BGH zu den Voraussetzungen für einen Aufent­halts­wechsel eines Kindes ins Ausland und damit einhergehender Übertragung des SorgerechtsAnhörung des Kindes bei gravierendem Wechsel der bisherigen Lebensumstände unverzichtbar

Die nicht miteinander verheirateten Eltern des zugrunde liegenden Falls streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staats­an­ge­hö­rigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst einverständlich gemeinsam aus. In der Folge kam es zum Streit um das Umgangsrecht, das Recht, wer das Kind einschulen darf, und schließlich um das Sorgerecht.

Amtsgericht überträgt Aufent­halts­be­stim­mungsrecht auf die Mutter – Oberlan­des­gericht überträgt alleiniges Sorgerecht auf den Vater

Das Amtsgericht Potsdam hat das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht auf die Mutter übertragen. Das Oberlan­des­gericht Brandenburg hat nach Austausch des Verfah­rens­pflegers und ohne Anhörung des Kindes dem Vater das alleinige Sorgerecht übertragen und in seinem - der Mutter am 26. August 2010 zugestellten Beschluss - angeordnet, dass sie das Kind bis zum 29. August 2010 an den in Frankreich lebenden Vater herauszugeben habe.

Rechts­be­schwerde der Mutter erfolgreich

Die von der Mutter hiergegen eingelegte Rechts­be­schwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der Entscheidung und Zurück­ver­weisung des Verfahrens an einen anderen Spruchkörper.

Vermeintlich bessere Erzie­hungs­eignung des Vaters seitens des OLG nicht nachvollziehbar begründet

Der Bundes­ge­richtshof hat - nach Aussetzung der vom Oberlan­des­gericht angeordneten sofortigen Vollziehung der Entscheidung - u.a. beanstandet, dass das Oberlan­des­gericht die vermeintlich bessere Erzie­hungs­eignung des Vaters, auf die es seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat, nicht nachvollziehbar begründet hat.

Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater erfolgte ohne vorherige Anhörung des Kindes

Rechts­feh­lerhaft ist auch, dass das Oberlan­des­gericht das Kind nicht angehört hat. Die alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater hat für das Kind erhebliche Auswirkungen, weil sie mit einem Umzug des Kindes nach Frankreich und damit mit einem gravierenden Wechsel seiner bisherigen Lebensumstände einhergeht. Daher ist es unverzichtbar, dass das nach seinem Entwick­lungsstand schon verständige Kind durch das erkennende Gericht selbst angehört wird. Hinzu kommt, dass alle mit dem Kind in diesem Verfahren befassten Personen, die das Kind selbst angehört haben, also der Amtsrichter, die Verfah­rens­pfleger und der Sachverständige übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Kind bei der Mutter bleiben sollte.

Austausch der der Verfah­rens­pflegerin kurz vor Abschluss des Verfahrens bedenklich

Auf verfah­rens­rechtliche Bedenken stieß auch, dass das Oberlan­des­gericht die Verfah­rens­pflegerin, die das Kind seit längerer Zeit auch aus dem Beschulungs- und Umgangs­rechts­ver­fahren kannte und in das umfangreiche Verfahren eingearbeitet war, kurz vor Abschluss des Verfahrens durch einen anderen Verfah­rens­pfleger ersetzt hat.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1671 BGB

(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1. …

2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

§ 50 b FGG (in der bis Ende August 2009 geltenden Fassung)