Trunkenheit im Straßenverkehr – Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattetFahrverbot mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens aus formalen Gründen rechtswidrig

Im zugrunde liegenden Fall war dem Kläger im Jahr 2002 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßen­ver­kehrs­ge­fährdung entzogen worden, nachdem er mit einem Bluta­l­ko­hol­gehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte.

Region Hannover untersagt Führen von führer­schein­freien Fahrzeuge im Straßenverkehr

Im September 2009 befuhr er mit einem Bluta­l­ko­hol­gehalt von etwas mehr als 3 Promille mit dem Fahrrad eine öffentliche Straße. Die Region Hannover überprüfte daraufhin die Fahreignung des Klägers und forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Weil der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, untersagte die Region Hannover ihm, führer­scheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.

Verhängtes Verbot, fahrer­laub­nisfreie Fahrzeuge zu führen, rechtswidrig

Das Gericht gab der Klage statt, weil die Region Hannover die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - anders als im Gesetz vorgesehen - nicht mit einer Frist versehen hatte. Die Behörde hatte den Kläger lediglich aufgefordert, das Gutachten "unverzüglich" vorzulegen, was das Gericht nicht als Bestimmung einer Frist ansah. Das führt dazu, dass das gegen den Kläger verhängte Verbot, fahrer­laub­nisfreie Fahrzeuge zu führen, rechtswidrig ist, ohne dass es auf die Fragen ankäme, ob die Behörde die Vorlage eines solches Gutachten zu Recht verlangen durfte und ob die Weigerung des Klägers, ein solches Gutachten vorzulegen, ein solches Verbot gerechtfertigt hätte.

Die Region Hannover ist durch diese Entscheidung nicht gehindert, den Kläger erneut - diesmal unter Beachtung der Formalien - aufzufordern, ein Gutachten vorzulegen. Das Gericht müsste dann - sofern es wieder zu einem Verbot kommen und der Kläger sich dagegen gerichtlich wehren sollte - die Fragen klären, die es in dieser Verhandlung offen lassen konnte.