Berufs­un­fä­higkeit: Versi­che­rungs­nehmer muss im Schadensfall frühestmöglich die Versicherung informierenLeistungs­be­schränkung bei verspäteter Mitteilung des Eintritts der Berufs­un­fä­higkeit

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen und war tatsächlich berufsunfähig geworden. Statt sich jedoch mit seinem Versicherer ausein­an­der­zu­setzen, wartete er die Entscheidung der Deutschen Renten­ver­si­cherung ab, die eine Rente wegen voller Erwer­bs­min­derung bewilligen sollte. Nachdem das geschehen und zwölf Monate ins Land gegangen waren, meldete sich der Versicherte dann bei seiner Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­cherung und beantragte rückwirkend Leistungen.

Versicherung will erst ab Zeitpunkt der Mitteilung des Versi­che­rungsfalls zahlen - nicht rückwirkend

Dies lehnte die Versicherung ab, denn in den Versi­che­rungs­be­din­gungen war eine Meldefrist von sechs Monaten vorgesehen. In den Versi­che­rungs­be­din­gungen hieß es unter § 4 wörtlich:

§ 4 Wann beginnt und wann endet unsere Leistungs­pflicht?

(1) Der Anspruch auf die Berufs­un­fä­hig­keits­leis­tungen entsteht mit Beginn des Monats, der auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit folgt, es sei denn, aus Absatz 2 ergibt sich ein späterer Beginn. Liegt Berufs­un­fä­higkeit gemäß § 1 Abs. 2 vor, entsteht der Anspruch auf die Berufs­un­fä­hig­keits­leis­tungen mit Beginn des Monats, der auf den Ablauf der in diesem Absatz genannten Sechs­mo­natsfrist folgt.

(2) Wird uns die Berufs­un­fä­higkeit später als sechs Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, so entsteht der Anspruch auf die Berufs­un­fä­hig­keits­leis­tungen erst mit Beginn des Monats der Mitteilung. Wird uns jedoch nachgewiesen, dass die rechtzeitige Mitteilung ohne Verschulden unterblieben ist, werden wir rückwirkend ab Beginn des auf den Eintritt der Berufs­un­fä­higkeit folgenden Monats leisten.

Die Versicherung begann ihre Zahlungen aufgrund der Versi­che­rungs­be­din­gungen erst mit Beginn des Monats, in dem sie die Meldung über die Berufs­un­fä­higkeit erhalten hatte. Der Versi­che­rungs­nehmer verklagte daraufhin die Versicherung auf Nachzahlung der monatlichen Berufsunfähigkeitsrente ab Eintritt der Berufs­un­fä­higkeit. Er hält die Regelungen von § 4 der Versi­che­rungs­be­din­gungen als so genannte "überraschende Klausel" für unwirksam.

LG und OLG Karlsruhe geben Versicherung Recht

Das Landgericht Karlsruhe (in 1. Instanz) und Oberlan­des­gericht Karlsruhe (in der Berufungs­instanz) gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage des Versi­che­rungs­nehmers ab.

Die OLG-Richter führten aus, dass die Versi­che­rungs­be­din­gungen rechtmäßig seien und in keiner Weise für den Versi­che­rungs­nehmer "überraschend".

Versi­che­rungsfall muss frühzeitig angezeigt werden

Die Verpflichtung, im Versi­che­rungsfall diesen möglichst frühzeitig dem Versicherer anzuzeigen, sei dem Versi­che­rungsrecht generell immanent. Der Versicherer solle frühzeitig wissen, dass und welchen Ansprüchen er sich im konkreten Fall ausgesetzt sehe. Ansonsten bestünde die Gefahr, von einem Sachverhalt erstmals zu einem Zeitpunkt Kenntnis zu erlangen, in welchem sich eine Aufarbeitung der medizinischen Problematik für die Vergangenheit ungleich schwieriger gestalten würde, als bei Kenntnis von Beginn an. Insofern bezweckten die Versi­che­rungs­be­din­gungen in legitimer Weise auch grundsätzlich objektiv eine zeitliche Begrenzung der Leistungs­pflicht des Versicherers, führte das Geicht aus.

Redlicher Versi­che­rungs­nehmer wisse von frühest­mög­licher Anzeigepflicht

Die Mitwirkung des Versi­che­rungs­nehmers bei der Überprüfung seiner Berufs­un­fä­higkeit sei selbst­ver­ständlich. Ein redlicher Versi­che­rungs­nehmer werde sich schon deshalb auf eine frühestmögliche Anzeigepflicht einstellen können und hieran auch selbst ein erhebliches Interesse haben.

Die Richter sahen keine stichhaltige Begründung dafür, warum der Versi­che­rungs­nehmer davon abgesehen hatte, parallel zum Antrag auf gesetzliche Renten­ver­si­cherung auch einen entsprechenden Leistungsantrag an die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­cherung zu stellen. Der Wortlaut der Bedingungen gebe für das Zuwarten des Klägers bis zum Abschluss des gesetzlichen Renten­ver­fahrens nichts her, zumal auch keine Deckungs­gleichheit in den Voraussetzungen beider Verfahren bestehe (Erwer­b­s­un­fä­higkeit bzw. -minderung einerseits und Berufs­un­fä­higkeit andererseits).