OLG Oldenburg: Unbefristeter 20 prozentiger Rabatt auf gesamtes Warensortiment ist statthaftWerbung mit 20 prozentigem Rabatt erweckt beim Publikum nicht den Eindruck eines Sonder­ver­an­staltung

Verbotene Sonder­ver­an­staltung – LG untersagt Werbung

Das Landgericht Osnabrück folgte dieser Argumentation und untersagte die Werbung per einstweiliger Verfügung. Zwar sei das Rabattgesetz inzwischen aufgehoben. Ein Händler dürfe aber nicht sein gesamtes Sortiment in "Bausch und Bogen" mit einem Rabatt versehen. In einem solchen Fall handele es sich um eine verbotene Sonder­ver­an­staltung.

Händler hat nach Wegfall des Rabattgesetzes freie Gestal­tungs­mög­lichkeit ausgenutzt

Dieser Argumentation ist das Oberlan­des­gericht Oldenburg entge­gen­ge­treten. Das Angebot von Preisvorteilen durch erlaubte Preis­ge­stal­tungs­mittel sei grundsätzlich dem normalen Geschäfts­betrieb zuzuordnen; der Händler habe im konkreten Fall lediglich die ihm nach Fortfall des Rabattgesetzes eröffnete freie Gestal­tungs­mög­lichkeit genutzt. Aus Sicht des angesprochenen Publikums erwecke die Werbung mit einem 20 prozentigen Rabatt auf das gesamte Sortiment nicht den Eindruck einer Sonder­ver­an­staltung, jedenfalls wenn - wie hier - die Waren zu den üblichen Geschäftszeiten in den üblichen Räumen angeboten werden.

Verbraucher ist an Vorteile gewöhnt und sieht in Rabatten keine außer­ge­wöhnliche Besonderheit

Rabatte seien eine grundsätzlich zulässige und gewollte Folge der Reform­ge­setz­gebung, die in ihren gewöhnlichen Erschei­nungs­formen zudem breite Akzeptanz sowohl auf Verbraucher- als auch auf Anbieterseite fänden. Der Verbraucher sei mittlerweile an solche Vorteile gewöhnt und sehe einen 20 prozentigen Rabatt nicht als außer­ge­wöhnliche Besonderheit an.

§ 7 Abs.1 UWG: Wer Verkaufs­ver­an­stal­tungen im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäfts­verkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorrufen (Sonder­ver­an­stal­tungen) ankündigt oder durchführt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.