Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2011

Urteile, erschienen im Jahr 2011
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2011

11117#20005

20005

AG Mainz

Unbenutzbarer Briefkasten rechtfertigt Mietminderung um 1 %

11390#10013

SG Detmold

SG Detmold: Pflegevater hat keinen Anspruch auf Elterngeld

11394#10001

FinG Hamburg

FG Hamburg zur Einhaltung der Klagefrist bei Einwurf der Klage in den Gerichtsbriefkasten

11399#10005

Hessischer VGH

Atom-Moratorium: RWE Power AG klagt gegen vorübergehende Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Biblis

11400#10002

BGH

BGH zu den Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel eines Kindes ins Ausland und damit einhergehender Übertragung des Sorgerechts

11401#10005

Bayerischer VGH

“MTV I want a famous face“ – Sendezeitbeschränkung auf Nachtzeit zulässig

11404#10005

BVerwG

Kriegsverbrecher: Ausländern kann Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden

04.04.2011

11228#10001

10001

OLG Hamburg

Beim Tanzen aus dem Fenster gefallen: Mann trägt alleinige Schuld, wenn er Partnerin ohne zu fragen auf die Tanzfläche zieht

11405#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Ausweisung eines Imams wegen Verbindung zur islamistischen Terrororganisation "Al-Jihad Al-Islami" rechtmäßig

11406#10005

VG Gießen

VG Gießen: Staatliches Glücksspielmonopol steht Vermittlung von Sportwetten nicht entgegen

11408#10004

FinG Münster

FG Münster: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

11415#20027

BVerwG

BVerwG: Bürgermeister muss Vergütungen für Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern

11419#10003

LSG Rheinland-Pfalz

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss ausreichend über Möglichkeiten einer freiwilligen Krankenversicherung informieren

11420#10015

LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten

05.04.2011

11058#20005

20005

AG Rottenburg a. Neckar

Nächtliches Duschen verboten: Hausordnung, die nächtliches Duschen verbietet, ist wirksam

11407#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg: Steuerbegünstigung nur für Altbausanierung nicht für Neuausbauten möglich

11421#10005

VG Berlin

VG Berlin: Treberhilfe kann Förderung von Konkurrenten nicht verhindern

11423#10045

AG München

AG München: Großmarktbetreiber haftet nicht für Unfall auf Supermarktparkplatz

11424#10020

EuGH

EuGH: Absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen für Wirtschaftsprüfer durch nationale Regelung unzulässig

11425#10045

OLG Nürnberg

OLG Nürnberg: Bank wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei Finanzierungsberatung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

11427#10001

BGH

BGH zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

06.04.2011

11325#20005

20005

BGH

Mieter muss Gartengestaltung, die er in eigenem Interesse vornimmt, selbst bezahlen

11422#10020

EuGH

EuGH: Geldbußen gegen ThyssenKrupp und NirostaArcelorMittal Luxembourg in Millionenhöhe wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gerechtfertigt

11426#10013

LSG Rheinland-Pfalz

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss Kosten für notwendiges Hilfsmittel eines behinderten Menschen übernehmen

11428#10005

VG Köln

VG Köln: Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig

11432#10014

BGH

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

11435#20027

BVerfG

Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Stundenlanges Festhalten zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen unzulässig

11436#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

07.04.2011

11342#20001

20001

OLG Nürnberg

Mithaftung ohne Verschulden: Fahrer haftet bei Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen bei einem Unfall auch ohne Verschulden mit

11438#10004

BFH

BFH zur Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

11442#20027

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Beitragserhöhung wegen Auszahlung aus privater Lebensversicherung unzulässig

11443#10045

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

11445#10013

BSG

BSG: Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

11446#10015

BAG

BAG zum Übergang eines Arbeitsvertrages bei nur teilweiser Betriebsübernahme

11449#10005

VG Berlin

VG Berlin: Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

08.04.2011

11009#10015

10015

ArbG Krefeld

Fristlose Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz

11439#10005

VG Kassel

VG Kassel: Schülerin hat bei nicht von der Hand zu weisendem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf bessere Noten im Realschul-Abschlusszeugnis

11444#10013

SG Detmold

SG Detmold: Grundsicherungsträger muss Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille übernehmen

11447#10015

BAG

BAG: Sachgrundlose Befristung bei „Zuvor-Beschäftigung“ zulässig

11451#10045

LG München I

LG München I: Falschparker muss auch Kosten für Vorbereitung eines Abschleppvorgangs zahlen

11452#10001

BGH

BGH: Abbildung lizenzierter Geschmacksmuster zu Marketingzwecken unzulässig

11453#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: IHK Plakate zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" rechtswidrig

11.04.2011

11358#10005

10005

VG Aachen

Parken im Halteverbot: Wenn der Fahrer nicht greifbar ist, muss der Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen

11437#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

11450#10014

OLG Bamberg

OLG Oldenburg zur Aufklärung bei einer Anlageberatung mittels Prospektmaterials

11454#10015

LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein: Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke unzulässig

11461#10045

LG Itzehoe

LG Itzehoe: Fußgänger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für verunreinigte Kleidung durch Spritzwasser

11464#10013

SG Berlin

SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

11465#20002

AG München

Dreckiges Hotelzimmer: Urlauber muss Reiseveranstalter angemessenen Zeitraum zur Beseitigung von Mängeln geben

12.04.2011

11182#10018

10018

AG Hamburg

Unkenntnis schützt nicht vor Abmahnung: RSS-Feed ist urheberrechtlich geschützt

11440#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht unionsrechtlichen Anforderungen

11448#10004

EuGH

EuGH: Rumänische Umweltsteuer nicht mit Unionsrecht vereinbar

11467#10045

OLG Koblenz

Hauseigentümer erhält Schadensersatz für Gebäudeschäden durch fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten

11468#10006

OLG Frankfurt am Main

Mutter wegen Entziehen ihres Sohnes von der Schulpflicht zu Freiheitsstrafe verurteilt

11469#10045

BGH

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

11471#10015

BAG

Lehrer kann Arbeitgeber nicht auf Kostenübernahme für Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers und dessen Ausstattung in Anspruch nehmen

13.04.2011

11470#20027

20027

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Beamten kann Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt werden

11481#10014

LG Kiel

Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter darf bei Auszahlung von Restguthaben keine Gebühr erheben

11485#10004

BFH

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"

11488#10015

ArbG Köln

ArbG Köln: Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer

11489#20005

BGH

BGH zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz eines Mieters

11490#10014

BGH

Nacherfüllung bei Mängeln muss ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen

11491#10013

BSG

BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

14.04.2011

11391#20005

20005

BGH

Mietwohnung: Kein Kündigungsrecht der GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter

11479#10015

BAG

BAG: Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig

11492#10001

BGH

BGH: Schöffe muss deutsch sprechen und verstehen können

11493#20027

BVerfG

BVerfG: Volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ nicht verfassungswidrig

11494#20004

EuGH

EuGH: Decoder mit Festplatte wie „Sky“+-STB sind als zollfreie Set-Top-Boxen anzusehen

11495#10015

ArbG Bochum

"Jesus hat Sie lieb" – Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters unwirksam

11496#10005

BVerwG

BVerwG: Privatpiloten mit Altlizenz müssen sich Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen

15.04.2011

10796#20010

20010

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

GEZ-Mitarbeitern kann zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden - Einfaches Schreiben an GEZ genügt

11441#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: Ordnungsbehörden dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler vorgehen

11498#10004

BFH

BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

11499#10013

Bayerisches LSG

Bayerisches LSG: Einreichung der Berufung per E-Mail unzulässig

11500#20027

BVerfG

BVerfG: Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters unzulässig

11502#10045

LG Osnabrück

Fußballer hat wegen fehlerhafter Oberschenkeloperation Anspruch auf Schmerzensgeld

11503#10006

LG Berlin

Börsencoach Markus Frick zu Bewährungsstrafe verurteilt - 42,6 Mio. € für verfallen erklärt

18.04.2011

11374#10004

10004

BFH

Vorsicht Kinderbetreuungskosten: Nur wer selbst zahlt, kann Kosten steuerlich geltend machen - nicht aber der Ehepartner

11497#10015

LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsatsmitglieder bei Anmeldung an PC nicht zur Verwendung persönlicher Kennung verpflichtet

11501#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt

11504#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Erhöhung des Unfallruhegehalts für bedrohten Richter

11509#10045

AG München

Reiseschnäppchen: Berufen auf Vertrag bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung rechtsmissbräuchlich

11510#10044

KG Berlin

Kammergericht Berlin: Axel-Springer-Verlag darf E-Mails des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer nicht veröffentlichen

11511#10013

LSG Rheinland-Pfalz

LSG Nordrhein-Westfalen: Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

19.04.2011

11480#10018

10018

LG Berlin

Drum prüfe, wer RSS einbindet: Betreiber von Internetseiten haften für fremden RSS-Feed

11505#10005

VG Aachen

VG Aachen: Sehnenscheidenentzündung durch Computerarbeit kann als Berufskrankheit anerkannt werden

11512#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Radwegbenutzungspflicht kann auch bei zu schmalen Radwegen bestehen

11514#10001

BGH

BGH: Autoreparaturwerkstatt kann Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers untersagt werden

11515#20004

OLG Brandenburg

Hotelbetreiber durfte NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen dessen politischer Überzeugung Hausverbot erteilen

11516#10020

BGH

BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

11519#10045

OLG Koblenz

OLG Koblenz: Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht unbegrenzt ersatzfähig

20.04.2011

10421#20027

20027

BGH

Fall "AnyDVD": BGH stärkt die Meinungsfreiheit - Musikindustrie unterliegt gegen heise online

11508#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten

11517#10015

LAG Köln

Zugang einer Kündigung: Mit Post nach 16.00 Uhr braucht nicht gerechnet zu werden

11518#20027

VG Aachen

VG Aachen: Schulpflicht für Kinder richtet sich nach dem Wohnsitz der Eltern

11521#10004

BFH

BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

11525#20027

BVerwG

BVerwG zum Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

11526#10020

LG Frankfurt am Main

Klage der Deutschen Bahn gegen „Dein Bus“ abgewiesen

11527#10015

LAG Hamm

LAG Hamm: Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen Verwendung der telefonischen Abschiedsformel „Jesus hat Sie lieb“ zulässig

21.04.2011

4298#20005

20005

AG Bonn

Grillen: 1x pro Monat darf auf Balkon oder Terrasse gegrillt werden

11506#10005

VG Arnsberg

Schweinemastbetrieb stellt keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen dar

11529#10015

BAG

BAG: Grundloser Widerruf einer in AGB geregelten Zulage unzulässig

11530#20015

BGH

BGH: Ausgeschlossener Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch auf festen Ausgleich nach Übertragung von Aktien auf Hauptaktionär

11531#10013

LG Coburg

LG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen

11532#10005

VGH Baden-Württemberg

Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig

11534#10005

VG Gelsenkirchen

Unzulässige Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei der Schülerfahrkostenerstattung

11536#10005

VG Dresden

VG Dresden: Partei muss Kosten für Entfernung falsch aufgehängter Wahlplakate zahlen

26.04.2011

11040#10045

10045

OLG Koblenz

Stuhl zusammengebochen: Gastwirte müssen ihr Mobiliar regelmäßig kontrollieren - andernfalls drohen Schadensersatzansprüche

11533#10004

BFH

Bundesfinanzhof stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall

11537#10018

AG München

Unzulässige Nutzung von Stadtplänen im Internet – Urheberrechtlich geschützte Datei muss vom Server gelöscht werden

11538#10005

Bayerischer VGH

Glücksspielrechtliches Internetverbot unabhängig von Wirksamkeit staatlichen Sportwettenmonopols gültig

11539#10015

BAG

BAG zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG

11541#10006

BGH

BGH: Verurteilung wegen Betrugs durch "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

11542#10045

BGH

Besitzer eines gestohlenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung des Wagens durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahme

27.04.2011

2907#10014

10014

LG Stade

Unzulässige Sportstudio-Vertragsklauseln: Kein Kaufzwang für Getränke im Fitnesscenter - Kein Haftungsausschluss für Garderobe

11277#10033

LG Hamburg

Sportstudio hat Anspruch auf "nachvollziehbares" Attest

11544#10005

VG Berlin

Kind einer indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf deutschen Reisepass

11546#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Doktorgrad wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt

11547#10002

BGH

Ehepartner hat nach Scheidung bei ehebedingten Nachteilen durch Arbeitsplatzaufgabe Anspruch auf Unterhaltszahlungen

11548#10005

VG Berlin

Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

11550#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

11551#10044

LG Berlin

„Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ – NPD darf im Wahlkampf keine Postkarten mit Zitaten von Thilo Sarrazin verteilen

28.04.2011

11296#10020

10020

OLG Frankfurt am Main

Schlüsseldienste: 100 % überteuerte Preise sind verboten - Anbieter müssen Kunden vorab richtigen Preis nennen

11540#10004

BFH

BFH erbittet Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

11552#10005

Bayerischer VGH

Keine Erstattung von Schulwegkosten bei „Ausweichen“ auf Gymnasium außerhalb Bayerns

11554#10015

BAG

Fehlende Vergütungsregelung für Auslandseinsatz: Bauarbeiter hat nur Anspruch auf Mindestlohn des Einstellungsortes

11555#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Traumatisiertes Gewaltopfer hat Anspruch auf Entschädigung

11556#10045

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe: Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

11557#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam

29.04.2011

11417#20005

20005

AG Hamburg

Kein Holzkohlen-Gartengrill auf dem Balkon zulässig

11558#10045

BAG

BAG: Arbeitnehmer kann wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen Anspruch auf Schadensersatz zustehen

11559#10005

BVerwG

Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Erkrankung muss als Berufskrankheit nachgewiesen werden

11560#10005

BVerwG

BVerwG: Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwendungszulage gewährt werden

11561#20027

OVG Mecklenburg-Vorpommern

OVG Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Kundgebung am 1. Mai 2011 in Greifswald darf stattfinden

11563#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" – Rechtsextreme Demonstration am 1. Mai in Heilbronn zulässig

11564#10006

OLG Frankfurt am Main