DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschenUnternehmen mit Sitz in Panama hat kein Anspruch auf Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de"

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regie­rungs­bezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regie­rungs­bezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Kläger, der für seine Regie­rungs­bezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main haben der Klage stattgegeben.

BGH bejaht Klage­be­rech­tigung des Freistaates Bayern

Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gelöscht worden und diese Domainnamen für den Kläger registriert sind, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der Erledi­gungs­er­klärung nicht angeschlossen hatte, musste erneut darüber entschieden werden, ob die Klage ursprünglich begründet war. Diese Frage hat der Bundes­ge­richtshof in seinem verkündeten Urteil bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Bei offenkundiger Rechts­ver­letzung ist Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen

Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinn­er­zie­lungs­absicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundes­ge­richtshofs vom 17. Mai 2001 nur eingeschränkte Prüfungs­pflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Priori­täts­ge­sichts­punkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechts­ver­letzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechts­ver­letzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.

Rechte­ver­let­zungen in zugrunde liegenden Fall auch ohne namens­rechtliche Kenntnisse erkennbar

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regie­rungs­bezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namens­recht­lichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen.