Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und FinanzproduktenTchibo-Aktivitäten gehen über die Tätigkeit eines Tippgebers für Endverbraucher hinaus

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Düsseldorfer Wettbe­wer­bs­verein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW) dagegen, dass auf der Homepage der Kaffee- und Einzel­han­delskette Tchibo neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden.

Tchibo – Tippgeber oder Versi­che­rungs­ver­mittler?

Entscheidend bei dem Fall war die Frage, ob Tchibo nur als so genannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Geneh­mi­gungs­pflicht befreit sei oder ob die Tätigkeit als Versi­che­rungs­ver­mittlung anzusehen sei.

Internetseite suggeriert Vertrags­ab­schluss über Tchibo-Portal

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tipgeber zu weit gingen. Nach Ansicht des Gerichts könne der Endverbraucher aufgrund der Gestaltung der Internetseite davon ausgehen, dass er seinen Vertrag über das Tchibo-Portal abschließe. Außerdem gäbe es spezielle Vergünstigungen, die nur Tchibo-Kunden beim Abschluss der beworbenen Versicherungen geboten würden.