Reise­schnäppchen: Berufen auf Vertrag bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung rechts­miss­bräuchlichIrrtum des Veranstalters bei Reise­prei­s­angabe von nur 30 % des regulären Preises für Verbraucher erkennbar

Im zugrunde liegenden Fall buchte der spätere Kläger im Dezember 2008 über das Internet eine Pauschalreise nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mitte Mai 2009 für zwei Personen. Der Reisepreis sollte insgesamt 1.392 Euro betragen. Auf diesen zahlte der Urlauber 282 Euro an.

Reise­un­ter­nehmen weist auf Softwarefehler bei Angabe des Reisepreises hin

Regulär hätte die Reise allerdings 4.726 Euro gekostet, deshalb weigerte sich das Reise­un­ter­nehmen auch, die Reise durchzuführen. Es habe sich um einen Softwarefehler gehandelt. Deshalb fechte es den Vertrag an.

Urlauber verlangt Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Rückzahlung der Anzahlung

Der Urlauber wandte ein, dass er sich mehrfach telefonisch erkundigt habe, ob der Preis im Internet auch stimme. Deshalb wolle er eine Ersatzreise, hilfsweise Schadenersatz für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und die Rückzahlung seiner Anzahlung. Das Reise­un­ter­nehmen weigerte sich. Schließlich sei das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung so groß, dass der Urlauber sich nicht auf den Vertrag berufen könne.

Reise­ver­an­stalter muss Anzahlung zurückerstatten

Der zuständige Richter beim Amtsgericht München verurteilte den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der Anzahlung, wies im Übrigen die Klage jedoch ab. Für einen Anspruch auf eine Ersatzreise gäbe es schon keine Anspruchs­grundlage. Wenn eine Reise wegen Zeitablaufs nicht mehr durchgeführt werden könne, kämen allenfalls Ausgleichs­ansprüche in Geld in Betracht.

Irrtum der automatisch generierten Erklärung des Reise­un­ter­nehmens deutlich erkennbar

Diese stünden dem Urlauber im konkreten Fall aber nicht zu. Unabhängig von der Wirksamkeit der Anfechtung könne er sich jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf den per Internet geschlossenen Vertrag berufen. Der Preis belaufe sich lediglich auf etwa 30 Prozent des regulären Gesamtpreises. Damit habe ein ohne weiteres erkennbares Missverhältnis zur angebotenen Leistung bestanden. Der Kläger hätte sich diesbezüglich auch einfach durch andere Quellen im Internet, durch Reiseprospekte oder Fernseh­sen­dungen informieren können. Wenn er sich dennoch auf den geschlossenen Vertrag berufe, handele er rechts­miss­bräuchlich. Er habe erkennen müssen, dass die automatisch generierte Erklärung des Reise­un­ter­nehmens auf einem Irrtum beruhte und dass diesem die Durchführung der Reise zu dem niedrigen Preis unzumutbar sei. Er könne sich auch nicht darauf berufen, da er sich mehrfach telefonisch erkundigt habe. Die bei dem Beklagten Beschäftigten könnten schließlich auch nur die Angaben machen, die in der EDV hinterlegt seien.

Damit habe der Kläger nur den Anspruch auf Rückzahlung seiner Anzahlung.