Mieter muss Garten­ge­staltung, die er in eigenem Interesse vornimmt, selbst bezahlenKein Anspruch auf Aufwen­dungs­ersatz gegen den Vermieter

Geklagt hatten die Mieter eines Einfa­mi­li­en­hauses in Görlitz. Die zum Gebäude gehörenden Freiflächen, die zu Beginn des Mietver­hält­nisses unbepflanzt waren, bepflanzten die Kläger mit Bäumen und Sträuchern, die zum Ende der Mietzeit wegen ihres Alters und ihrer Größe nicht mehr umgepflanzt werden konnten. Sie verklagten daraufhin ihre Vermieterin auf Ersatz der Kosten in Höhe von 2.623 €.

1. Instanz spricht Mietern Aufwen­dungs­ersatz aus Geschäfts­führung ohne Auftrag zu

Die Pflanzungen selbst waren den Klägern vertraglich erlaubt. In dem Mietvertrag hieß es, dass sie die zum Gebäude gehörenden Freiflächen nach ihren individuellen Wünschen und in Abstimmung mit den Grund­s­tücks­nachbarn gestalten dürfen. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage in der ersten Instanz statt und sprach den Mietern den Ersatz des Wertes der von ihnen getätigten Aufwendungen nach den Vorschriften über die Geschäfts­führung ohne Auftrag zu. Die Richter begründeten dies damit, dass die Begrünung immer auch eine Wertsteigerung bedeute und kein Vermieter ein Interesse daran haben könne, dass das zu seinem Haus gehörende Grundstück verwildere.

Mietvertrag enthält keine ausdrückliche Regelung zum Aufwen­dungs­ersatz durch den Vermieter

Dieser Argumentation gebot der Bundes­ge­richtshof in der Revision Einhalt. Bereits aus dem Mietvertrag ergebe sich eine Abbedingung des Aufwen­dungs­er­satz­an­spruchs für die Gestaltung der Freiflächen. Denn der Vertrag regele nur ausdrücklich, dass die Mieter die Freiflächen gestalten dürfen, nicht aber, dass der Vermieter die Kosten übernehme. Bei der Auslegung des Vertrags seien beide Seiten zu berücksichtigen, so dass die inter­es­sen­ge­rechte Vertrags­aus­legung zu dem Ergebnis führe, dass die Mieter die Kosten selbst zu tragen haben.

Vermieter ohne eigenes Interesse an Bepflanzungen hat kein Interesse, auch noch die Kosten zu tragen

Denn es könne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Vermieter, der dem Mieter erlaube, die Mietsache nach dessen individuellen Wünschen und in dessen eigenem Interesse zu verändern, auch noch verpflichtet sein solle, dem Mieter die Aufwendungen hierfür zu ersetzen.

Bepflanzung von Freiflächen ist Geschmackssache und nicht immer eine Steigerung des Grund­s­tückswerts

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen steigere auch nicht jede Begrünung den Grundstückswert, da die von dem einen Nutzer als schön empfundene und damit als wertvoll angesehene Pflanzung von dem anderen Nutzer als unansehnlich und damit wertlos oder sogar den Wert des Grundstücks mindernd angesehen werden könne. Zudem sei das Fehlen einer Bepflanzung auch keinesfalls mit einer Verwilderung eines Grundstücks gleichzusetzen.