VG Berlin: Eltern können notwendige sonder­päd­ago­gische Förderung des Kindes nicht ablehnenBefürchtete Ansehens­schä­digung des Kindes als „Sonderschüler“ rechtfertigt kein Vorenthalten des zuerkannten Förderstatus

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Senats­ver­waltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für den Sohn der Kläger, einen 8-jährigen Schüler der dritten Klasse einer Berliner Grundschule, sonder­päd­ago­gischer Förderbedarf im Förder­schwerpunkt „Lernen“ festgestellt. Grundlage dieser Entscheidung waren Feststellungen bei der Schulein­gangs­un­ter­suchung sowie mehrere von der Klassenlehrerin verfasste Berichte. Darin wurde erwähnt, dass der Sohn der Kläger große Probleme habe, dem Unter­richts­ge­schehen zu folgen, seine Aufmerksamkeit schnell nachlasse, seine Beiträge zum Unter­richts­ge­spräch selten sinnvoll oder sachbezogen seien und dass seine Arbeitsweise wechselhaft sei.

Erzie­hungs­be­rech­tigten können für Förderung allgemeine Schule oder Schule mit sonder­päd­ago­gischem Förder­schwerpunkt wählen – Ablehnen der Förderung nicht möglich

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab. Der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch solchen Schülern eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichten. Nach dem Berliner Schulgesetz hätten daher Schülerinnen und Schülern, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmög­lich­keiten derart beeinträchtigt sind, dass sie ohne sonder­päd­ago­gische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden könnten, einen Anspruch auf besondere Förderung. Die für den einzelnen Schüler als notwendig anerkannte Förderung stehe daher weder zur Disposition der Schule noch dessen Erzie­hungs­be­rech­tigten. Der Bildungs- und Erzie­hungs­auftrag der Schule verpflichte die Schulen, solche Schülerinnen und Schüler durch geeignete Maßnahmen zu fördern, bei denen ein solcher Förde­rungs­bedarf bestehe. Dem Elternrecht trage das Schulgesetz in diesem Fall dadurch Rechnung, dass es den Erzie­hungs­be­rech­tigten ein Wahlrecht einräume, ob die Förderung an einer allgemeinen Schule oder an einer Schule mit sonder­päd­ago­gischem Förder­schwerpunkt stattfinde. Weiter gehe das Erziehungsrecht der Eltern aber nicht. Die Feststellung des sonder­päd­ago­gischen Förderbedarfs sei im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Die Befürchtung der Eltern, der Förderstatus führe zu einer Ansehens­schä­digung, rechtfertige es daher nicht, dem Kind den ihm zuerkannten Förderstatus vorzuenthalten.