Hinter­blie­be­nenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich

Stirbt ein gesetzlich Renten­ver­si­cherter vor Ablauf von einem Jahr seit der Heirat, hat der Ehegatte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinter­blie­be­nenrente. Vielmehr wird vermutet, dass Zweck der Heirat die Versorgung mit einer Rente war. Allerdings kann diese gesetzliche Vermutung im Einzelfall widerlegt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Tod durch ein unvor­her­sehbares Ereignis, z. B. durch einen Verkehrsunfall eintritt.

Gericht spricht trotz kurzer Ehedauer Hinter­blie­be­nenrente zu

Das Landes­so­zi­al­gericht hat einer aus Halle/Saale stammenden Witwe einen solchen Anspruch, den die Renten­ver­si­cherung abgelehnt hatte, zugesprochen. Sie hatte ihren langjährigen Lebensgefährten nach der Diagnose Krebs im Endstadium auf dessen Wunsch geheiratet; kurze Zeit darauf war er verstorben.

Witwe war Ernst der Erkrankung nicht bewusst

Ihr war nach den Ermittlungen des Gerichts bei der Heirat aber nicht bekannt gewesen, dass keine Heilungs­aussicht mehr bestand. Vielmehr hatte der Verstorbene ihr den Ernst der Erkrankung verschwiegen und die Klägerin sich auf einen längeren Heilungsprozess eingestellt. Sie hatte dem Heiratswunsch nur nachgegeben, um ihrem Ehemann bei der Überwindung seiner schweren Erkrankung beizustehen. Daher war die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt, die Klägerin erhält nun eine Witwenrente.