Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2011

Urteile, erschienen im Jahr 2011
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2011

11096#10016

10016

AG Frankfurt am Main

Keine Sonderregeln für Sonderangebote: Gewährleistungsrechte gelten auch für reduzierte Ware

11562#10004

FinG Münster

FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

11565#10014

AG München

AG München: Ärztliche Honorarvereinbarung muss bei gesetzlich Versicherten ausdrücklichen Wunsch nach privatärztlicher Behandlung beinhalten

11566#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Modedesignerin ist als Künstlerin im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen

11568#10003

Bayerisches LSG

Arbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst

11570#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Stadt darf zu aktivem Einsatz gegen extremistische und fremdenfeindliche Versammlung aufrufen

11571#10014

LG Frankfurt am Main

Bank darf für Übersendung von Zwangskontoauszug kein Entgelt verlangen

03.05.2011

11056#20005

20005

AG Kassel

Teppichklopfen ist nicht mehr zeitgemäß, aber erlaubt

11567#10004

FinG Münster

FG Münster: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt

11569#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

11572#10003

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

11574#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Einkommensteuererklärung: Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

11575#10020

EuGH

EuGH: Verneinen eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens ist ausschließlich EU-Kommission vorbehalten

11576#10013

SG Berlin

Gravierende Mängel: Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009

04.05.2011

11273#10001

10001

LG Heidelberg

Weiterbildung: Sprachschule kann bei geringer Teilnehmerzahl Unterrichtsstunden nicht einfach reduzieren

11577#10004

BFH

BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

11579#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

11580#20005

BGH

BGH: Bei umfangreichem Mietrückstand kann Klage auf zukünftige Leistungen zulässig sein

11581#10016

BGH

Tanken ohne Bezahlung: Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

11582#10001

BGH

BGH zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

11583#20005

BGH

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs Monaten

05.05.2011

10693#10015

10015

BAG

Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden

10808#10013

LG Köln

LG Köln bestätigt Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger

11584#10005

AG Aachen

Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder

11585#10005

VG Aachen

VG Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für "abgebrochene" Abschleppmaßnahmen gezahlt werden

11586#10005

VG Düsseldorf

Taubenfütterungsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig

11587#20027

BVerfG

BVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld verfassungsgemäß

11588#10002

EuGH

EuGH: Berufen auf Unionsbürgerschaft bei noch nie ausgeübtem Recht auf Freizügigkeit zur Legalisierung des Aufenthalts eines Dritten nicht möglich

11590#10020

KG Berlin

KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook

06.05.2011

11416#20006

20006

LG Düsseldorf

Kein Holzkohlengrill auf dem Balkon: Eigentümerversammlung darf nicht uneingeschränktes Grillen per Mehrheitsbeschluss erlauben

11589#10013

LSG Baden-Württemberg

Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat

11591#10020

BGH

BGH: Markenparfümimitate sind nicht als unlautere vergleichende Werbung anzusehen

11594#10020

LG Berlin

LG Berlin: Ghostwriter dürfen nicht mit Aussagen "Marktführer" oder "einer der leistungsfähigsten Anbieter ..." werben

11595#10005

VG Gelsenkirchen

"Raservideos" im Internet veröffentlicht – Führerscheinentzug rechtmäßig

11596#10014

LG Hamburg

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen: Effektiver Jahreszinssatz für Ratenzuschläge muss ausgewiesen werden

11597#20027

SG Berlin

SG Berlin: Rückzahlung vom Finanzamt mindert Hartz IV-Bezüge

09.05.2011

11323#20005

20005

AG Aachen

Rattenplage: Ratten im Hof können Mietminderung rechtfertigen

11592#10045

LG Coburg

Schadensersatz: Bei der Beschädigung von Gegenständen, die bereits zuvor deutlich verschlissenen waren, muss Geschädigter erhebliche finanzielle Abzüge hinnehmen

11593#10005

VG Köln

Presse hat keinen Anspruch auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln

11598#10014

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen erheben

11599#10001

AG München

Maklerprovision: Zum Zeitpunkt der Vermittlung muss Objekt auch tatsächlich zur Vermietung zur Verfügung gestanden haben

11600#10005

VG Mainz

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsums trotz negativer Haarprobenanalyse rechtmäßig

11602#10014

OLG Stuttgart

Streit um Vergütung für Lebensberatung durch Kartenlegen gütlich beigelegt

10.05.2011

11099#10016

10016

OLG München

Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offenlegungspflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sind

11601#10015

LAG Düsseldorf

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens für gekündigten Kirchenmusiker trotz seines Erfolgs vor dem EGMR

11603#10045

OLG Schleswig-Holstein

Seegrundstück ohne direkten Zugang zum Wasser – Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

11604#10014

LG Berlin

Ungerechtfertigte Preiserhöhung – FlexStrom muss Kunden Berichtigungsschreiben zusenden

11605#10015

ArbG Düsseldorf

Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

11606#10015

LAG Schleswig-Holstein

Langfristig an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zur Teilnahme an Betriebsratswahl berechtigt

11607#10015

EuGH

EuGH: Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen

11.05.2011

11043#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Restaurant-Besuch: Kein Schadensersatz wegen Verlust eines Pelzmantels in Gastwirtschaft

11608#10004

FinG Kassel

Hessisches FG: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines Asbestdaches im Zuge einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

11609#10005

VG Trier

VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

11610#10005

VG Mainz

Studienplatzvergabe – Kein Bonus für übersprungene Klasse

11611#10005

VG Freiburg

VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen

11612#10014

BGH

BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

11614#10005

VG Gelsenkirchen

VG Gelsenkirchen: Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzte keine Nachbarrechte

12.05.2011

11289#10014

10014

AG Lichtenberg

Sportstudio: Vorzeitige Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Krankheit muss mit aussagekräftigem Attest erfolgen

11613#10015

BGH

BGH zur Versorgungszusage bei der LBBW

11615#10015

ArbG Düsseldorf

ArbG Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit unwirksam

11616#10005

VG Göttingen

VG Göttingen: Anträge auf außerkapazitäre Zulassungen zum Human- und Zahnmedizinstudium größtenteils erfolglos

11617#10007

EuGH

EuGH zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden

11619#10005

VG Berlin

VG Berlin: Theoretische Fahrprüfung kann nicht auf Tamilisch abgelegt werden

11620#10005

BVerwG

BVerwG: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

13.05.2011

11573#20005

20005

LG Köln

Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben

11621#10005

EuGH

EuGH bestätigt Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

11622#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Schulordnung muss zeitliche Vorgaben für Attestvorlage bei Prüfungsversäumnis eindeutig regeln

11623#10005

Niedersächsisches OVG

Niedersächsisches OVG: Umweltzone in Hannover ist rechtmäßig

11624#10015

BAG

Mitgliedschaft in der NPD stellt noch keinen Kündigungsgrund dar

11625#10005

Bayerischer VGH

Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein automatischer Miterwerb des Lkw-Führerscheins bei Wiedererteilung der PKW-Fahrerlaubnis

11629#10045

OLG Schleswig-Holstein

OLG Schleswig-Holstein: Landwirt haftet nicht für randalierendes Jungrind

16.05.2011

11333#20001

20001

BGH

BGH: Teilkaskoversicherung zahlt nicht bei mutwilligen Zerstörungen durch frustrierten Dieb

11364#20005

LG Hamburg

Vermieter dürfen für Mietvertrag keine Bearbeitungsgebühr verlangen

11630#10005

VG Augsburg

Genmais: VG Augsburg bestätigt Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen und Saatgut

11632#20027

Bayerischer VGH

Ein verkaufsoffener Sonntag ist unzulässig, wenn der als Anlass dienende Markt nur Alibifunktion hat

11633#20027

FinG Köln

Kein Beweisverwertungsverbot: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

11635#10004

VGH Baden-Württemberg

Sexuelle Vergnügungen können mit Vergnügungssteuer besteuert werden

11636#10004

FinG Münster

Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

17.05.2011

11637#10013

10013

SG Dortmund

SG Dortmund: Stadt muss existenzsichernde Leistungen für Asylbewerberin zahlen

11638#10004

FinG Münster

Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

11639#20027

BVerfG

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

11640#10015

ArbG Hamburg

ArbG Hamburg: „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ ist nicht als tariffähige Gewerkschaft anzusehen

11641#10045

OLG Oldenburg

OLG Oldenburg: Vorarbeiter haftet für Personenschäden beim Fällen von Bäumen

11642#10005

VG Mainz

VG Mainz: Verlust waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein bei weinrechtlicher Straftat

11643#10003

SG Frankfurt am Main

Verletzung auf privater Baustelle ist nicht als Arbeitsunfall anzusehen

18.05.2011

11162#20005

20005

BGH

Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten

11647#10004

BFH

BFH: Abzug von Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland nur anteilig zulässig

11648#10018

LG Hamburg

LG Hamburg: Sharehost-Anbieter muss auch gängige Linksammlungen auf Links zu etwaigen illegalen Inhalten im Datenbestand überprüfen

11649#20027

OLG München

OLG München: Ehemaliger Stasi-IM muss Berichterstattung im Internet mit Namensnennung und Foto hinnehmen

11650#10015

BAG

BAG: Anspruch auf Erholungsurlaub besteht gekürzt auch für Elternzeit

11651#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos

11652#10019

AG München

Reiserücktrittsversicherung: Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert

19.05.2011

11155#20005

20005

AG München

Sportstudio: Fitnessvertrag ist bei Schwangerschaft kündbar

11653#10005

VG Koblenz

VG Koblenz: Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen unzulässig

11654#10005

VG Aachen

VG Aachen: Illegal auf Gelände der Deutschen Bahn abgeladener Müll muss von Bahn entsorgt werden

11657#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

11660#10015

BAG

BAG: Umfang eines Urlaubsanspruchs in Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden

11661#10015

BAG

BAG zur Funktionszulage im Schreibdienst

11662#10005

Bayerischer VGH

Fehlende charakterliche Eignung: Ausschluss von Freiwilliger Feuerwehr zulässig

20.05.2011

11535#10139

10139

LG Hamburg

High-Heel-Verbot in der Mietwohnung - Hochhackige Schuhe an der Wohnungstür ausziehen!

11663#10005

Bayerischer VGH

Plagiat-Vorwurf: Ausschluss von der Abiturprüfung wegen abgeschriebener Seminararbeit zulässig

11665#10013

BSG

BSG: Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen

11666#10014

OLG Celle

OLG Celle: Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden unwirksam

11670#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

11672#10045

OLG Schleswig-Holstein

Unfall mit Strandsegelwagen – Spaziergängerin hat Anspruch auf 70.000 Euro Schadensersatz

11673#20027

OLG Karlsruhe

Ablehnung der Therapieunterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters nicht zu beanstanden

23.05.2011

11553#20001

20001

AG Hamburg-Harburg

Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten kann auch bei Bagatellschaden notwendig sein

11671#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit

11674#10045

OLG Hamm

OLG Hamm: Stromnetzbetreiber muss Windkraftanlage auf kürzestem Weg im Netz anschließen

11680#10004

FinG Hamburg

FG Hamburg: Zu niedrig berechnete Einfuhrabgaben beim Zoll können nicht nachberechnet werden

11681#10005

VG Oldenburg

VG Oldenburg: Hersteller darf verpacktes Hähnchenfleisch ohne Innenfilet nicht als "Brustfilet" vertreiben

11682#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

11684#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes: Rot-weiße Absperrbänder am Westufer des Groß Glienicker Sees müssen entfernt werden

24.05.2011

11655#10015

10015

LAG Niedersachsen

Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit

11686#10015

BAG

BAG: Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

11688#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionäre gegen zuerkannte Zuzahlung nach Verschmelzung auf Deutsche Telekom AG erfolglos

11689#10045

Thüringer OLG Jena

Verletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz müssen ausreichend beaufsichtigt werden

11690#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Abschiebung nach Syrien wegen Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

11691#10015

LAG Köln

Betriebsbedingte Kündigung: Jüngere Arbeitnehmer haben trotz Kindern weniger Chancen zu bleiben als ältere Arbeitnehmer

11692#20027

EuGH

EuGH: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar

25.05.2011

11656#20001

20001

LG Bonn

Heimfahrt vor dem Feiern planen: Vollkasko zahlt nicht bei Trunkenheit am Steuer

11693#10013

Hessisches LSG

Hessisches LSG: Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung

11694#10005

VG Trier

VG Trier: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz rechtmäßig

11695#10005

OVG Thüringen

Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner durch Lärm aus Kindertagesstätte

11696#10004

BFH

BFH: In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

11699#10016

LG Berlin

LG Berlin zu drive2u.de und live2gether.de: Zusatzkosten für Dienstleistung müssen auf Website deutlich erkennbar sein

11700#10005

VG Köln

VG Köln: Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" unzulässig

26.05.2011

11701#10005

10005

VG Köln

VG Köln: Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" ist unzulässig

11705#10005

VG Stuttgart

Streit um Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" beendet

11706#10004

FinG Hamburg

Finanzgericht Hamburg hält Vorschrift des § 8 c Körperschaftsteuergesetz für verfassungswidrig

11707#10014

OLG München

OLG München: Fristenhinweis "Datum des Poststempels" bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

11709#10045

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main: Brautpaar hat keinen Schadensersatzanspruch gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter für entgangene Geschenke

11710#10005

VG Gießen

VG Gießen: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln

11711#10014

OLG Dresden

OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet

27.05.2011

11628#10045

10045

OLG München

Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

11646#10015

LAG Hamm

Forstwirt kann wegen Holzdiebstahls fristlos entlassen werden - auch nach 38 Betriebsjahren

11708#10013

SG Karlsruhe

SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu auswärtiger Förderschule bei vorhandener gleich geeigneten Förderschule am Wohnort

11712#10005

BVerwG

BVerwG: Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken

11713#10006

BGH

Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

11714#10005

OVG Berlin-Brandenburg

NPD wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 zu Millionenstrafe verurteilt

11715#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Speisegaststätten ist einzuhalten

30.05.2011

11664#20001

20001

OLG Hamm

Verkehrsunfall: Auffahrender Fahrer hat bei Auffahrunfall Schuld

11678#10001

VG Freiburg

Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit

11716#10005

VG Berlin

VG Berlin: Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes zulässig

11717#20027

BGH

BGH: Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter

11718#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig

11719#10015

ArbG Berlin

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

11720#20027

LG Hamburg

Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ und angeblich unlautere Recherchemethoden

11721#10045

AG München

AG München zur Aufsichtspflicht von Eltern für 5-jähriges Kind beim Fahrradfahren im Straßenverkehr

31.05.2011

11723#10014

10014

OLG Dresden

Entgeltforderung der Bank für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zulässig

11724#10005

VG Schleswig

VG Schleswig: Nachbarklage gegen Errichtung einer Biogasanlage erfolgreich

11731#10006

LG Mannheim

LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann

11732#20027

BVerwG

BVerwG: Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

11733#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig

11734#10045

BGH

BGH: Kreditanstalt für Wiederaufbau haftet für Aufwendungen aus Vergleich in Zusammenhang mit drittem Börsengang der Deutschen Telekom

11735#10015

BAG