Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2011

Urteile, erschienen im Jahr 2011
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.10.2011

11122#20005

20005

LG Darmstadt

25 % Mietminderung bei erheblichem Baulärm in der Nachbarschaft ist angemessen

11411#20005

AG Hannover

5 % Mietminderung bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers

11667#10045

OLG Köln

3000,- DM Schmerzensgeld für Haarschädigung durch eine Dauerwellenbehandlung

12355#10005

VG Hannover

VG Hannover: Hundehalteverbot auf den "Gnadenhof Momo" wegen tierschutzwidriger Verhältnisse rechtmäßig

12361#10005

BVerwG

BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr

12363#20004

EuGH

EuGH kippt exklusive TV-Rechte für Fußball: Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen darf Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen

12364#10014

AG München

AG München: Formular eines Adressbuchverlags darf Kosten für Eintragung nicht verschleiern

05.10.2011

11281#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Vertragskündigung bei räumlicher Verlegung von Sportkursen möglich

11413#20005

LG Stuttgart

Mietminderung bei unzumutbar aufgerauhter Badewanne

12362#20004

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen erklärt Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten für europarechtswidrig

12365#10004

BFH

BFH: Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebenden Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

12366#10006

BGH

BGH: Anwendung der Synergetik-Methode ohne Heilpraktikererlaubnis strafbar

12367#10045

OLG Schleswig-Holstein

Trabrennfahrer verhält sich grob rücksichtslos – Pferdebesitzer hat Anspruch auf Schadensersatz für verletztes und anschließend eingeschläfertes Pferd

12369#10005

VG Minden

Konvertierung zum muslimischen Glauben – Bundeswehr darf Stabsunteroffizier entlassen

06.10.2011

11160#20005

20005

LG Hamburg

15 % Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch falsch eingebauten Motor eines Tiefgaragentors

11306#20005

AG Münster

Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt

12368#10005

VG Trier

VG Trier: Wegen Krankheit in Obhut genommener Habicht muss nach Genesung unverzüglich ausgewildert werden

12370#20027

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

12373#20027

BVerfG

BVerfG: Zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in so genanntem "Altfall" unzulässig

12374#10005

VGH Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Arbeiten zur Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen am Stuttgarter Bahnhofsgebäude vorerst gestoppt

12376#10001

BGH

BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

07.10.2011

11125#20005

20005

AG Neukölln

Vollständiger Ausfall der Elektrik berechtigt zur Mietminderung von 100 %

11522#10015

LAG Düsseldorf

Dankesformel im Arbeitszeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht unbedingt gedankt werden

12371#10005

VG Köln

VG Köln: Anspruch auf Schülerfahrtkosten gilt ebenso für G-8-Schüler wie für Schüler anderer Schulformen

12377#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen

12378#10007

StaatsGH Baden-Württemberg

EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig

12380#10020

BGH

BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstand-Suchrubrik einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig

12381#10001

LG Coburg

LG Coburg zur Frage des Entstehens von Maklerlohn

10.10.2011

11669#10045

10045

AG Erkelenz

"Baseballmütze-Fall": Haarausfall nach Friseurbesuch - Erhöhtes Schmerzensgeld bei Verhöhnung

11835#20005

AG Bremen

Lärmender Mieter muss Mietminderungsverluste des Vermieters ersetzen

12372#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens

12379#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Sportwetten als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig

12382#10005

VG Arnsberg

VG Arnsberg: Slowakischer Hochschulgrad "doktor práv (JUDr.)" darf nicht mit der Abkürzung "Dr." geführt werden

12384#10015

Hessisches LAG

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

12385#10045

AG München

Erstschaden trotz Erstattung durch Versicherung noch nicht repariert - zweites Mal kassieren bei erneutem Schadensfall?

11.10.2011

11119#20005

20005

AG Bonn

Mietminderung bei Mäuse- und Kakerlakenbefall

11777#10006

AG Tiergarten

Steinewerfer wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung strafbar

12386#10016

OLG München

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

12389#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Steuerpflichtiger muss sich Fehler in Steuersoftware wie Verschulen eines Steuerberaters zurechnen lassen

12391#20004

EuGH

Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

12392#10005

Hessischer VGH

Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main

12393#10013

SG Wiesbaden

Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder

12.10.2011

11821#20002

20002

AG Rostock

Aschewolke durch Vulkanausbruch Eyjafjallajökull: Kein Schadenersatz für Flugausfall - aber Reisepreisminderung

12340#20005

AG Lahnstein

Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung

12390#10006

LG Gera

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

12394#10004

FinG Hamburg

Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger

12395#10015

LAG Hamm

Berufung des Trainers Pavel Dotchev erfolgreich - Vertragsklauseln unwirksam

12396#10045

BGH

Pauschale Haftungsbefreiungsklausel im Automietvertrag unwirksam - Mietwagen-Kunden haften nach Verschuldungsgrad

12397#10005

VG Darmstadt

Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue rechtfertigt Aufnahme einer Lehrerin in die sogenannte "Schwarze Liste"

12399#20010

BVerwG

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

13.10.2011

12398#10013

10013

Hessisches LSG

Pizzeria in Österreich: Bundesagentur für Arbeit muss Übernahme fördern

12400#20005

BGH

Vermieter kann Garage bei getrenntem Mietvertrag kündigen

12401#20027

BVerwG

Flughafen Berlin-Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots

12403#10015

BAG

Bonuszahlung 2008: Investmentbank darf Bonuszahlung bei Verlusten kürzen

12404#10015

ArbG Neunkirchen

Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Höhe von 12,75 Euro

12406#20002

EuGH

Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schäden kann auch eine Entschädigung für "immaterielle Schäden" verlangt werden

14.10.2011

12387#20005

20005

AG Lichtenfels

Bei fehlender Mülltonne kann die Miete gemindert werden

12388#20001

LG Düsseldorf

Keine Unfallflucht: Fremdes Auto mit selbständig wegrollenden Einkaufswagen zerkratzt

12402#20003

VG Osnabrück

Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet nicht zulässig

12405#10015

BAG

Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen

12407#10004

FinG Hannover

Dienstwagen: 1 %-Regelung ist verfassungsgemäß

12408#10001

Bundespatentgericht

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

12409#10045

LG Dortmund

Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommenen Bildes

16.10.2011

12553#20005

20005

LG Essen

Grillen: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 10 S 437/01

17.10.2011

11065#20027

20027

AG Frankfurt am Main

Klavierspielen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt - hat aber Grenzen

11239#20002

AG Hamburg

Kleiderordnung: Hotelgast in kurzen Hosen darf Zutritt zum Abendessen im Restaurant verwehrt werden

12410#10015

BAG

BAG: Reduzierung von Bonusansprüchen wegen kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens unzulässig

12411#10005

VG Düsseldorf

VG Düsseldorf: Städte dürfen Sex-Steuer erheben

12412#10014

AG München

AG München zur Dauer der Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten nach Tarifänderung

12413#10004

FinG Münster

FG Münster: Fahrtkosten zur Baustelle können nach Dienstreisegrundsätzen abgezogen werden

12414#10013

SG Stuttgart

SG Stuttgart: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug mangels fehlender Verfügbarkeit

18.10.2011

11038#10001

10001

AG Auerbach

Sauerbraten-Fall: Zur Beweislastverteilung bei der Frage der Schmackhaftigkeit eines in einem Restaurant servierten Sauerbratens

12339#20005

AG Spandau

Mietminderung von 20 % bei Heizungsausfall im Oktober

12415#10004

FinG Münster

FG Münster: Pensionsrückstellungen können mit Anschaffungskosten zu bewerten sein

12416#10013

SG Karlsruhe

SG Karlsruhe: Behinderungsbedingte Bindung an das Haus ist Voraussetzung für Nachteilsausgleich "RF"

12417#20004

EuGH

EuGH: Kein patentrechtlicher Schutz für Verwendung menschlicher Embryonen bei wissenschaftlicher Forschung

12418#10007

StaatsGH Baden-Württemberg

StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig

12419#10021

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Glückspiel in Bayern nur mit bayerischer Erlaubnis zulässig

12421#10015

BAG

BAG zur Verlängerung der Elternzeit

19.10.2011

11189#20005

20005

AG Schöneberg

Allein stehender Mieter hat Anspruch auf mindestens zwei Haustürschlüssel

11683#10022

LG Lübeck

Grundstückseigentümer kann Laubrente für Kiefernadeln aus Nachbars Garten verlangen

12420#10004

BFH

BFH schränkt Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ein

12423#10015

BAG

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Berechnung des Schwellenwerts für Betriebsänderungen zu berücksichtigen

12426#10045

BGH

BGH zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung

12427#10005

VG Gießen

VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

12428#10005

BVerwG

BVerwG zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

20.10.2011

11070#20005

20005

LG Hamburg

Mieter muss Heizverhalten und Lüftungsverhalten der Beschaffenheit der Wohnung anpassen

11982#20001

OLG Zweibrücken

Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt

12431#10018

BGH

Google kann bei Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in Vorschaubildern nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden (Vorschaubilder II)

12434#20027

BVerfG

BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Strafgefangenen unzulässig

12435#10013

Hessisches LSG

Bestattungskosten sind vorrangig von Angehörigen zu zahlen

12437#20027

BGH

BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

12438#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg: Einrichtung der Umweltzone in Berlin rechtmäßig

21.10.2011

11120#20005

20005

LG Osnabrück

20 % Mietminderung bei Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern

12430#10004

BFH

BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

12439#10045

LG Coburg

LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch für Fußgänger bei Sturz über hervorstehenden Gullydeckel

12440#20005

OLG Braunschweig

OLG Braunschweig: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen Imbissbetrieb nicht zur Kürzung der Miete

12441#10005

VG Berlin

VG Berlin: „Schweinebraten“ darf nicht ein aus mehreren Fleischstücken manuell zusammengefügtes Stück Fleisch sein

12442#10005

VG Neustadt

Bei bloßem Tatsachenvortrag besteht für Beauftragung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren keine Notwendigkeit

12443#20010

OVG Sachsen-Anhalt

Keine Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Autoradios als Zweitgerät in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

12444#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Regelungen über die außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

24.10.2011

12422#10005

10005

VG Lüneburg

Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen

12436#10015

BAG

BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer

12446#10045

AG München

Hotelwechsel in erster und letzter Urlaubsnacht: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

12447#20005

LG Chemnitz

Kinderpiratenflagge als Sichtschutz in Mietwohnung zulässig

12448#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Weihnachtsgeld und betriebliche Übung: Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einfach einseitig streichen

12450#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeldanspruch besteht auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

12452#10023

BGH

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

25.10.2011

11191#20005

20005

AG Wedding

Mieter kann Haustürschlüssel für Zeitungszusteller verlangen

12425#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg: ALBA darf Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne plus“ vorerst weiter betreiben

12451#20027

VG Freiburg

VG Freiburg: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht in der Grundschule

12454#10018

BGH

Beleidigung im Internet: BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

12455#10005

VG Gelsenkirchen

Krank im Urlaub: Urlaubstage eines Beamten werden nicht auf Krankschreibung angerechnet

12456#10005

VG Köln

Rammstein-Album „Liebe ist für alle da“ frei verkäuflich

12457#10014

LG Hamburg

Überhöhte Gasrechnungen – E.on muss 75.000 Euro zurückzahlen

26.10.2011

11321#20005

20005

LG Mainz

Hausbewohner darf Schlagzeug spielen

11829#20001

VG Düsseldorf

Abgeschleppt: Kopie des Behindertenausweis reicht für Parken auf Behindertenparkplatz nicht aus

12449#10005

VG Trier

Schulschlüssel entwendet – Beamter haftet für Schaden nur bei grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

12453#10003

LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt: Keine Unfallrente ohne Versicherungsschutz

12458#20004

EuGH

EuGH: Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet können wegen sämtlicher entstandener Schäden vor Gerichten ihres Wohnsitzmitgliedstaats klagen

12470#20027

BGH

Bundesgerichtshof zum Erbrecht von vor dem 1. Juli 1949 geborenen, nichtehelichen Kindern

12471#10004

BFH

BFH: In Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar

27.10.2011

11029#10014

10014

LG München I

Sportstudio: Bei Krankheit muss kein Mitgliedsbeitrag gezahlt werden

12459#10004

BFH

BFH: Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

12460#20005

AG Hamburg

25 % Mietminderung bei Heizungsausfall bzw. Nicht-Betrieb der Heizung im Oktober

12474#10005

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben

12475#10045

LG Berlin

LG Berlin: Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen des Urlaubslandes für Medikamente hinweisen

12477#10005

VG Köln

VG Köln: Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen

12478#10001

BGH

BGH: GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen

28.10.2011

11984#10045

10045

LG Hannover

Keine Haftung: Eingesperrter Hund zerfetzt Toilettenpapier-Rolle und verursacht Wasserschaden

12467#20005

AG Bremen

Mietminderung bei Aufzugausfall für Mieter im 5. Stock

12476#10016

LG Bonn

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate unzulässig

12479#10018

BGH

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

12481#20027

BVerfG

„Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf 9-er Sondergremium

12482#10023

BGH

Betreiber von elektronischen Programmführern trifft Vergütungspflicht für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sendeunternehmen

12485#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Abmahnung für "beschissenes Wochenende" oder "Scheisswochenende" rechtmäßig

31.10.2011

12461#20005

20005

AG Goslar

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Badewanne

12472#10005

BVerwG

Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

12480#20027

VG Dresden

VG Dresden: Freistaat Sachsen muss Telefonkosten für Patienten des Maßregelvollzugs senken

12484#10013

EuGH

EuGH: Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

12487#10045

AG München

AG München zum Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Autounfall

12488#10015

BAG

Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

12491#10013

LSG Baden-Württemberg