Kündigung einer Justi­z­an­ge­stellten wegen Verletzung des Dienst­ge­heim­nisses unwirksamZunächst ausgesprochene Abmahnung macht spätere Kündigung mangels neuer Tatsachen unzulässig

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeitnehmerin vom Land Brandenburg als Justi­z­an­ge­stellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort u. a. für die Bearbeitung straf­recht­licher Ermitt­lungs­ver­fahren zuständig. Sie teilte im Jahr 2007 der Mutter eines Betroffenen, die ebenfalls im Amtsgericht Perleberg tätig war, den Inhalt eines Durch­su­chungs­be­schlusses mit. Das beklagte Land erteilte der Arbeitnehmerin wegen dieses Verhaltens im Jahr 2008 eine Abmahnung und setzte das Arbeits­ver­hältnis fort.

Land kündigt Angestellten aufgrund der Verurteilung zur Freiheitsstrafe auf Bewährung

Die Arbeitnehmerin wurde in einem nachfolgend eingeleiteten Strafverfahren wegen des genannten Verhaltens gemäß § 353 b StGB (Verletzung des Dienst­ge­heim­nisses und einer besonderen Geheim­hal­tungs­pflicht) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt; die Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig. Das beklagte Land kündigte daraufhin das Arbeits­ver­hältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Land hatte zuvor auf Kündigungsrecht verzichtet – Spätere Kündigung unwirksam

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Kündigungen für unwirksam gehalten. Das Verhalten der Arbeitnehmerin hätte das beklagte Land zwar berechtigt, das Arbeits­ver­hältnis aufzulösen. Das beklagte Land habe jedoch auf das Kündigungsrecht verzichtet, indem es eine strafbare Verletzung des Dienst­ge­heim­nisses lediglich abmahnte. Neue Tatsachen, die die Kündigungen stützen könnten, hätten nicht vorgelegen.