LAG Berlin-Brandenburg: Betrie­b­s­ats­mit­glieder bei Anmeldung an PC nicht zur Verwendung persönlicher Kennung verpflichtetEinhaltung daten­schutz­recht­licher Vorgaben liegt unabhängig vom Arbeitgeber im pflichtgemäßem Ermessen des Betriebsrats

Im zugrunde liegenden Fall stritten der Arbeitgeber und der Betriebsrat darüber, ob die im Unternehmen ansonsten geltenden daten­schutz­recht­lichen Bestimmungen auch für die Arbeit mit und am Personalcomputer des Betriebsrats gelten. Der Betriebsrat verlangte zur Anmeldung eine Sammelkennung; er befürchtete, dass bei einer individuellen Kennung das Nutzungs­ver­halten der einzelnen Betrie­bs­rats­mit­glieder vom Arbeitgeber überwacht würde. Der Arbeitgeber verwies auf die Gesamt­be­trie­bs­ver­ein­barung, die eine individuelle Anmeldung vorschreibe. Der Betriebsrat verarbeite zudem auf seinem Perso­na­l­computer perso­nen­be­zogene Daten; ein Gruppenaccount sei deshalb daten­schutz­rechtlich unzulässig.

Konfigurierung der Perso­na­l­computer bestimmt Betriebsrat grundsätzlich allein

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat dem Begehren des Betriebsrats entsprochen. Der Betriebsrat bestimme grundsätzlich allein, wie sein Perso­na­l­computer konfiguriert werde und in welcher Weise sich Benutzer anzumelden hätten. Der Betriebsrat könne unabhängig vom Arbeitgeber nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, wie in seinem Bereich daten­schutz­rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dies ergebe sich aus Vorschriften des Betrie­bs­ver­fas­sungs­ge­setzes, das insoweit den Regelungen des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes vorgehe. Die Gesamt­be­trie­bs­ver­ein­barung schränke das Recht des Betriebsrats, einen nach seinen Vorstellungen gestalteten Perso­na­l­computer zu erhalten, nicht ein.