AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertrags­an­gebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungs­ver­pflichtungKunde klagte auf Feststellung, dass kein Vertrags­ver­hältnis aus zu spät zurück­ge­schicktem Eintra­gungs­formular besteht

Das Amtsgericht Düsseldorf gab dem Kunden Recht, weil es keinen wirksamen Vertragsschluss gebe. Der Kunde habe zwar das Eintra­gungs­formular der Gewerbeauskunft-Zentrale unterschrieben und zurückgesendet - jedoch zu spät. In dem Formular war dem Kunden eine Frist zur Rücksendung gesetzt worden. Der Kunde hatte das Formular erst nach Ablauf dieser Frist an die Gewerbeauskunft-Zentrale gefaxt.

Formular erst nach Fristablauf gefaxt: Angebot der Gewerbeauskunft-Zentrale erloschen

Dadurch, dass der Kunde die Annahmefrist nicht eingehalten hat, ist das Vertragsangebot gemäß § 146 BGB erloschen. Die Übersendung des Faxes war damit ein neues Vertragsangebot des Kunden, das jedoch von der Gewerbeauskunft-Zentrale nicht beantwortet und damit nicht angenommen wurde. Sie hätte das Angebot bis zu dem Zeitpunkt annehmen müssen, in welchem eine Antwort erwartet werden durfte.

Eintra­gungs­formular vermittelt Eindruck besonderer Eilbe­dürf­tigkeit

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Formular den Eindruck erweckt, dass die Annahme des Vertrags­an­gebots besonders eilbedürftig ist. Deshalb hätte die Gewerbeauskunft-Zentrale innerhalb einer Woche auf das Fax antworten müssen. Dies tat sie jedoch nicht. Das Gericht schloss auch eine still­schweigende (konkludente) Vertragsannahme aus. Eine solche kommt nur bei einer nach außen hervortretenden eindeutigen Bestätigung des Annahmewillens in Betracht. Dies sei hier nicht der Fall.

Gewerbeauskunft-Zentrale muss Anwaltskosten des Kunden bezahlen

Das Gericht entschied ferner, dass der Kunde Anspruch auf Erstattung seiner vorge­richt­lichen Anwaltskosten in Höhe von 130,50 Euro brutto gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale hat. Wird nämlich ein vermeintlicher Anspruch im Rahmen einer vorver­trag­lichen Beziehung der Parteien geltend gemacht, sind der zu Unrecht in Anspruch genommenen Partei die Kosten zur Abwehr des Anspruchs als Schadensersatz zu erstatten.