VG Köln: Klage gegen US- Atomwaf­fen­la­gerung auf NATO-Fliegerhorst Büchel erfolglosVorgehensweise zur Friedens­si­cherung obliegt den für Außen- und Vertei­di­gungs­politik zuständigen Bundesorganen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist in der Friedens­be­wegung aktiv ist und wohnt in der Nähe des NATO-Fliegerhorstes Büchel in der Eifel. Die Frau hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die in Büchel möglicherweise gelagerten amerikanischen Atomwaffen vom Bundesgebiet entfernt werden.

Klägerin verlangt Abzug von amerikanischen Atomwaffen und Einstellung aller auf so genannte "nukleare Teilhabe" gerichteten Handlungen

Auf dem Fliegerhorst Büchel wurde 1958 ein Jagdbom­ber­ge­schwader aufgestellt und der NATO unterstellt. Im Fliegerhorst befinden sich zudem Staffeln der US Air Force. Im September 2009 begehrte die Klägerin vom Bundesminister der Verteidigung, dieser möge gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Abzug von amerikanischen Atomwaffen hinwirken, die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert würden. Ferner solle die Bundesrepublik alle auf die so genannte "nukleare Teilhabe" gerichteten Handlungen einstellen. Dies begründete die Klägerin damit, es sei zu befürchten, dass der Flugplatz in besonderer Weise terroristischen Angriffen ausgesetzt sei. Zudem könne sie verlangen, dass von deutschem Boden keine rechtswidrige Kriegsführung ausgehe. Das Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium antwortete der Klägerin, die Bundesregierung setze sich in allen damit befassten Foren dafür ein, im multilateralen Konsens eine vollständige Abschaffung aller Massen­ver­nich­tungs­waffen als Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt zu erreichen. Mit der daraufhin erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, sie werde durch denkbare, auch terroristische Angriffe auf den Fliegerhorst einer Gefahr ausgesetzt. Die Beklagte habe dieser möglichen Gefahr wegen ihrer staatlichen Schutzpflichten zu begegnen.

Strategie nuklearer Abschreckung völkerrechtlich zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Köln wies die Klage als unzulässig ab. Es lasse sich nicht feststellen, dass hinsichtlich der Klägerin die Möglichkeit einer der deutschen öffentlichen Gewalt zurechenbaren Rechts­ver­letzung bestehe. Die Einschätzung, auf welche Weise der Frieden zu sichern sei und welche Folgen mit der Stationierung von Atomwaffen verbunden seien, obliege den für Außen- und Vertei­di­gungs­politik zuständigen Bundesorganen. Anderes könne allenfalls bei offen­sicht­licher Willkür gelten, die ersichtlich nicht vorliege. Die Strategie der nuklearen Abschreckung sei völkerrechtlich zulässig. Im Übrigen habe die Beklagte bereits in der Vergangenheit vielfältige der atomaren Abrüstung dienende Vorstöße unternommen, was u.a. in die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 und das neue Strategische Konzept der NATO von November 2010 Eingang gefunden habe.