Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängigTatsächlich erzieltes Einkommen ausschlaggebend

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von Klägerinnen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie argumentierten, das wegen der Betreuung des 1. Kindes während der Elternzeit ausgefallene Einkommen müsse durch das vor dessen Geburt im ungekündigten Arbeits­ver­hältnis erzielte Einkommen ersetzt werden. Die gesetzliche Regelung, nur das tatsächlich in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des 2. Kindes erzielte Einkommen zugrunde zu legen, missachte den mit der Einführung des Elterngeldes verfolgten famili­en­för­dernden Zweck und verstoße zudem gegen das Grundgesetz.

Gericht: Gesetzgeber durfte auf das tatsächlich erzielte Einkommen abstellen

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass der Gesetzgeber beim Wechsel von der vorher geltenden Erzie­hungs­geld­ge­währung, die abhängig von einer bestimmten Höhe des Famili­en­ein­kommens war, auf die seit dem 01.01.2007 eingeführte Eltern­geld­re­gelung frei gewesen sei, dies vom tatsächlich erzielten und nicht vom ausgefallenen, vorherigen Einkommen abhängig zu machen. Im Rahmen einer zusätzlichen, von Grund­be­dürf­nissen des Kindes bzw. der Familie unabhängigen famili­en­för­dernden Leistung habe der Gesetzgeber, ohne hierdurch gegen den Gleichheitssatz oder den Schutz- und Förde­run­ge­ge­danken von Ehe und Familie des Grundgesetzes zu verstoßen, auf das vor der Geburt des 2. Kindes tatsächlich erzielte Einkommen abstellen dürfen.