Erwer­bs­min­de­rungs­renten sind voll steuerpflichtigKeine steuerliche Privilegierung der Erwer­bs­min­de­rungsrente als so genannte abgekürzte Leibrente

Im zugrunde liegenden Streitfall bezog der im Jahr 1960 geborene Kläger eine Rente wegen teilweiser Erwer­bs­min­derung aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung, und zwar längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Das Finanzamt erfasste die Renteneinnahmen im Streitjahr 2006 mit einem Besteu­e­rungs­anteil von 50 %. Der Kläger meinte, die Rente sei auch für Zeiträume ab 2005 weiterhin als so genannte abgekürzte Leibrente lediglich mit einem Ertragsanteil von 22 % zu besteuern.

Prinzip der nachgelagerten Besteuerung gilt sowohl für gesetzliche Altersrente als auch für gesetzliche Erwer­bs­min­de­rungsrente

Das Finanzgericht Münster trat dem entgegen und hielt die Besteuerung von Erwer­bs­min­de­rungs­renten aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung mit einem Anteil von 50 % für rechtmäßig. Das seit dem Jahr 2005 geltende Prinzip der nachgelagerten Besteuerung - d.h. volle Steuerpflicht der Rente bei vollem vorherigem steuerlichen Abzug der Versi­che­rungs­beiträge - finde sowohl für gesetzliche Altersrenten als auch für gesetzliche Erwer­bs­min­de­rungs­renten Anwendung. Eine steuerliche Privilegierung der Erwerbsminderungsrente als so genannte abgekürzte Leibrente mit einem geringen Ertragsanteil (§ 55 Abs. 2 EStDV) komme nicht mehr in Betracht. Denn auch die Anwartschaft auf eine Erwer­bs­min­de­rungsrente erwerbe der Berechtigte aus Beiträgen in die gesetzliche Renten­ver­si­cherung. Die unter­schiedliche steuerliche Behandlung von Erwer­bs­min­de­rungs­renten aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung und solchen aus privaten Leibren­ten­ver­si­che­rungen - für Letztere gilt nach wie vor die günstige Ertrags­an­teils­be­steuerung - sei deshalb gerechtfertigt, da Beitrags­zah­lungen an Privat­ver­si­che­rungen in weitem Umfang aus versteuertem Einkommen erfolgten.