Kein Holzkohlengrill auf dem Balkon: Eigen­tü­mer­ver­sammlung darf nicht unein­ge­schränktes Grillen per Mehrheits­be­schluss erlaubenEin Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­sammlung über eine unein­ge­schränkte Grillerlaubnis stellt nach Ansicht des LG Düsseldorf keine ordnungsgemäße Gebrauchs­re­gelung dar

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Erlaubnis zum Grillen in einer Eigentumsanlage. In der Eigen­tü­mer­ver­sammlung beschlossen die Eigentümer mehrheitlich unter dem Tages­ord­nungspunkt "Grillen auf den Balkonen", dass das Grillen auf den Balkonen gestattet sein solle. Gegen diesen Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­sammlung ging einer der Eigentümer gerichtlich vor. Er war der Ansicht, dass der Beschluss ungültig sei, da er nicht mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung übereinstimme.

Landgericht Düsseldorf erklärt unein­ge­schränkte Grillerlaubnis für unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf erklärte den Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­sammlung für unwirksam, da die in ihm enthaltene Gebrauchs­re­gelung einer Mehrheits­ent­scheidung nicht zugänglich sei.

Anderen Wohnungs­ei­gen­tümern darf kein nicht ganz unerheblicher Nachteil erwachsen

Es stellte fest, dass das Grillen auf im Sondereigentum stehenden Balkonen gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG verstoße. Jeder Wohnungseigentümer sei verpflichtet, die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile nur in der Weise zu nutzen, dass dadurch keinem anderen Wohnungs­ei­gentümer ein Nachteil erwachse.

Rauchentwicklung

Unter einem Nachteil sei jede nicht ganz unerhebliche Beein­träch­tigung zu verstehen, führte das Gericht aus. Durch das Grillen im Freien auf einem Holzkohlengrill erwachse den anderen Eigentümern wegen der Rauch­ent­wicklung aber eine nicht ganz unerhebliche Beein­träch­tigung (vgl. auch AG Wuppertal in Rpfleger 1977, 455 = Amtsgericht Wuppertal, Beschluss v. 25.10.1976 - 47 UR II 7/76 -). Dies gelte umso mehr, wenn - wir hier - das Grillen uneingeschränkt gestattet sein soll.

Rauch und Gerüche zögen durch die Fenster und Balkontüren in die Wohnungen der Wohnungs­ei­gentümer. Es liege auf der Hand, dass durch das Grillen auf Balkonen mittels Holzkohlenfeuer anderen Wohnungs­ei­gen­tümern ein Nachteil erwachse.