Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.05.2010

9563#10005

10005

VG Oldenburg

Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten

9565#10005

Bayerischer VGH

Ausweisung eines Irakers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig

9587#10045

AG München

Mietern den Strom abgestellt – Hausverwaltung haftet bei falschen Angaben zu Mieterwechsel

9588#10044

VG Wiesbaden

BKA verletzt Claudia Pechstein durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

9589#20027

SG Detmold

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen

9590#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

9591#10020

OLG Celle

OLG Celle erklärt Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern beim Vertrieb von Brillen für unlauter

04.05.2010

9592#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Gartenbaugebiet zulässig

9593#20003

VG Berlin

VG Berlin: Denkmalschutzgesetz vermittelt Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung

9595#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Verlorene Aufwendungen bei Hausbau durch Insolvenz der Baufirma zählen nicht als außergewöhnlichen Belastungen

9596#10015

ArbG Leipzig

Sechs-Euro-Stundenlohn für Fachverkäuferin ist sittenwidrig

9599#10045

BAG

Arbeitgeber kann wegen unrichtiger Auskunft zu Schadensersatz verpflichtet werden

9600#10005

VG Gießen

Kostenausgleich für Kindergartenkosten bei Aufnahme von Kindern aus Nachbarorten

9601#10005

VG Düsseldorf

Keine allgemeine Schießerlaubnis zur gewerbsmäßigen Schädlingsbekämpfung

05.05.2010

9597#10020

10020

LG Hamburg

Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel

9598#10005

VGH Baden-Württemberg

Keine Beschränkungen des Kirchenaustritts auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“

9603#20027

BFH

Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß

9604#10005

VG Trier

Ausstieg aus verbindlich angemeldeter Prüfung durch Exmatrikulation nicht zulässig

9605#10020

LG Hamburg

Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Finanzprodukten

9606#10013

BSG

BSG: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

9607#10005

VG Halle

Rechtsextreme Gesinnung – Bezirksschornsteinfeger darf weiterarbeiten

06.05.2010

9490#20005

20005

AG Düsseldorf

Wäschetrocknen in der Wohnung erlaubt

9594#10005

VG Trier

VG Trier zu den Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds

9608#10021

OLG Köln

Versandfirma muss Geld aus "Offizieller Gewinnmitteilung" auszahlen

9609#10016

OLG Hamm

Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen - Bankentgelt für Überziehung unzulässig

9610#10013

BSG

Bundessozialgericht zur Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

9612#10045

EuGH

EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck

9614#10013

BSG

Hartz IV: Umzugskostenerstattung grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug

07.05.2010

9011#20002

20002

AG Mönchengladbach

Stellungsproblem (der Betten): Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel - Besondere Beischlafgewohnheiten

9611#10015

BAG

BAG: Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

9613#10023

OLG Frankfurt am Main

"documenta" – Veranstalter von Bildungsreisen dürfen keine eigenen kommerziellen Führungen anbieten

9616#10013

OLG Rostock

OLG Rostock: Klinik muss konservierte Eizellen an Witwe herausgeben

9617#10005

VG Koblenz

Erhöhter Wasserverbrauch – Gebührenbescheid bei intakten Wasserzählern in unbewohntem Haus rechtskräftig

9618#10020

OLG Düsseldorf

Spirituosenhersteller Underberg darf weiterhin mit Aussagen über Wohlbefinden und Bekömmlichkeit werben

9619#10013

LSG Niedersachsen

Stalking-Opfer hat Anspruch auf Beschädigtenrente

10.05.2010

9620#10031

10031

OVG Rheinland-Pfalz

Entziehung der Waffenbesitzkarte nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party zulässig

9621#10002

OLG Düsseldorf

Mutter hat Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt für ein an Immunschwäche leidendes Kind

9622#20027

BVerfG

BVerfG weist Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe ab

9623#20001

OLG Oldenburg

EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland

9624#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Verweisung eines nicht mehr erwerbsfähigen Bauschlosser-Facharbeiters auf Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar

9625#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Übernahme von Verwarnungsgeldern einer Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

9626#10005

VG Minden

VG Minden: Errichtung von Kampfdörfern auf Truppenübungsplatz in Vogelschutzgebietes zulässig

11.05.2010

9301#10045

10045

AG Frankfurt am Main

Postbote bekommt kein Schmerzensgeld für Verletzung an Dornensträuchern

9627#20001

OLG Karlsruhe

Verstoß gegen die Anschnallpflicht – Bei Unfall trifft Fahrerin keine Mitschuld

9628#20005

AG Halle-Saalkreis

Mieter für Abbrechen eines Schlüssels nicht verantwortlich

9629#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

9630#10045

OLG Dresden

OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab

9631#10013

Sächsisches LSG

Sächsisches LSG: Umweltprämie darf nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden

9632#20027

OLG Koblenz

OLG Koblenz zur berufsgerichtlichen Ahndung bei Veruntreuung und Unterschlagung von Mandantengeldern durch einen Steuerberater

12.05.2010

9633#10015

10015

ArbG Reutlingen

Fall "Essensmarke": Gericht hebt fristlose Kündigung wegen 80 Cent auf

9634#10018

BGH

"Sommer unseres Lebens"-Fall: Inhaber eines Internetanschlusses muss für ausreichende Sicherung seines WLAN-Anschlusses sorgen

9635#10006

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen eines Bauunternehmers verpflichtet

9636#10005

VG Koblenz

Eigentümer hat keinen Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

9637#10045

OLG Karlsruhe

Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen – Bank ist bei Vertrieb von Medienfonds zu Schadensersatz verpflichtet

9638#10005

VG Neustadt

Rauchbelästigung: Holzkohlegrill auf Weinfest nicht zugelassen

9639#20005

BGH

BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

14.05.2010

9640#10010

10010

SG Berlin

Ausschluss von Insulin-Analoga aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zulässig

9641#20005

BGH

BGH zu Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

9642#10016

OLG Hamm

Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden

9647#10044

LG Köln

Nachrichtenmagazin Focus darf nicht alle Einzelheiten zu Ermittlungen im Fall Jörg Kachelmann nennen

9648#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

9649#10020

BGH

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden

9650#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft unzulässig

17.05.2010

9602#10005

10005

VG Berlin

VG Berlin: Kurras darf Ruhegehalt vorerst weiter in voller Höhe beziehen

9644#10005

VG Trier

Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

9651#10004

FinG Köln

FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

9652#10005

VG Koblenz

Ortsgemeinde hat keinen Anspruch auf anteilige Kostenerstattung für Straßenausbau aufgrund von gleichzeitiger Kabelerneuerung

9653#10005

VG Berlin

Gewalt unter Schülern: Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Überweisung in andere Schule

9654#10005

VG Stuttgart

Antrag auf Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Lebensjahr des Kindes erfolgen

9655#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats möglich

18.05.2010

9656#10004

10004

FinG Köln

Eltern haben während der Ausbildung des Kindes zur Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld

9657#10019

LG Essen

Marode Schlösser – Versicherung muss Einbruchschaden nicht zahlen

9658#10013

Hessisches LSG

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Übernahme von Beförderungskosten durch Rentenversicherung

9659#10005

VG Düsseldorf

Baugenehmigung für Golfplatz neben Schweinemastbetrieb unwirksam

9660#10004

FinG Münster

Sozialleistungsträger hat Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

9662#10005

VG Oldenburg

Verwenden von Hochdruckreinigern an Sonn- und Feiertagen auf Vorwaschplatz untersagt

9663#10015

BAG

BAG zur Verrechnung von Hinterbliebenenversorgung bei Vereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung

19.05.2010

9661#10004

10004

FinG Münster

Erwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig

9664#20002

AG München

Keine Reisepreisminderung wegen All-Inklusiv-Armband: Nicht jede Unannehmlichkeit ist als Reisemangel zu bewerten

9665#10020

LG München I

LG München I: "Top 100"-Siegel auf Zeitschriften darf weiterhin verwendet werden

9666#10019

OLG Karlsruhe

Berufsunfähigkeit: Versicherungsnehmer muss im Schadensfall frühestmöglich die Versicherung informieren

9667#10045

OLG Oldenburg

Räum- und Streupflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen

9670#20005

BGH

BGH: Begründung einer Mieterhöhung kann durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen erfolgen

9672#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Scientologin darf vorerst weiter als Kinderbetreuerin arbeiten

20.05.2010

9668#10004

10004

FinG Nürnberg

Einbau eines Automatikgetriebes in den Wagen eines Schwerbehinderten ist keine außergewöhnliche Belastung

9671#10015

BAG

BAG zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel unter Verweis auf den BAT

9674#10045

OLG Koblenz

Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen

9675#10005

VG Neustadt

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs zulässig

9676#10004

BFH

BFH: Durch Arbeitgeber übernommene Kurkosten sind als Arbeitslohn zu bewerten

9679#10015

BAG

BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers vor

9680#10014

BGH

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

10240#20003

LG Stuttgart

Urheberrechtsstreit im Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ – Umbau des Bahnhofs zulässig

21.05.2010

9673#10005

10005

VG Berlin

Verdacht der Gefährlichkeit reicht für Hundehaltungsverbot aus

9677#10004

BFH

Zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen muss von behindertem Kind nicht für Unterhaltsaufwendungen verwertet werden

9681#10005

VG Gießen

VG Gießen: Keine Sperrzeitverlängerung für Gaststätte ohne belegbare Gründe

9682#10045

OLG Frankfurt am Main

Sozialpädagoge hat bei unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs Anspruch auf Schadensersatz

9684#20001

LG Coburg

LG Coburg zum Vorfahrtsrecht beim Abbiegen von einer untergeordneten Straße auf eine abknickende Vorfahrtsstraße

9685#10024

SG Dortmund

In Deutschland geduldeter Ausländer hat Anspruch auf Opferentschädigung

9686#10002

OLG Koblenz

OLG Koblenz zur Regelung elterlicher Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland

25.05.2010

9549#20002

20002

OLG Frankfurt am Main

Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden

9646#20001

Bayerischer VGH

Wohnsitz in Deutschland: Kann erstmals in Tschechien erlangter Führerschein in Deutschland für ungültig erklärt werden?

9678#20027

BFH

Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

9683#10005

Hessischer VGH

Mit Schulleitungsaufgaben stark beanspruchter Leiter einer Gesamtschule hat keinen Anspruch auf individuelle Entlastung

9687#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der "Milchabgabe" erfolglos

9691#20005

AG München

Vermieter muss in Modernisierungsankündigung (Einbau neuer Fenster) ausreichend informieren

9692#10015

LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit

26.05.2010

9688#10015

10015

BAG

BAG legt EuGH Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt vor

9690#20004

EuGH

EuGH: Zusicherung finanzieller Unterstützung der France Télécom durch die französischen Behörden können nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden

9693#10003

SG Aachen

SG Aachen: Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

9694#10004

BFH

BFH: Zweitwohnungsteuer gilt auch für Studentenwohnung in Berlin

9695#10045

OLG Koblenz

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für überwiegend selbst verschuldeten Unfall auf Wasserrutsche

9696#10045

LG München I

Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds schadensersatzpflichtig

9698#20002

BGH

BGH zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende

27.05.2010

9669#10005

10005

BVerwG

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

9689#10001

Bundespatentgericht

Bundespatentamt erklärt Patent auf Asthmamedikament für nichtig

9697#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Bebauungsplan mit Ausschluss von Einzelhandel unzulässig

9699#10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitnehmer dürfen über die Höhe des Gehalts trotz Verbot im Arbeitsvertrag miteinander reden

9700#10013

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von "Hartz IV" verfassungswidrig

9702#10014

BGH

BGH zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

9704#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts

28.05.2010

9701#10014

10014

LG Koblenz

Kostenfalle: Angebote mit Gratisleistungen dürfen nicht in kostenpflichtiges Abo übergehen

9703#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache

9705#10045

OLG Koblenz

Unfall auf der Wasserrutsche: Schwimmbadbesitzer haftet nicht für Fehlverhalten der Badegäste

9706#10005

BVerwG

Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen

9707#10006

BGH

BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

9709#10022

LG Bonn

Katzenklo: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen - Verschmutzung nicht

9710#10004

VG Trier

Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"

31.05.2010

9708#10005

10005

BVerwG

Zwangsteilzeit für beamtete Lehrer in Brandenburg zulässig

9712#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Hartz IV: ARGE muss bei privater Krankenversicherung nur Anteil in Höhe von Beiträgen für gesetzliche Krankenkasse zahlen

9713#20001

AG München

Gefährliches Wendemanöver – Anscheinsbeweis lässt auf Verschulden des wendenden Autofahrers schließen

9714#10013

SG Münster

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime unzulässig

9715#10005

VG Berlin

Fixie-Fahrräder dürfen wegen fehlender Verkehrssicherheit polizeilich sichergestellt werden

9717#10045

OLG Köln

„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ – Werbeslogan ohne Zustimmung der Musiker unzulässig

9720#10005

VG Hannover