Angesparte Grundrente nach dem Opferent­schä­di­gungs­gesetz ist grundsätzlich kein verwertbares VermögenBeschä­dig­ten­grundrente darf nicht zur Deckung sozia­l­hil­fe­recht­lichen Bedarfs verlangt werden

Im zugrunde liegenden Fall streiten die beteiligten Körperschaften über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung der 1983 geborenen Hilfe­emp­fängerin in einer Jugend­hil­fe­ein­richtung in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. März 2001. Die klagende Stadt Bielefeld hat als Trägerin der Jugendhilfe die Kosten von über 85.000,- € vorläufig übernommen. Sie begehrt von dem beklagten Landschafts­verband Westfalen-Lippe als Träger der Leistungen nach dem Opferent­schä­di­gungs­gesetz (OEG) die Begleichung des noch offenen Restbetrages in Höhe von rund 20.000,- €. Der Beklagte verweigert die Zahlung. Er beruft sich darauf, dass die Leistungen nicht in voller Höhe erforderlich gewesen seien. Die Hilfe­emp­fängerin hätte eigenes Vermögen aus einer angesparten Beschä­dig­ten­grundrente einsetzen müssen. Diese Grundrente war der Hilfe­emp­fängerin (nach § 1 OEG in Verbindung mit dem Bundes­ver­sor­gungs­gesetz - BVG) zuerkannt worden, weil sie als Kind Opfer von Sexual­straftaten geworden war und sie hierdurch eine zur Minderung ihrer Erwer­bs­fä­higkeit führende Gesund­heits­s­törung erlitten hatte.

Verwal­tungs­gericht: Grundrente ist nicht als Vermögen anzurechnen

Das Verwal­tungs­gericht hat der Klage stattgegeben. Die Grundrente sei nicht als Vermögen anzurechnen, da dies für die Hilfe­emp­fängerin eine Härte bedeute. Dem ist das Oberver­wal­tungs­gericht Münster gefolgt.

Grundrente soll als Entschädigung für Beein­träch­tigung der körperlichen Integrität und immaterielle (ideelle) Zwecke dienen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Im Erstat­tungs­streit kann sich der Beklagte nicht auf die Verwertbarkeit der angesparten Beschä­dig­ten­grundrente berufen. Die Verwertung bedeutet nämlich im Allgemeinen für die Hilfeempfänger eine Härte (im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 88 Abs. 3 Satz 1 Bundes­so­zi­a­l­hil­fe­gesetz - BSHG*). Die Grundrente ist eine Entschädigung für die Beein­träch­tigung der körperlichen Integrität, die immateriellen (ideellen) Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht dient. Zwar soll sie zu einem geringeren Teil auch (materielle) Mehrauf­wen­dungen ausgleichen, die das Opfer infolge der Schädigung im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat. Dennoch ist die Beschä­dig­ten­grundrente insgesamt nicht als Vermögen anzurechnen. Sie wird nämlich unabhängig von den Einkommens- und Vermö­gens­ver­hält­nissen pauschal und ohne Rücksicht auf einen im einzelnen Fall konkret nachzuweisenden Mehrbedarf gezahlt. Nach dieser Ausgestaltung hat der Gesetzgeber dem Anspruchs­be­rech­tigten die Entschei­dungs­freiheit darüber überlassen, wann und wofür er die Mittel ausgibt. Art und Umfang dessen, was zum Ausgleich der Gesund­heits­schä­digung tatsächlich erforderlich ist, hängen insbesondere von den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen des Geschädigten ab. Eine zweck­ent­spre­chende Verwendung der Grundrente ist danach auch dann gegeben, wenn der Geschädigte das Geld nicht monatlich verbraucht, sondern es anspart und selbst bestimmt, wann und für welchen schädi­gungs­be­dingten Mehrbedarf er es einsetzt.

*1 § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG = § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII lautet: