Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2010

9716#10006

10006

OLG Celle

Aufrechterhaltung einer Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf der 10-Jahresfrist zulässig

9718#10013

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg untersagt Veröffentlichung von Transparenzberichten der Pflegekassen

9719#20008

VG Oldenburg

Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig

9723#10013

BSG

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

9724#10005

VG Berlin

VG Berlin: Keine Baugenehmigung für “Laufhaus”

9725#10005

VG Karlsruhe

Täuschungshandlung nicht feststellbar – Ausschluss von Abiturprüfung rechtswidrig

02.06.2010

9726#10003

10003

Hessisches LSG

Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen wird vor Sozialgericht verhandelt

9727#10004

BFH

BFH zur Geltendmachung von Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

9728#10006

OLG Stuttgart

Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter zulässig

9730#10019

OLG Köln

Abgesagte Heino-Tournee – Konzertveranstalter kann Versicherung nicht für Ausfallkosten in Anspruch nehmen

9731#10005

BVerwG

BVerwG: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

9732#10005

VG Stuttgart

Unter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für Hormontherapie

9735#20027

BVerfG

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

03.06.2010

9580#20005

20005

AG Wuppertal

"Stehpinkler": Lärmbelästigung durch Urinieren im Stehen in Mehrfamilienhaus

9729#10003

SG Aachen

Unternehmerversicherung: Für freiwilliges Versicherungsverhältnis ist Antrag des Versicherten zwingend erforderlich

9733#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit

9736#10004

BFH

BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

9737#10013

Sächsisches LSG

Einkommensanrechnung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen für Tätigkeit in kommunalen Gremien bei Hartz IV-Empfängern zulässig

9738#10014

EuGH

Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln: Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen als es EU-Richtlinie vorsieht

9739#20004

EuGH

reifen.eu: EuGH zum Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von "eu"-Domainnamen

04.06.2010

9043#20002

20002

LG Frankfurt am Main

Pflicht zum Tragen eines All-inclusive-Armbandes kann Reisemangel darstellen

9493#20005

LG Berlin

10 % Mietminderung bei Urinstrahlgeräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen "Stehpinkler"

9740#10004

BFH

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung möglich

9741#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Sozialhilfe muss private Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

9742#20004

EuGH

EuGH: Verbot eines Betriebes von Glücksspielen im Internet durch EU-Mitgliedstaat zulässig

9743#10045

OLG Bamberg

Räum- und Streupflicht: Friedhofswege müssen bei Beerdigung nicht weiträumig um Grabstelle geräumt werden

9744#20027

BVerfG

BVerfG: Straftäter muss nicht sofort aus Sicherungsverwahrung entlassen werden

07.06.2010

9734#10012

10012

AG München

"Vererbter Hund" – Ältere Testamente zwischendurch auf Richtigkeit prüfen

9747#10005

EuGH

Begrenzungen bei Errichtung neuer Apotheken in Asturien stellt grundsätzlich Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar

9748#10016

LG Wiesbaden

Supermarktangebote: Ware muss mindestens zwei Tage vorrätig sein

9749#10004

FinG Köln

Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens – Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags

9751#10022

LG Aachen

Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümer wegen erhöhtem Lärmpegel durch Aufstieg des benachbarten Fußballvereins in die Bundesliga

9754#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Teilzerstörtes Kelterhaus muss nicht wiederaufgebaut werden

9755#10005

VG Stuttgart

Keine ausreichende Ausweisung von Windkraftstandorten – Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 für nicht erklärt

08.06.2010

9746#10020

10020

LG Düsseldorf

LG Düsseldorf: Reisevermittler müssen den vollen Flugpreis nennen

9750#10014

LG Coburg

LG Coburg: Reisebüro muss bei ausbleibender Lieferung von Eintrittskarten wegen Konkurses des "Ticket-Maklers" Kaufpreis zurückzuerstatten

9756#10013

SG Dresden

Kein Anspruch auf Bewilligung eines orthopädischen Bürostuhls durch Deutsche Rentenversicherung

9757#20004

EuGH

EuGH: Roamingverordnung der EU ist gültig

9758#10005

VG Mainz

VG Mainz: Wiederholte Auskunftspflicht für Rechtsanwälte zulässig

9760#10023

BGH

BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

9761#10003

SG Düsseldorf

Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen

09.06.2010

9752#10014

10014

LG Mainz

LG Mainz: Fußball-Dauerkartenverkauf dürfen nicht bei ebay versteigert werden

9759#10004

FinG Köln

FG Köln: Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen europäisches Beihilferecht

9762#20027

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Urteil des EGMR führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung

9763#10005

VG Cottbus

Antrag auf Mindestflughöhe für Flugzeuge der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin abgelehnt

9765#20005

BGH

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

9766#10005

BVerwG

BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig

9767#10005

VG Berlin

Verbot von „Live-Präparationen“ bei „Körperwelten“-Ausstellung rechtmäßig

10.06.2010

9768#10004

10004

BFH

BFH: Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern können abziehbar sein

9769#10005

VG Berlin

Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub

9770#10014

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg: Ausbildungsentschädigung im bezahlten Fußball verfassungswidrig

9771#10005

VG Berlin

Verlegung des Prüfungsortes für zweites juristisches Staatsexamen zulässig

9772#20027

BVerfG

Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

9773#10005

VG Köln

Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln nach Schließung des Forschungszentrums in Bochum

9775#10015

BAG

Fall "Emmely": Bundesarbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons für unwirksam

11.06.2010

9753#10045

10045

OLG Rostock

Stadion-Flitzer: Fußballfans müssen die vom DFB auferlegten Strafzahlungen an Verein erstatten

9774#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Weinwerbeabgaben nicht verfassungswidrig

9776#10005

VG Berlin

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

9777#20027

BVerfG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich

9778#20007

LG Coburg

LG Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

9779#10003

SG Aachen

Hartz IV: ARGE muss halben Basistarif der privaten Krankenversicherung übernehmen

9781#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Rente für Arztwitwe bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

14.06.2010

9764#10014

10014

LG Potsdam

Mindestumsatz bei Prepaid-Karten darf nicht per SMS eingeführt werden

9780#20027

BVerfG

BVerfG: Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

9783#10004

BFH

BFH Gewerbesteuerliche Steuerbefreiung eines Organträgers erstreckt sich nicht auf Organgesellschaft

9784#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Kein Raucherraum für Soldaten

9786#20005

OLG Frankfurt am Main

Besichtigungsrecht: Vermieter darf Wohnung auch am Samstag besichtigen

9787#10005

VGH Baden-Württemberg

Verwaltungsgerichtshof: Aufgetauter Räucherlachs muss gekennzeichnet werden

9788#10022

OLG Düsseldorf

Grillparty: Nachbarn dürfen beim Grillen nicht eingeräuchert werden - Störung der Nachtruhe durch Lärm nach 22.00 Uhr

15.06.2010

9782#10013

10013

Sächsisches LSG

Ambulante Behandlung: Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

9785#10005

Bayerischer VGH

Generelles Verbot von Trommeln und Fackeln bei NPD-Versammlung unverhältnismäßig

9789#10004

FinG Münster

Einkünfte aus Promotion für DFB unterliegen der Gewerbesteuer

9790#10005

VG Berlin

Verbot der Tierhaltung bei wiederholten Verstößen gegen Tierschutz zulässig

9791#20004

EuGH

EuGH: EU-Mitgliedsstaat muss Patienten Kosten für Krankenhausaufenthalt in anderem Mitgliedsstaat nicht erstatten

9792#10014

AG München

AG München zur überhöhten Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts

9793#10005

VG Berlin

Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als „Lebenspartnerschaft“ einzutragen

16.06.2010

9795#10004

10004

BFH

BFH: Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

9796#10005

VG Münster

VG Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

9798#10013

BSG

Verletzt bei der Rettung eines Kindes: Helfer steht unter Unfallschutz

9799#20005

BGH

BGH: Verwendung des Mietspiegels einer Nachbarstadt mit vergleichbarem Mietniveau bei Mieterhöhungen zulässig

9800#10015

BAG

BAG: Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Verkauf eines Betriebes in der Insolvenz

9801#10005

VG Berlin

VG Berlin: Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Raucherzimmer

9802#10019

BGH

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

17.06.2010

9794#10014

10014

LG Mannheim

Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen

9797#10001

BGH

BGH zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts

9803#10020

EuGH

EuGH: Italienischer Zuschuss zum Erwerb digitaler terrestrischer Decoder ist unzulässige staatliche Beihilfe

9805#10004

FinG Münster

Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

9807#10005

BVerwG

BVerwG zu den Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

9809#10001

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt: Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

9810#10013

BSG

Hartz IV: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein

18.06.2010

9722#20005

20005

LG Nürnberg-Fürth

Mieter dürfen Wäsche auf dem Balkon trocknen

9806#10004

FinG Hannover

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

9811#10013

BSG

Hartz IV: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen anzusehen

9812#10045

LG Coburg

LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch bei beschädigtem Pkw durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckel

9813#10005

OLG Oldenburg

Nachbarschaftsstreit: Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen hingenommen werden

9814#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH zur Kostenübernahme für Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs

9815#10005

VG Berlin

VG Berlin: Ausländer kann bei einer Abschiebung nicht für Flugkosten in der Businessklasse in Anspruch genommen werden

21.06.2010

9804#10045

10045

OLG Hamm

OLG Hamm: Stadt haftet nicht für Schäden bei Überschwemmung durch Jahrhundertregen

9816#10005

VG Trier

VG Trier: Keine eigene Innung für Bestatter

9817#10015

BAG

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei Umzug des Bundesnachrichtendienstes

9818#10020

EuGH

EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens

9821#10045

AG München

Kein Ersatzanspruch bei Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

9822#20007

OLG München

OLG München: Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen

9823#10018

Niedersächsisches OVG

Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern

22.06.2010

9645#10002

10002

OLG Köln

OLG Köln: Aufhebung einer Adoption bei Entfremdung nach Scheidung möglich

9819#10045

OLG Oldenburg

Keine Schadensersatzpflicht – Grundstückseigentümer darf einen auf der Grundstücksgrenze befindlichen Baum fällen

9820#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH zur Übernahme von Schulwegkosten über Landesgrenzen hinweg

9824#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Bebauungsplan aufgrund Abwägungsfehlern hinsichtlich des Lärmschutzes unwirksam

9827#10001

BGH

BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Leo Kirch muss neu verhandelt werden

9828#10010

BSG

Krankenkasse darf Versicherten bei Inanspruchnahme von Leistungen keine Prämien zahlen

9829#10001

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG

23.06.2010

9721#20005

20005

AG Bonn

Rauchen auf dem Balkon gehört zum normalen Mietgebrauch

9830#10045

AG Marburg

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden

9831#10004

BFH

BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

9832#10005

OVG Sachsen-Anhalt

OVG Sachsen-Anhalt: Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg rechtmäßig

9833#20005

BGH

Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich, wenn Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält

9834#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

9836#10015

BAG

Arbeitgeber muss Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstatten

24.06.2010

9838#10005

10005

Niedersächsisches OVG

In der Friedhofssatzung festgelegtes Verbot von Verwendung von Grabplatten wirksam

9839#10004

BFH

BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

9841#10005

BVerwG

Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung unzulässig

9842#10006

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main bestätigt Unzulässigkeit einer weiteren Sicherungsverwahrung

9843#10005

BVerwG

Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen

9844#10005

BVerwG

BVerwG: Kontrolle von Terminierungsentgelten auf dem Telekommunikationsmarkt erfolgt nach dem Vergleichsmarktprinzip

9846#10005

BVerwG

BVerwG: Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig

25.06.2010

9835#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Schüleraustausch

9845#10005

BVerwG

Äußerungen der IHK müssen in nachvollziehbaren Zusammenhang mit gewerblicher Wirtschaft in ihrem Bezirk stehen

9847#10004

BFH

Finanzamt kann vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

9848#10005

BVerwG

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen kann bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein

9849#10006

BGH

BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

9850#10005

BVerwG

BVerwG zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

9851#10018

LG Frankfurt am Main

Twitter-Links auf rechtswidrige Webseiten Dritter können untersagt werden

28.06.2010

9837#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Krankenkasse muss Kosten für Immunbalancetherapie nicht übernehmen

9852#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz zur Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

9853#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bau einer Windenergieanlage bei optischer Bedrängung benachbarter Wohnhäuser unzulässig

9854#10020

OLG Oldenburg

Werben mit "110 Jahre Familientradition" setzt entsprechend langes Bestehen des Unternehmens voraus

9855#10005

VG Trier

Streichen des Klassenraums: Eltern haben keinen Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht

9856#10005

VG Kassel

Längere Betriebszeit eines Cafés während der Fußballweltmeisterschaft zulässig

9857#10005

VG Hannover

Entziehung der Heilpraktikererlaubnis bei unterlassener Überweisung einer Patientin an Facharzt gerechtfertigt

29.06.2010

9858#10004

10004

BFH

BFH ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

9859#10013

LSG Baden-Württemberg

Hartz IV: Überzahltes Arbeitslosengeld muss nicht immer zurückerstattet werden

9860#20027

BVerfG

BVerfG: Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben

9861#10001

BGH

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

9862#10005

VG Neustadt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar zulässig

9863#10045

BGH

"Schrottimmobilien": Bei arglistiger Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge besteht Anspruch auf Schadensersatz

9864#20004

EuGH

EuGH: Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert

30.06.2010

9865#10004

10004

BFH

BFH: Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß

9866#10013

LSG Baden-Württemberg

Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik

9868#20004

EuGH

EuGH: Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zulässig

9869#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Ärztin hat keinen Anspruch auf Heilpraktikererlaubnis

9870#10005

VG Arnsberg

Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar?

9871#10015

Hessisches LAG

Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden

9872#10024

BVerwG