BFH: Unter­halts­zah­lungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebenden Ehegatten als außer­ge­wöhnliche Belastung geltend gemacht werdenEinkom­men­steu­er­gesetz sieht nicht nur Unter­halts­zah­lungen bei intakter Ehe vor

Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei einer intakten Ehegemeinschaft als abzugsfähig an.

Abzug von Unter­halts­zah­lungen an verschwägerte Personen nicht nur bei einer intakten Ehe geboten

Der BFH gab nun der Klägerin Recht. Der Wortlaut des hier maßgeblichen § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes stelle lediglich auf den zivil­recht­lichen Bestand eines Ehever­hält­nisses ab. Die Vorschrift sei auch nicht dahingehen einschränkend auszulegen, dass ein Abzug von Unter­halts­zah­lungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe geboten sei.

Finanzgericht muss klären, ob Schwiegervater der Klägerin für Unterhalt hätte aufkommen können

Der Bundesfinanzhof hielt den Rechtsstreit allerdings noch nicht für Entschei­dungsreif und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurück. Es müsse noch geprüft werden, ob nicht der Schwiegervater der Klägerin für den Unterhalt der Schwiegermutter habe aufkommen können.