Sozia­l­leis­tungs­träger hat Erstat­tungs­an­spruch bei nachträglich festgesetztem KindergeldKindergeld stellt anrechenbares anspruchs­min­derndes Einkommen dar

Im zugrunde liegenden Fall bezogen die Klägerin und ihr Ehemann für sich und ihre sechs in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder laufende Sozia­l­leis­tungen, zunächst nach den Vorschriften des BSHG, ab Januar 2005 entsprechende Leistungen nach den Vorschriften des SGB II. Erst im September 2007 setzte die Familienkasse für die Kinder der Klägerin Kindergeld fest - und zwar rückwirkend ab Juni 2000. Eine Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin erfolgte nicht. Die als Sozialleistungsträger zuständige Kommune machte einen Erstat­tungs­an­spruch geltend, da sie in der Vergangenheit ungekürzte Sozia­l­leis­tungen an die Klägerin und ihre Familie ausgezahlt hatte (§ 74 Abs. 2 EStG; §§ 103, 104, 107 SGB X).

Fallen Kinder­geldan­spruch und Anspruch auf Sozia­l­leis­tungen in einer Person zusammen besteht Erstat­tungsrecht des Sozia­l­leis­tungs­trägers

Die Klage auf Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin blieb weitestgehend ohne Erfolg. Das Finanzgericht Münster bestätigte dem Grunde nach den Erstat­tungs­an­spruch der Kommune. Die bislang ausgezahlten Sozia­l­leis­tungen und das Kindergeld - das sozialrechtlich anrechenbares Einkommen darstelle und sich demnach anspruchs­mindernd auswirke - seien gleichartige Leistungen. Mit der ungekürzten Auszahlung der Sozia­l­leis­tungen sei die Kommune in Höhe des Kindergeldes in Vorleistung getreten. Ein Erstat­tungsrecht des Sozia­l­leis­tungs­trägers nach § 74 Abs. 2 EStG bestehe allerdings nur dann, wenn der Kinder­geldan­spruch und der Anspruch auf Sozia­l­leis­tungen in einer Person zusammenfielen. Dies sei in Abgrenzung zur Rechtsprechung des III. Senats des Bundes­fi­nanzhofs (u.a. BStBl. II 2009, Seite 919) jedenfalls dann der Fall, wenn der Kinder­geld­be­rechtigte - wie im Streitfall - mit seinen minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusammenwohne und somit eine sozia­l­rechtliche Bedarfsgemeinschaft bestehe. Insofern sei trotz fehlender formaler Perso­ne­n­i­dentität (Sozia­l­leis­tungs­emp­fänger sind auch die Kinder) eine wertende Betrachtung des "Gesam­t­ein­kommens" der Bedarfs­ge­mein­schaft vorzunehmen.