Betreiber von elektronischen Programmführern trifft Vergü­tungs­pflicht für die Nutzung von Programm­be­gleit­ma­terial der Sende­un­ter­nehmenBundes­ge­richtshof nimmt Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf nicht an

Der VDZ hatte gegen die VG Media als Verwer­tungs­ge­sell­schaft der Sende­un­ter­nehmen geklagt, um für seine Mitglieder einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des Programm­be­gleit­ma­terials der Sende­un­ter­nehmen in elektronischen Programmführern und elektronischen Programm­zeit­schriften feststellen zu lassen.

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf hatte Ende 2010 die Klage des VDZ als unzulässig zurückgewiesen. Der Verband sei nach seiner Satzung nur zur Wahrnehmung der "gemeinsamen Interessen" der Zeitschrif­ten­verleger berechtigt. Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Program­m­in­for­ma­ti­o­ns­ma­terial von den Verlagen genutzt werden könne, handele es sich um ein Sonderinteresse insbesondere der Programm­zeit­schrif­ten­verlage und damit nur um ein Interesse einiger weniger Verlage im VDZ.