SG Detmold: Pflegevater hat keinen Anspruch auf ElterngeldUngleich­be­handlung von Dauer­pfle­ge­kindern gegenüber leiblichen Kindern oder Adoptivkindern gerechtfertigt

Im zugrunde liegenden Fall entschloss sich der 40-jährige Kläger, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Sein Antrag auf Elterngeld wurde abgelehnt.

Dauer­pfle­ge­ver­hältnis rechtfertigt keinen Bezug von Elterngeld

Das Sozialgericht Detmold entschied, dass Elterngeld nur demjenigen zusteht, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleich­ge­stellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem Haushalt lebt. Ein Dauer­pfle­ge­ver­hältnis wie im Falle des Klägers rechtfertige hingegen nicht den Bezug von Elterngeld.

Einschränkungen für Pflegeeltern durch Erhalt regelmäßigen Pflegegeldes teilweise aufgewogen

Für die von dem Kläger gerügte Ungleichbehandlung von Dauer­pfle­ge­kindern gegenüber leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Kindern in Adoptionspflege bestehen nach Ansicht des Gerichts sachliche Gründe. Während die Adoptionspflege regelmäßig zur Annahme des Kindes und damit zur Erlangung des Sorgerechts führt, fehlt bei dem Pfleg­schafts­ver­hältnis eine dauerhafte Erzie­hungs­ge­mein­schaft. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Einschränkung für Pflegeeltern zum Teil dadurch aufgewogen, dass ihnen von den Behörden der Jugendhilfe ein regelmäßiges Pflegegeld zufließt, das auch über den Bezugszeitraum des Elterngeldes hinaus gewährt wird. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sah das Gericht daher nicht, zumal das Bundes­ver­fas­sungs­gericht bereits zu den vor der Geltung des Bundes­el­tern­geld­ge­setzes gültigen und gleichlautenden Bestimmungen keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken geäußert hatte.