Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2011

Urteile, erschienen im Jahr 2011
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.01.2011

10563#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine schädlichen Auswirkungen auf Einzelhandel durch benachbartes Einkaufscenter

10736#10045

OLG München

OLG München zur Streupflicht auf Bundesstraßen

10803#10014

AG Wuppertal

Gültigkeit einer Mehrfacheintrittskarte darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden

10811#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Begehung rechtsextremistischer Straftaten befürchtet: Polizei kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit Platzverweis aussprechen

10812#10004

FinG Münster

Finanzamt muss Steuerpflichtigem Auskunft über Besteuerung des Konkurrenten geben

10814#10019

AG München

Versicherungsnehmer muss Schaden unverzüglich seiner Versicherung anzeigen - notfalls auch mündlich oder telefonisch

10815#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Unterrichtsausfall: Schüler und Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf Erteilung von Unterrichtsstunden mit einer Dauer von 45 Minuten

04.01.2011

10653#20027

20027

VG Berlin

Erwähnung des "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

10805#10004

BFH

BFH legt EuGH Frage zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen vor

10813#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung

10816#10005

Hessischer VGH

Hessischer VGH: Leiharbeiter steht bei Personalratswahl Wahlrecht zu

10817#10014

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen

10818#10005

VG Aachen

Aussetzung der Wehrpflicht: Einberufung zum Grundwehrdienst dennoch rechtmäßig

10819#20027

BVerfG

BVerfG: Allgemeines Publikationsverbot für „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verfassungswidrig

05.01.2011

10649#10005

10005

VG Stade

Keine Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule an drei Standorten

10820#20005

AG Königs Wusterhausen

Mietmangel: Bei Schimmelpilzbildung an mehreren Wänden durch schlechte Bausubstanz ist Mietminderung von 20 % zulässig

10821#20027

BVerfG

BVerfG: Durchsuchung von Rundfunksender verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

10822#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Hartz IV: Preiswerteste Kunststoffhaustür auch für Eigenheimbesitzer angemessen

10823#10004

BFH

BFH: Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

10824#10005

VG Freiburg

VG Freiburg: Rund-um-die-Uhr-Bewachung für Sexualstraftäter nicht zu beanstanden

10825#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Rückforderung von Konvergenzmitteln: AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an Gesundheitsfonds zurückzahlen

06.01.2011

10794#10005

10005

VG Lüneburg

VG Lüneburg: Erteilte Schulgenehmigung darf bei ungenügender Schülerzahl zurückgezogen werden

10804#10005

BVerwG

Beamter hat bei Dienstreise Anspruch auf Erstattung von Verpflegung inklusive Getränke

10826#20027

BVerfG

BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

10827#10005

VG Aachen

VG Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf gestreute Straßen

10828#10005

VG Gelsenkirchen

Gaststätte wird nicht allein durch das Anbringen eines entsprechendes Schildes zum Raucherclub

10829#20005

LG Kassel

Unzulässige Schönheitsreparaturen: Ansprüche gegen Vermieter verjähren innerhalb von sechs Monaten

10830#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Keine Befreiung vom Studienbeitrag bei „Patchwork-Familie“

07.01.2011

10739#10045

10045

OLG Brandenburg

Supermarkt haftet bei Verletzungen durch herunterfallende Konservendosen

10831#10006

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Sicherstellung von Diebesgut rechtmäßig

10832#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief grundsätzlich nicht grob fahrlässig

10834#10004

FinG Münster

FG Münster: Bloßer Vermächtnisanspruch kann wirtschaftliches Eigentum begründen

10837#10013

SG Ulm

Mutter mit schwerstbehindertem Ehemann hat Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende

10838#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Herabwürdigung und fehlender Respekt vor dem Dienstvorgesetzten: Bürgermeister darf Feuerwehrführer entlassen

10839#10005

VG Hannover

Immissionsschutz: Annahmestelle für Gartenabfälle verursacht keinen unzumutbaren Lärm

10.01.2011

10833#10013

10013

SG Gießen

SG Gießen: Hartz IV-Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

10835#10016

LG Augsburg

Molkerei darf hohen Sahneanteil am Milchprodukt nicht verschleiern

10840#10045

AG München

AG München: Kein Anspruch auf Schadenersatz für Mehraufwand bei rechtsunwirksamen Hausverbot im Schwimmbad

10842#10005

VG Freiburg

Negative Auswirkungen auf Seeökosystem: Keine Genehmigung für private Boots- und Badestege

10843#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Anspruch auf Zulassung als Rundfunkveranstalter hat nur, wer tatsächlich Rundfunk betreibt

10844#10005

VG Minden

VG Minden: Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung

11.01.2011

10845#10004

10004

FinG Hamburg

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsanordnung darf auch mündlich ergehen

10846#10006

OLG Koblenz

Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden

10847#10045

OLG Oldenburg

Bei wiederholten Unfällen an gekennzeichneten Bahnübergängen ist Bahn zur Ergreifung weiterer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

10848#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Morgendliches liturgisches Glockenläuten ab 6 Uhr zulässig

10850#10005

VG Freiburg

VG Freiburg: Verrechnung von Investitionskosten für Regenrückhaltebecken mit gesamter Abwasserabgabe zulässig

10851#10015

BAG

BAG: Teilspruch zur Unterweisung von Arbeitnehmern beim Arbeitsschutz kann bei fehlender Gefährdungsbeurteilung angefochten werden

10852#10045

BGH

"Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung durch so genannte Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

12.01.2011

10853#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

10854#10005

BVerwG

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers

10855#10020

LG Düsseldorf

"Seite wird gründlich überarbeitet" – Internetpräsenz in Bearbeitung bedarf keines Impressums

10856#10045

LG Berlin

LG Berlin: Duogynon-Klage gegen Bayer Schering Pharma AG wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen

10857#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Regelmäßiges Umgangsrecht mit Kind rechtfertigt Umzug des getrennt lebenden Vaters in größere Wohnung

10858#10045

BGH

BGH zum Schadensersatzanspruch wegen Sachmangels bei einem Autokauf über eine Internet-Restwertbörse

10862#10003

BSG

BSG: Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland

13.01.2011

10849#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Errichtung einer Flutlichtanlage in unmittelbarer Nähe zu Gärtnerei-Gewächshäusern ist nicht rücksichtlos

10859#20005

BGH

Vermieter kann innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters korrigieren

10863#10005

BVerwG

BVerwG: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß

10864#10014

BGH

Bundesgerichtshof zum Anspruch einer Kartenlegerin auf Vergütung bei Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte

10865#20027

BVerfG

BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft

10866#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG: Deutsche Bahn unterliegt im Streit um Monopolstellung für Autozüge nach Sylt

10869#10015

LAG Hamm

LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig

14.01.2011

10860#10005

10005

BVerwG

BVerwG: Falsche Angaben für Besuchsvisum schließen Möglichkeit zum visumfreien Ehegattennachzug aus

10861#10015

LAG Köln

LAG Köln zu zulässigen und unzulässigen Vorschriften des Arbeitgebers über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

10868#10006

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg: Angebot "Geld für Sex" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung

10870#10006

EuropGMR

EGMR: Nachträgliche Anordnung zur Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken unzulässig

10871#10006

EuropGMR

EGMR bekräftigt Rechtsprechung zu Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

10872#10045

OLG Bamberg

Teilkaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls nicht zahlen

10873#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Verbot so genannter Raucherclubs in Spielhallen und Diskotheken

17.01.2011

10867#10005

10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

10874#10014

AG München

Befristetes Internetangebot: Bemessungszeitraum für Frist beginnt mit Einstelldatum des Angebots

10875#10018

VG Frankfurt am Main

Öffentliche Sparkasse muss einem für „Internetabzocker“ tätigem Inkassounternehmen kein Konto zur Verfügung stellen

10876#10002

OLG Hamm

OLG Hamm: Keine Rückzahlung von so genanntem "Brautgeld"

10877#10004

FinG Münster

FG Münster: Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig

10878#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Stromschulden durch sozialwidriges Verhalten: Darlehen darf trotz im Haushalt lebender minderjähriger Kinder verweigert werden

10879#20005

AG Rendsburg

Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden

18.01.2011

10638#10020

10020

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg: Unbefristeter 20 prozentiger Rabatt auf gesamtes Warensortiment ist statthaft

10880#10004

FinG Münster

Preis für Konkurrenzverbot bei Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

10881#10005

VG Düsseldorf

Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt

10882#10045

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf zur Frage der Haftung bei einem Skiunfall zweier deutscher Skifahrer auf einer österreichischen Skipiste

10890#10020

OLG Hamm

Verstoß gegen eBay-Regeln ist nicht unbedingt auch ein Wettbewerbsverstoß

10894#10015

LAG Düsseldorf

Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

10898#10013

BSG

BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

19.01.2011

10883#10045

10045

AG Sankt Blasien

Unfall auf der Rodelbahn: Schlittenfahrer haftet bei Missachtung der FIS-Regeln im Schadensfall

10899#10013

BSG

BSG: Für Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist Fortzahlungsantrag erforderlich

10900#10045

BGH

Abflug vom Deutschen Flughafen – Bei Flugannullierung besteht Entschädigungsanspruch auch gegen US-Fluglinie

10901#10015

Hessisches LAG

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich" zulässig

10902#20005

BGH

BGH: Mieterhöhungsverlangen kann trotz fehlendem Hinweis auf öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten wirksam sein

10903#10005

Hessischer VGH

Gefahr gentechnischer Veränderungen: Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig

10904#10005

VG Potsdam

Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

20.01.2011

10836#10015

10015

ArbG Cottbus

Spesenabrechnungen jahrelang zu eigenen Gunsten aufgerundet – Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam

10905#10004

BFH

BFH: Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig

10906#10015

BAG

BAG zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

10907#10005

VG Neustadt

Mutter mit mangelnden einfachen Deutschkenntnissen zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

10908#20027

VG Koblenz

VG Koblenz: Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren

10909#10005

VG Berlin

VG Berlin: Eltern können notwendige sonderpädagogische Förderung des Kindes nicht ablehnen

10910#20007

LG München I

Squeeze-out: Beschluss der Hypo Real Estate Holding AG zu Barabfindungen rechtmäßig

21.01.2011

10911#10004

10004

BFH

BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

10912#10015

BAG

Betriebliche Altersversorgung: Lufthansa nicht zur Berücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses verpflichtet

10914#10005

VG Aachen

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für moslemische Schülerin

10915#10015

ArbG Köln

ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam

10916#20027

BGH

Honorarvereinbarung: Übersetzer haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös verkaufter Bücher

10917#10045

LG Coburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Behandlung unfallunabhängiger degenerativer Vorerkrankungen nach Verkehrsunfall

10918#10005

VG Köln

VG Köln hält privaten Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken für zulässig

24.01.2011

10895#10045

10045

OLG Koblenz

20 cm tiefes Schlagloch auf der Autobahn – Land haftet aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

10913#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Begrenzung der im Haus lebenden Yorkshireterrier durch Bauaufsichtbehörde zulässig

10920#10005

VG Lüneburg

Ärztliche Approbation nach Abrechnungsbetrug zu Recht widerrufen

10921#10004

BFH

BFH legt EuGH Frage zu den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft vor

10923#10005

Hessischer VGH

Hessischer VGH: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehoben

10924#10022

AG München

Nachbarschaftsstreit: Klage aus erzieherischen Maßnahmen verstößt gegen Schikaneverbot

10925#10042

LAG Hamburg

LG Hamburg: Diözese Regensburg kann Untersagung der bisherigen Berichterstattung über Missbrauchsfälle durch den "Spiegel" verlangen

25.01.2011

10922#10004

10004

EuGH

EuGH: Griechische Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer ausschließlich für griechische Staatsangehörige verstoßen gegen Unionsrecht

10926#20027

AG Elmshorn

Anonyme Samenspende: Bei Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten

10927#10005

Hessischer VGH

Verkürzter gymnasialer Bildungsgang: Abschlusszeugnis der 9. Klasse beinhaltet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Realschulabschluss-Zeugnisses

10928#10005

VG Aachen

Polizeiliche Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters ist rechtmäßig

10930#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet

10932#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf: Bundesligaverein zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielevermittern berechtigt

10933#10005

Niedersächsisches OVG

Polizeibeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des Castor-Transports 2005

26.01.2011

10929#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Unerfahrener Autoschlauch-Rodler trägt Mitschuld bei Unfall auf Rodelpiste

10936#10004

BFH

BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

10941#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Landwirt hat Anspruch auf Subventionen bei Schafhaltung aus Umweltschutzgründen

10944#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: 2008 eingerichtete Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

10945#10005

VG Minden

VG Minden: Kosmetikbehandlungen in Apotheken unzulässig

10946#10045

Hessisches LAG

Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts dar

10947#10005

BVerwG

BVerwG: Bund muss keine Mietkosten für Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen

27.01.2011

10889#10045

10045

LG Köln

Faschingsball mit unbewachter Garderobe: Aufbewahren von Autoschlüsseln in der Jackentasche stellt grob fahrlässiges Handeln dar

10931#10044

OLG Schleswig-Holstein

Einsicht in Grundbuch setzt berechtigtes Interesse voraus

10949#10005

BVerwG

BVerwG: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig

10950#10005

VG Berlin

VG Berlin: Serien-DVDs unterliegen in der Regel nicht der Filmabgabe der Filmförderungsanstalt

10951#20027

VG Berlin

Bei vorhandenem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld

10952#20027

BAG

BAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

10957#10007

EuropGMR

Kein Recht auf staatliche Sterbehilfe - Sterbehilfe kein Menschenrecht

28.01.2011

10919#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub besteht trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

10948#10005

BVerwG

BVerwG: Direktzuweisung von Funkfrequenzen zur Förderung des nachhaltigen Wettbewerbs zwischen großen deutschen Mobilfunknetzbetreibern mit regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar

10962#10045

LG Osnabrück

Patient hat aufgrund von Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik Anspruch auf Schmerzensgeld

10964#10015

BAG

BAG zur geschlechtsspezifischen Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

10966#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz: Fehlerhafte Steuererklärung im Elster-Verfahren nicht immer als grobes Verschulden zu bewerten

10967#20027

BVerfG

Transsexualität: Geschlechtsumwandlung als Voraussetzung zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stellt Verstoß gegen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar

10968#10015

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen

31.01.2011

10359#10045

10045

LG Weiden

Vorhaut-Verlust: Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit schützt Jugendliche nicht vor Verlust der Vorhaut

10963#10006

BGH

Haftstrafen für zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig

10969#10015

BAG

BAG zu den Fristen beim Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber

10975#10005

Sächsisches OVG

Sächsisches OVG: Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig

10980#10005

VG Gießen

VG Gießen: Gaststätte darf nicht ohne Weiteres als Diskothek genutzt werden

10987#20027

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

OLG Hamburg hält Sukzessivadoptionsverbot für Homosexuelle für verfassungswidrig

10991#10001

AG München