Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offen­le­gungs­pflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sindVerkäufer muss Schadensersatz leisten, wenn er Rahmenschaden verschweigt

Das Gericht wertete dies als Zusicherung, dass durch den Unfall kein Rahmenschaden verursacht worden sei. Der Käufer wollte sich hingegen vor Gericht mit dem Argument entlasten, dass er bei den Vertrags­ver­hand­lungen darauf hingewiesen habe, dass das Fahrzeug "einen Unfall mit Frontschaden hatte, bei dem Windschutz­scheibe, Motorhaube, Kotflügel und Radhaus betroffen waren". Die Richter befanden jedoch, dass diese Darstellung über die technischen Angaben hinaus zugleich die Zusicherung enthalte, dass durch den Unfall keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien.

Unterscheidung zwischen bloßem Blechschaden und Schaden an tragenden Teilen

Die Unterscheidung zwischen einem bloßen Blechschaden und einem Schaden an den tragenden Teilen stelle für den Kauf eines Unfallwagens ein wesentliches Kriterium dar. Das Fahrzeug hatte in dem zu beurteilenden Fall einen Rahmenschaden erlitten. Der Verkäufer habe dem Kläger jedoch arglistig vorgespiegelt, dass das Fahrzeug bei dem Unfall keinen Rahmenschaden erlitten habe.

Verkäufer darf Unfallschaden nicht verharmlosen

Die Richter führten weiter aus, dass es ein arglistiges Verhalten darstelle, wenn der Verkäufer Unfallschäden zwar thematisiere, wesentliche Unfallfolgen aber bagatellisiere oder erkennbar nahe liegende Unfallfolgen nicht erwähne. Der Verkäufer habe das Fahrzeug im Zustand nach dem Unfall gesehen. Ihm habe sich die Vermutung geradezu aufdrängen müssen, dass das Fahrzeug nicht nur Blech- und Glasschäden erlitten hatte. Die von ihm gegebene Information ("Frontschaden, bei dem Windschutz­scheibe, Motorhaube, Kotflügel und Radhaus betroffen waren") sei deshalb arglistig gewesen und geeignet, den Kläger zum Kauf zu bewegen.