Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2011

Urteile, erschienen im Jahr 2011
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2011

11003#20005

20005

LG Essen

Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche

11864#10045

AG Frankfurt am Main

Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle

11888#10005

VG Berlin

Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung

11889#10045

OLG Koblenz

Wohnungsbrand: Eigentümerin wegen Verwahrlosung des Hauses für Schaden mitverantwortlich

11893#10002

BGH

Altersunterhalt – BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

11894#10045

LG Coburg

Klage auf Schadensersatz: Angebliches Schadensfoto muss zum Schaden passen

11895#10022

OLG Celle

OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt

11896#10045

OLG Schleswig-Holstein

OLG Schleswig-Holstein: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher am Straßenrand

04.07.2011

11865#10014

10014

AG Arnsberg

Mobilfunk-Rechnung: Kein Anscheinsbeweis für Handy-Internet-Rechnungen

11883#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersächsisches OVG: Abfallgrundgebühren aufgrund rechtsfehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig

11890#10005

BVerwG

BVerwG: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

11897#20027

OLG Stuttgart

OLG Stuttgart: Keine Unterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters in Therapieeinrichtung im Anschluss an Sicherungsverwahrung

11898#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg

11899#10005

BVerwG

BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig

11900#20027

FinG Köln

FG Köln: Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

05.07.2011

11372#20001

20001

OLG Saarbrücken

Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung

11886#10045

BGH

BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

11901#10005

VG Arnsberg

VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation

11902#10005

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Keine Verletzung der Ehre und Würde, wenn Vater beim Umgang mit Kindern Deutsch sprechen muss

11903#10045

OLG Hamm

OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet für mangelnde Sicherheit

11904#20005

EuGH

EuGH zur Rechtmäßigkeit der pauschalen Urhebervergütung für öffentliches Verleihen

11906#10045

AG München

"Hitler-Gruß" – Geschmackloser Scherz führt zu Reisepreisminderung

06.07.2011

11725#20002

20002

AG Köln

Vulkanausbruch: Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung für Flugausfall

11905#20004

EuGH

EuGH zum Monopol für online angebotene Pferdewetten

11907#10045

OLG Koblenz

Grob verkehrswidrige und riskante Fahrweise: Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

11908#10013

LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg: In Thailand lebender Deutscher hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung seiner Tochter

11911#10005

VG Karlsruhe

Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen

11912#10016

BGH

Kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf Garantiefall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen

11913#20005

BGH

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Benennung der Person, für die die Wohnung benötigt wird, für Kündigungsschreiben ausreichend

07.07.2011

11513#10014

10014

LG Hamburg

LG Hamburg zu Branchenbuchabzocke: Eintragungsformular "Datenaktualisierung 2008" des DAD Deutscher Adressdienst erfüllt Straftatbestand des Betrugs

11549#10022

AG Westerstede

"Kampf-Grillen": Gericht beschränkt Einräuchern des Nachbarn auf höchstens 10 Mal im Jahr

11909#10045

OLG Nürnberg

OLG Nürnberg: Reiter hat bei Reitbeteiligung keinen Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter

11910#10005

VG Minden

VG Minden: Mühlenkreiskliniken müssen Rundfunkgebühren nachzahlen

11916#20005

BGH

BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

11919#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Zweiter Elektro-Rollstuhl nur in Ausnahmefällen

11922#10001

KG Berlin

Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie

11925#10005

BVerwG

BVerwG: Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

08.07.2011

10984#20002

20002

LG Hamburg

"Der Massentourist von heute": Reisende müssen sich an die Natur im Urlaubsland anpassen - Moskitos in den Tropen sind kein Reisemangel

11859#10014

AG Bergheim

Branchenbuchabzocke: Vertrag mit "Branchen-Service Ltd." ist wegen arglistiger Täuschung nichtig

11918#10005

VG Aachen

VG Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

11921#10006

OLG Naumburg

OLG Naumburg: Tigerbabys im Magdeburger Zoo zu unrecht getötet

11923#10020

BGH

BGH: Zigarettenwerbung mit Bio-Tabak untersagt

11924#10016

Bayerischer VGH

Gefahrenlose Anwendung für Verbraucher: Wärmekissen dürfen nur mit CE-Kennzeichnung vertrieben werden

11926#10015

BAG

BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung kann nachträgliche Kündigung rechtfertigen

11929#10045

LG Magdeburg

Hund beschmutzt teures Sofa

11.07.2011

11875#20005

20005

LG Stuttgart

LG Stuttgart: Raucher darf in Mietwohnung wohnen, auch wenn der Vermieter einen "Nichtraucher" suchte

11915#10015

BAG

BAG zur sachlichen Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

11927#10018

LG Berlin

LG Berlin: 20 Sekunden "Zwangswerbung" im Internet stellt unzumutbare Belästigung dar

11930#10005

VG Potsdam

VG Potsdam: Universität muss Praktikum bei der NPD anerkennen

11931#10014

LG Düsseldorf

Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

11932#10005

VG Dresden

VG Dresden: Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien

11934#10003

LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

11936#10001

AG München

AG München: Hinweis auf Doppeltätigkeit einer Maklerin in Exposé und notariellem Kaufvertrag ausreichend

12.07.2011

11920#10005

10005

VG Düsseldorf

VG Düsseldorf: Früheres Ratsmitglied erhält keine Kostenerstattung für Beschäftigung der Ehefrau

11928#10016

LG Potsdam

Testurteil "Bestes Möbelhaus" stellt irreführende Werbung dar

11935#10013

Sächsisches LSG

Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

11938#10045

OLG Koblenz

Herabstürzender Baum tötet Forstwirt – Witwe hat keinen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten

11939#10005

VG Stuttgart

Aus Ausbildungscamp der Taliban für Selbstmordattentäter geflohener afghanischer Staatsangehöriger ist als Flüchtling anzuerkennen

11940#10014

LG Flensburg

www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg

11943#20004

EuGH

EuGH zur Haftung von eBay für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtsverletzungen

11944#10045

OLG Oldenburg

Tatgeschehen aufgrund psychischer Traumatisierung verdrängt – Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung

13.07.2011

11937#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für G-8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig

11941#20027

BVerfG

Überprüfung des Leistungsstands bei Montessori-Schülern nach dem 4. Schuljahr nicht zu beanstanden

11945#20004

EuGH

EuGH: Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben

11949#10004

BFH

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

11951#10016

BGH

Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH: Auch "branchenfremdes" Nebengeschäft unterliegt Vorschriften über Verbrauchsgüterkauf

11952#20005

LG Dortmund

LG Dortmund: Mieter muss vor Unterzeichnung des Mietvertrages auf seine Entlassung aus Sicherungsverwahrung hinweisen

11955#10045

BGH

BGH: Pächter einer Gaststätte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes

14.07.2011

11942#10005

10005

Bayerischer VGH

Verweigerung der Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für tschechische Diebin gerechtfertigt

11950#10014

BGH

BGH: Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass unzulässig

11954#20027

Thüringer OLG Jena

Beleidigungsverurteilung: NPD-Wahlplakat mit Konterfei des CDU- Integrationsbeauftragten und dem Slogan "echte" und "falscher Thüringer" unzulässig

11956#10014

BGH

Fernwärmelieferverträge: Preisanpassungsklauseln müssen neben Marktelementen auch Kostenelemente enthalten

11957#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG: Bei vorzeitig eingeschulten Kindern kann Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres beantragt werden

11958#20027

BVerfG

BVerfG: Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig

11960#20004

EuGH

EuGH: Branntwein aus Finnland darf nicht Bezeichnung "Cognac" tragen

15.07.2011

11953#10003

10003

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

11959#10005

Niedersächsisches OVG

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln teilweise unzulässig

11962#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Einnahmen liegen unterhalb des steuerfreien Betrags: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit sind dennoch abzugsfähig

11964#10019

LG Coburg

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Erkrankungen führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

11966#10013

SG Chemnitz

Hartz IV: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nur bis Höhe halber Basistarif

11967#10005

VG München

VG München: Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig

11968#10015

LAG Hamm

"Wer die Holle fürchtet, kennt das Büro nicht" – Roman eines Mitarbeiters ist kein Kündigungsgrund

17.07.2011

11284#10014

10014

AG Dortmund

Unwirksame Vertragsklausel: Kündigungsmöglichkeit eines Fitnessvertrages darf nicht nur einmal im Jahr bestehen

18.07.2011

11948#10014

10014

AG Nürtingen

Branchenbuch-Eintragungsformular: AG Nürtingen weist Klage der TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg wegen sittenwidrigen Geschäftsgebarens ab

11965#20027

VG Hannover

Videoüberwachung in Hannover größtenteils unzulässig

11971#10044

LG Hamburg

LG Hamburg: Äußerungen zu Doping-Vorwürfen gegen ehemalige Leistungssportlerin Grit Breuer verboten

11972#10003

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Hinterbliebene erhalten bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten keine Unfallrente

11973#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Krankenhäuser haben auch bei Zwischenrechnungsprüfungen durch MDK Anspruch auf Aufwandspauschale

11974#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte rechtmäßig

11976#10014

LG Nürnberg-Fürth

LG Nürnberg-Fürth: Allgemeine Geschäftsbedingungen von Amazon zur Einräumung von Lizenz unwirksam

11977#10022

AG München

Nachbarschaftsstreit: Vor Klageerhebung muss Schlichtungsverfahren durchgeführt werden

19.07.2011

11933#10014

10014

LG Stuttgart

TM-TeleMedia erfüllt mit Brancheneintragungsantrag für das Portal www.branche123.de den Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs

11975#10004

FinG Münster

FG Münster: Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten unterliegt Schenkungsteuerpflicht

11978#10003

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg: Beschäftigung von Honorarkräften auf selbständiger Basis für Führung von Besuchergruppen im Bundesrat nicht zu beanstanden

11983#10020

LG Berlin

LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

11988#10014

Thüringer OLG Jena

Thüringer OLG: Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

11989#10015

LAG Hamm

Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung eines Fußballtrainers wegen Arbeitsverweigerung für zulässig

11990#10005

VG Berlin

Jagdwurst mit wiederverwerteten Wurstabschnitten darf nicht als "Delikatessjagdwurst" bezeichnet werden

11991#10015

LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg: Minderheitsgruppe im Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenes Büro

20.07.2011

11979#10005

10005

VG Weimar

VG Weimar: Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Sozialpädagogin für Bachelor-Studentin rechtmäßig

11987#10004

FinG Münster

FG Münster: Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

11992#20015

BGH

Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung führen nicht zur Nichtigkeit von Beschlüssen

11993#10014

BGH

BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zulässig

11994#10005

VG Gelsenkirchen

VG Gelsenkirchen: Stadt darf Straßenprostitution im Interesse des Jugendschutzes durch Sperrbezirksverordnung untersagen

11996#10004

BFH

BFH: Festsetzung von Verzögerungsgeld bei mangelnder Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung möglich

12000#10015

LAG Hamm

LAG Hamm: Arbeitgeber hat nicht immer Anspruch auf Ersatz für Detektivkosten

21.07.2011

11995#10005

10005

VG Köln

VG Köln: Klage gegen US- Atomwaffenlagerung auf NATO-Fliegerhorst Büchel erfolglos

11997#10045

OLG Naumburg

Lehrerin vergisst Umkleidekabine abzuschließen: Schulträger haftet für Diebstähle

11998#10004

BFH

BFH: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar

11999#10003

LSG Rheinland-Pfalz

LSG Rheinland-Pfalz: Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung möglich

12001#20027

BGH

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

12003#10014

AG Düsseldorf

AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung

12008#20027

BFH

BFH: Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

12009#10015

EuropGMR

Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

12010#10006

BGH

Todesanzeigen-Fall: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten

22.07.2011

12002#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Eigentümerin muss Hanggrundstück nach Erdrutsch kontrollieren und nach Ursachen untersuchen lassen

12006#10014

LG Berlin

Mobilfunkkunde muss bei Wahl der Option „Webshop-Aufladung 10“ nicht mit fortwährendem unbegrenzten automatischen Aufladen rechnen

12011#10014

LG Köln

Deutsches Gewerbeverzeichnis täuscht mit Eintragungsangebot: Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung möglich

12012#10015

LAG Hamm

LAG Hamm: Anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch eines Krankenhauses bei rückläufigen Patientenzahlen

12013#10013

BSG

Werbefinanzierter Online-Journalismus: Für Autor besteht Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

12014#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei "Doppelresidenzmodell"

12015#20027

OLG Nürnberg

Sicherungsverwahrung: Auch bei Gefahr nur "gravierender" Straftaten darf Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz angeordnet werden

12017#20027

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Schächten für muslimisches Opferfest unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit erlaubt

25.07.2011

11917#10014

10014

LG Heilbronn

LG Heilbronn: "Deutsches Internet-Register" ist für Kunden wertlos - Keine Zahlungspflicht

12004#10005

VG Köln

VG Köln: "Kulturförderabgabe" für Beherbergungsbetriebe rechtmäßig

12007#10005

Bayerischer VGH

Gefährdung der Vater-Kind-Beziehung: Ausweisung eines nigerianischen Straftäters dennoch rechtmäßig

12018#10005

VG Dresden

VG Dresden: Gymnasium darf Teilnahme am Französisch-Unterricht nicht per Losverfahren ermitteln

12022#10014

OLG Oldenburg

Kaufverträge aus dem Internet – Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen

12023#10045

AG München

AG München: Bruch im Bodenablauf einer Dusche ist als versicherter Leitungswasserschaden einzustufen

12024#10015

Hessisches LAG

Pausenzeiten mehrfach deutlich überzogen: Kündigung eines Fluglotsen gerechtfertigt

26.07.2011

12005#10005

10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei krankheitsbedingt bleibeberechtigtem Ausländer rechtmäßig

12019#20027

VG Neustadt

Geburtstag vor dem 1. Januar 1992 – Anerkennung von Erziehungszeiten nur für die ersten sechs Lebensmonate möglich

12020#20027

BVerfG

Presse hat bei berechtigtem Interesse ein Einsichtsrecht in das Grundbuch

12021#10014

BGH

BGH verbietet Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden "Eintragungsantrags"

12025#20027

LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg: Neuer Hartz IV-Regelsatz ist nicht verfassungswidrig

12026#10014

BGH

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

12027#10005

Hessischer VGH

Hessischer VGH: Hervorgerufener Lärm durch bestimmungsgemäße Nutzung eines Spielplatzes für Nachbarn zumutbar

12028#10005

VG Aachen

VG Aachen: Untersagung des Verkaufs so genannter "Heatballs" zulässig

12029#10014

LG Itzehoe

LG Itzehoe: E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten

27.07.2011

11969#10014

10014

AG Herford

AG Herford wirft Branchenbuchanbieter betrügerisches Verhalten vor

12030#20027

FinG Kassel

Erblasser hinterlässt vermülltes Haus: Grundstück muss bei Erbschaftsteuer nicht als unbebaut eingestuft werden

12031#10004

BFH

BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein

12032#10005

Hessischer VGH

Hessischer VGH: Errichtung von Windkraftanlagen zulässig

12033#10014

AG Heidelberg

AG Heidelberg: Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden

12034#10019

LG Hamburg

LG Hamburg: Unfallopfer hat keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden

12035#20027

EuropGMR

EGMR: Siebentägige Unterbringung eines Häftlings ohne Bekleidung verstößt gegen Menschenrechtskonvention

12036#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

28.07.2011

11947#10014

10014

AG Augsburg

Niederlage für Branchenbuchanbieter im Fall www.Oertliche-Branchenbuch.com - Zahlungsklage vor Gericht gescheitert

12037#10004

BFH

BFH: Nach 2005 zugeflossene Rentennachzahlungen unterliegen der Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz

12039#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht für indischen Straftäter in Deutschland

12040#10005

BVerwG

Versenken von Steinen zur Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen: Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen

12041#10005

EuropGMR

EGMR: Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

12043#10045

Thüringer OLG Jena

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

12044#10045

OLG Bremen

Schwerwiegende Verletzungen durch Haarentkrausung: Friseurkundin erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

12046#20004

EuGH

EuGH: Von Italien gewährte Beihilfen zur Anschaffung von terrestrischen Digitaldecodern müssen zurückerstattet werden

29.07.2011

11914#10014

10014

AG St. Wendel

Brancheneintragungsantrag ist irreführend: www.branche100.eu täuscht arglistig

12038#10004

BFH

BFH: Erwerbsminderungsrenten aus gesetzlicher Rentenversicherung sind wie Altersrenten zu besteuern

12042#10005

VG Ansbach

VG Ansbach: Auch kranker Hund kann nicht vom Leinenzwang befreit werden

12045#10005

VG Aachen

Vorläufiger Weiterbetrieb der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal trotz "Gefahrenverdacht"

12047#10013

SG Karlsruhe

Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen

12049#20027

BVerfG

BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

12050#10005

VG Aachen

Trunkenheit im Straßenverkehr – Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet

12051#10019

OLG Schleswig-Holstein