Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versor­gungs­heiratVersorgung des Ehegatten nach dem Tod als tragendes Motiv für kurzfristige Heirat lässt auf Versorgungsehe schließen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin zu heiraten. Gegen Zahlung einer sechsstelligen Abfindung war die erste Ehefrau bereit, einer kurzfristigen Scheidung zuzustimmen. Noch am Tag der Scheidung erfolgte die Heirat im Krankenhaus. Zuvor hatte der Versicherte seinen Nachlass umfassend geregelt und dabei auch die Klägerin mit erheblichen Vermögenswerten bedacht. An eine Witwenrente aus der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung habe man seinerzeit aber nicht gedacht, erklärte die Witwe später gegenüber dem Renten­ver­si­che­rungs­träger. Eine so genannte Versorgungsehe, die bei Ehezeiten unter einem Jahr Ansprüche auf Hinter­blie­be­nenrente ausschließt, liege deshalb nicht vor.

Sofern Hochzeit vorrangig aus Versor­gungs­ge­sichts­punkten erfolgt, ist von Versorgungsehe auszugehen

Diese Argumentation überzeugte die Richter des Landes­so­zi­al­ge­richts Baden-Württemberg nicht. Entscheidend sei allein, ob die Hochzeit vorrangig aus Versor­gungs­ge­sichts­punkten erfolge. Auf die Art der Versorgung komme es hingegen nicht an. Deshalb liege eine Versorgungsehe auch dann vor, wenn die Versorgung der Hinterbliebenen - wie hier - durch Übertragung privater Vermögenswerte erfolge. Dem Verstorbenen sei es aufgrund der beachtlichen Zuwendungen zu Lebzeiten und von Todes wegen erkennbar um die Versorgung der Klägerin für die Zeit nach seinem Tod gegangen. Dies sei auch tragendes Motiv für die Heirat mit der Klägerin gewesen. Deshalb habe eine Versorgungsehe vorgelegen; unerheblich sei, dass der Verstorbene und die Klägerin bei der Heirat die Witwenrente und ihre Höhe nicht in ihre Überlegungen eingestellt hätten.

Sozial­ge­setzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Renten­ver­si­cherung