VG Minden: Mühlen­kreis­kliniken müssen Rundfunk­ge­bühren nachzahlenGebührenschuld des Krankenhauses nach Übergang auf neue Trägerschaft nicht verjährt

Im zugrunde liegenden Streitfall erhob der WDR Gebühren für das Bereithalten von 177 Fernsehern in Krankenzimmern des Krankenhauses Bad Oeynhausen in der Zeit von Mai 1999 bis Juni 2006. In Bad Oeynhausen war es versäumt worden, diese Geräte rechtzeitig beim WDR anzumelden und einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunk­ge­büh­ren­pflicht zu stellen. Erst nachdem das Krankenhaus am 1. Juli 2006 von der Trägerschaft des ehemaligen Zweckverbandes "Krankenhaus Bad Oeynhausen" in die Trägerschaft der Mühlen­kreis­kliniken AöR übergegangen war, wurde der Gerätebestand im Rahmen eines neuen Befrei­ungs­an­trages bekannt.

Forderungen des WDR nicht verjährt

Entgegen der Auffassung der klagenden Klinik entschied das Verwal­tungs­gericht Minden, dass die Forderung nicht, auch nicht teilweise, verjährt ist. Die Verjäh­rungsfrist habe erst mit Kenntnis des WDR vom Vorhandensein der grundsätzlich gebüh­ren­pflichtigen Geräte zu laufen begonnen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Geräte bei einem rechtzeitigen Antrag von der Rundfunk­ge­büh­ren­pflicht befreit worden wären.

Klägerin muss für Schuld des Zweckverbandes einstehen

Das Gericht geht auch davon aus, dass die Forderung, die ursprünglich gegenüber dem alten Zweckverband bestand, auf AöR übergegangen ist. Zwischen dem Zweckverband und der Anstalt, die sich damals noch in der Gründungsphase befand, sei am 27. Juni 2006 mit Zustimmung aller Beteiligten eine Übertra­gungs­ver­ein­barung geschlossen worden, nach der sämtliche Verpflichtungen des zum 30. Juni 2006 aufgelösten Zweckverbandes mit dem Tag des Entstehens der Anstalt, dem 1. Juli 2006, auf diese übertragen wurden. Deshalb müsse die Klägerin für die Schuld des Zweckverbandes einstehen. Zudem bestehe kein Anspruch auf einen Erlass der Gebührenschuld.