Erhöhter Wasserverbrauch – Gebüh­ren­be­scheid bei intakten Wasserzählern in unbewohntem Haus rechtskräftigZugrundelegung des Vorjah­res­ver­brauches nur bei defekten Wasserzählern zulässig

Der Kläger ist Eigentümer zweier Einfa­mi­li­en­häuser in Stromberg. Im Januar 2009 setzte der Wasser­zweck­verband Trollmühle für das Jahr 2008 Wassergebühren für die Benutzung seiner öffentlichen Wasser­ver­sor­gungs­ein­richtung in Höhe von 1.807,14 € bzw. 330,33 € fest. Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein und bat um Überprüfung der beiden Wasserzähler in den Häusern. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz kam zu dem Ergebnis, dass beide Wasserzähler nicht fehlerhaft waren. Daraufhin wurden die Widersprüche zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Kläger Klage und trug vor, ihm seien die gemessenen Verbrauchs­mengen nicht erklärbar, da die Häuser im veranschlagten Zeitraum nicht bewohnt gewesen seien. Zu den Häusern habe nur sein Verwalter Zutritt gehabt.

Ursache für erhöhten Wasserverbrauch könnte beispielsweise auch in undichter Toilet­ten­spülung liegen

Die Klage blieb ohne Erfolg. Maßstab für die Gebühr, so die Richter, sei entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Wasser­zweck­verbands der über einen geeichten Wasserzähler gemessene Wasserverbrauch. Nur wenn ein Wasserzähler nicht richtig anzeige, sei die Wassermenge unter Zugrundelegung des Vorjah­res­ver­brauches und der Angaben des Eigentümers zu schätzen. Diese letztgenannte Verfahrensweise komme vorliegend nicht in Betracht, da die beiden Wasserzähler keine Mängel gehabt hätten. Der Kläger habe auch keine Anzeichen für technische Fehler oder Mängel in der öffentlichen Wasser­ver­sor­gungs­ein­richtung aufgezeigt und sich nur darauf berufen, dass die Häuser unbewohnt gewesen und von einem Verwalter überwacht worden seien. Diese Einwände stellten die Messergebnisse nicht in Frage, da der erhöhte Wasserverbrauch auch eine andere Ursache wie etwa eine undichte Toilet­ten­spülung haben könne. Von daher verbleibe es bei den durch die Wasserzähler festgestellten Verbrauchs­mengen.