Verletzung auf privater Baustelle ist nicht als Arbeitsunfall anzusehenGeschädigter steht in keinem Arbeits- oder Dienst­ver­hältnis zum Bauherrn und untersteht nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung

Der heute 71-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls beförderte im April 2009 mit seinem Muldenkipper Schotter auf der Baustelle eines Einfa­mi­li­en­hauses, weil ein Freund des Bauherrn ihn hierum gebeten hatte. Nach elfstündiger Arbeit auf der Baustelle stürzte der Muldenkipper um und der Kläger geriet unter das Fahrzeug. Er wurde dadurch schwer verletzt und musste anschließend über fünf Monate stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab

Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger sei auf der Baustelle nicht wie ein Arbeitnehmer tätig geworden und habe deshalb auch keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sozialgericht verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat die gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft erhobene Klage abgewiesen. Der Kläger sei nicht durch die gesetzliche Unfall­ver­si­cherung geschützt. Er habe in keinem Arbeits- oder Dienst­ver­hältnis zum Bauherrn gestanden.

Geschädigter ist nicht als „Wie-Beschäftigter“ anzusehen

Zwar komme auch dann Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in Betracht, wenn eine Tätigkeit nicht aufgrund eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisses, aber wie von einem Beschäftigten ausgeführt wird. Der Kläger sei jedoch nicht als ein solcher „Wie-Beschäftigter“ anzusehen. Dabei hat das Gericht den Versi­che­rungs­schutz allerdings nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich um eine bloße Gefäl­lig­keits­leistung unter Freunden gehandelt habe. Eine solche Gefäl­lig­keits­leistung für den Bauherrn sei nicht anzunehmen, da sich der Kläger und der Bauherr vor dem Unfalltag praktisch nicht gekannt hätten. Die Tätigkeit des Klägers sei aber deshalb nicht ähnlich der eines Beschäftigten gewesen, weil der Kläger wie ein Unternehmer gearbeitet habe, der einen Werkvertrag über das Befördern und Abladen von Schotter erfüllt. Der Bauherr habe weder über einen für die Schot­ter­a­r­beiten erforderlichen Muldenkipper verfügt noch diesen bedienen können, so dass er insoweit dem Kläger auch keine Weisungen habe erteilen können. Er habe auf den Kläger wie auf einen Fachunternehmer zurückgegriffen.

Geschädigter war nicht wie Arbeitnehmer in Unternehmen des Bauherrn eingliedert

Dieser habe wie ein Unternehmer mit seinem eigenen Arbeitsgerät – dem Muldenkipper – die Arbeit verrichtet und auch nur er allein habe dieses Fahrzeug auf der Baustelle bedient. Er sei auch in seiner Zeiteinteilung frei und nicht wie ein Arbeitnehmer in das Unternehmen des Bauherrn eingliedert gewesen.