätig wird. Zum Konzept der Beklagten gehört es, dass sich die Beklagte zu 1 wirtschaftlich bei Kunden der Beklagten 2 engagiert, wenn sich dies im Einzelfall als sinnvoll erweist.

Sachverhalt

Der Kläger ist Insol­venz­ver­walter über das Vermögen der Eurobike AG, die in einer Krisensituation die Beklagte zu 2 gegen ein monatlich zu zahlendes Pauschalhonorar für die Erarbeitung eines Sanie­rungs­konzepts und die Begleitung bei der Umsetzung engagierte. Teil des Konzepts war eine Kapitalerhöhung, in deren Verlauf die Beklagte zu 1 einen großen Teil der neuen Aktien übernahm. Nachdem die Sanierung gescheitert und das Insol­venz­ver­fahren eröffnet worden ist, verlangt der Kläger von den Beklagten Zahlung von mehr als 2,6 Mio €. Er begründet diese Forderung damit, dass die Beklagte zu 1 trotz Zahlung von rund 3,4 Mio € ihre Einlageschuld nicht erfüllt habe, weil sie sich die dafür erforderlichen Mittel über die von ihrer Tochter, der Beklagten zu 2 vereinnahmten, von der Schuldnerin stammenden Beratungs­ho­norare verschafft habe. Insofern handele es sich um eine verdeckte Sacheinlage, bzw. um ein verbotenes Hin- und Herzahlen. Die Beklagte zu 2 sei deswegen zur Zahlung verpflichtet, weil nach den Regeln der verdeckten Sacheinlage die Beratungs­verträge nichtig seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungs­gericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 1 stattgegeben und die Revision wegen Grund­satz­be­deutung zugelassen.

Verbotene Finanzierung der Einlage in Form des Her- und Hinzahlens liegt nicht vor

Der Bundes­ge­richtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und auch die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen. Er hat - wie schon in dem die GmbH betreffenden "Qivive"-Urteil (BGHZ 180, 35) - entschieden, dass Dienst­leis­tungen, wie sie mit der Unternehmens- und Sanie­rungs­be­ratung erbracht wurden, auch bei der Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, weil Verpflichtungen zu Dienst­leis­tungen nicht sachein­la­gefähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden. Die Zahlung des Beratungs­ho­norars durch die Eurobike AG und die nachfolgende Einlagezahlung durch die Beklagte zu 1 seien auch keine verbotene Finanzierung der Einlage durch die Aktien­ge­sell­schaft in der Form des Her- und Hinzahlens. Die Gesellschaft finanziere die Einlage nicht, wenn sie für ihre Zahlung an den Einla­ge­schuldner oder ein von ihm abhängiges Unternehmen eine entsprechend werthaltige Beratungs­leistung erhalte.