VG Aachen: Schulpflicht für Kinder richtet sich nach dem Wohnsitz der ElternSchulpflicht kann auch wegen religiöser Bedenken nicht durch Verlegung des Wohnsitzes eines Elternteils ins benachbarte Ausland vermieden werden

Die Eltern des zugrunde liegenden Streitfalls, Baptisten kasachischer Herkunft, lehnen die schulischen Lerninhalte aus religiösen Gründen ab. Sie hatten bereits im Rhein-Sieg-Kreis erfolglos versucht, die Schulpflicht ihrer Kinder zu vermeiden. Nachdem sie mit ihren sieben Kindern nach Euskirchen gezogen waren, wies das zuständige Schulamt die Eltern an, ihre zwei schul­pflichtigen Kinder anzumelden. Die Kläger verwiesen darauf, dass die Mutter mit den beiden schul­pflichtigen Kindern nach Belgien gezogen sei, während der Vater mit den fünf jüngeren Kindern weiter in Euskirchen wohne.

Schulpflicht von Kindern knüpft nach Landes­schul­gesetz an Wohnsitz an

Das Verwal­tungs­gericht Aachen entschied, dass hier nicht der angebliche Aufenthalt der beiden älteren Kinder in Belgien maßgebend sei. Vielmehr knüpfe die Schulpflicht nach dem Landes­schul­gesetz an den Wohnsitz an. Kinder hätten ihren Wohnsitz bei den Eltern - und damit auch bei dem weiterhin in Euskirchen lebenden Vater. Folglich durfte das Schulamt für den Kreis Euskirchen tätig werden.