Bundes­ge­richtshof zu Geschäft­s­praktiken von SchulfotografenAngebot von Geld- und Sachleistungen kann als Bestechung ausgelegt werden

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens sind Fälle des Geschäfts­modells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüler oder der verkauften Bilder orientierte Geld- oder Sachzuwendung gewährt. Die Schule übernimmt die Organisation des Fototermins, verteilt die gefertigten Bilder an die Schüler, sammelt nicht abgenommene Aufnahmen sowie das Geld für gekaufte Fotos wieder ein und gibt sie an den Fotografen weiter.

Arbeit der Schule durch Geld- oder Sachleistungen in angemessenem Umfang honoriert

Das Landgericht Hildesheim hat 14 Fälle festgestellt, bei denen die Angeklagten zwischen April 2002 und November 2004 solche Schulfoto-Aktionen durchführten. Nach seiner Auffassung honorierten die Angeklagten dabei mit den Geld- oder Sachleistungen jeweils nur die Arbeit der Schule beim Ablauf der Aktion, insbesondere beim Vertrieb der Bilder und beim Inkasso des Entgelts in angemessenem Umfang.

Landgericht verneint unberechtigten Vermö­gens­zuwachs für Schulleiter

Das Landgericht hat deshalb in den Zuwendungen jeweils keinen unberechtigten Vermö­gens­zuwachs für den Schulleiter oder Dritte und damit keinen Vorteil im Sinne der Beste­chungs­delikte zu sehen vermocht und die Angeklagten freigesprochen. Es hat sich hierbei an dem Urteil des Bundes­ge­richtshofs vom 7. Oktober 2005 orientiert. Dieser hatte dort entschieden, dass es wettbe­wer­bs­rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn ein Fotograf mit einer Schule einen Vertrag schließe, in dem er eine angemessene Vergütung für die seitens der Schule im Rahmen der Fotoaktion zu erbringenden Leistungen verspreche. Er hat dies u. a. damit begründet, dass ein solches Vorgehen keine Vorteils­ge­währung oder Bestechung darstelle, da es wegen der Angemessenheit der Vergütung an einem Vorteil im Sinne dieser Straf­tat­be­stände fehle.

Motivation für Angebot der Geld- oder Sachleistungen von Landgericht nicht ausreichend festgestellt

Der Bundes­ge­richtshof hat das freisprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, weil es schon keine hinreichenden Feststellungen zu der Motivation getroffen hat, aus der heraus die Angeklagten den Schulen die Geld- oder Sachleistungen anboten. Gemäß § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich u. a. bereits derjenige wegen Bestechung strafbar, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet und versucht, diesen hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen steht, bei der Ermes­sens­ausübung zu beeinflussen. Die Beauftragung eines Schulfotografen ist eine derartige Ermes­sens­handlung. Ob die Angeklagten die Schulleiter durch die angebotenen Leistungen dazu bewegen wollten, ihnen den Auftrag für die Fotoaktion zu erteilen, hat das Landgericht nicht erörtert, obwohl einige von ihm festgestellte Indizien darauf hindeuten können.

BGH: Landgericht muss Bestechung als mögliche Motivation für angebotene Geld- und Sachleistungen prüfen

Sollte eine derartige Motivation der Angeklagten vorgelegen haben, so kommt ihre Strafbarkeit nach § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB aber unabhängig davon in Betracht, ob die von ihnen angebotenen Leistungen objektiv auch als angemessenes Entgelt für die Mitwirkung des Lehrkörpers an der Fotoaktion angesehen werden könnte. Es ist daher im gegenwärtigen Verfah­rens­stadium auch nicht von Belang, ob der Abschluss eines derartigen Vertrages schul­ver­wal­tungs­rechtlich überhaupt zulässig ist und entsprechend der Ansicht des I. Zivilsenats geeignet wäre, den Vorteil im Sinne der Beste­chungs­delikte entfallen zu lassen. Das Landgericht Hildesheim wird daher über den Vorwurf gegen die Angeklagten erneut verhandeln und entscheiden müssen.

§ 334 StGB